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Punktsieg für Porsche: Gericht bremst VW-Betriebsrat aus

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Antrag zurückgewiesen, mit dem der VW-Betriebsrat die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding kippen wollte. Der Streit ist damit jedoch noch lange nicht entschieden - der VW-Betreibsrat kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Der Autobauer Porsche hat im Streit um die Mitbestimmung mit dem VW-Betriebsrat einen ersten Sieg errungen: Das Arbeitsgericht Stuttgart wies eine Klage der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung ab. Der Vorsitzende Richter sagte zur Begründung, Porsche habe weder bei den Verhandlungen zu der Vereinbarung Volkswagen beherrscht, noch sei das aktuell der Fall. Er appellierte an beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich auf die Zusammenarbeit zu konzentrieren.

Langes juristisches Tauziehen erwartet

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hatte den Gang vor Gericht damit begründet, dass die Vereinbarung zulasten der VW-Belegschaft gehe. In dem Papier ist geregelt, dass die 12.000 Beschäftigten des Sportwagenbauers in der neuen Holding in wichtigen Fragen die gleichen Rechte haben wie die rund 360.000 VW-Mitarbeiter. Mit einem Ende des Machtkampfes wird auch nach der Gerichtsentscheidung nicht gerechnet, stattdessen wird ein langes juristisches Tauziehen durch die Instanzen erwartet. Der Rechtsbeistand von Osterloh kündigte bereits direkt nach der Entscheidung an, Beschwerde gegen den Beschluss beim Landesarbeitsgericht einzulegen.

Vor dem Arbeitsgericht hatten sich die Anwälte der beiden Parteien scharfes Wortgefecht geliefert. Der Rechtsbeistand des VW-Betriebsrates argumentierte, dass die Stuttgarter bereits im Frühjahr 2007, als die Mitbestimmungsvereinbarung ausgehandelt worden war, VW praktisch beherrscht hätten. Der Betriebsrat von Volkswagen hätte daher zwingend an den Gesprächen beteiligt werden müssen. Zudem bestünden gesellschaftsrechtliche Einflüsse und personelle Verflechtungen. Porsche regiere bereits jetzt in das operative Geschäft von VW hinein.

Porsche-Finanzvorstand Holger Härter und Betriebsratschef Uwe Hück betonten vor Gericht dagegen, dass der Sportwagenbauer erst 31 Prozent der Anteile an den Wolfsburgern hält. Grundlage für eine Beherrschung sei aber das Stimmrecht, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken müsse. VW werde nicht von den Stuttgartern beherrscht und sei unabhängig. Die Vereinbarung sei daher nicht zu beanstanden.

Nur drei Aufsichtsratssitze für VW-Betriebsrat

Die Mitbestimmungsvereinbarung hatte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking mit seinem Betriebsratschef und der IG Metall Stuttgart ausgehandelt. Porsche plant, bis zum Herbst die Mehrheit an Europas größtem Autokonzern zu übernehmen. In der Holding sollen das operative Geschäft des Sportwagenbauers und nach dem Ausbau der VW-Anteile auf mehr als 50 Prozent die Tochter Volkswagen geführt werden. Für den Aufsichtsrat der Holding sind je drei Betriebsratssitze für Porsche und VW vorgesehen.

DPA / DPA