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Punktsieg für Porsche: Gericht bremst VW-Betriebsrat aus

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat den Antrag zurückgewiesen, mit dem der VW-Betriebsrat die Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding kippen wollte. Der Streit ist damit jedoch noch lange nicht entschieden - der VW-Betreibsrat kündigte Beschwerde gegen die Entscheidung an.

Der Autobauer Porsche hat im Streit um die Mitbestimmung mit dem VW-Betriebsrat einen ersten Sieg errungen: Das Arbeitsgericht Stuttgart wies eine Klage der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung ab. Der Vorsitzende Richter sagte zur Begründung, Porsche habe weder bei den Verhandlungen zu der Vereinbarung Volkswagen beherrscht, noch sei das aktuell der Fall. Er appellierte an beide Seiten, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich auf die Zusammenarbeit zu konzentrieren.

Langes juristisches Tauziehen erwartet

Der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh hatte den Gang vor Gericht damit begründet, dass die Vereinbarung zulasten der VW-Belegschaft gehe. In dem Papier ist geregelt, dass die 12.000 Beschäftigten des Sportwagenbauers in der neuen Holding in wichtigen Fragen die gleichen Rechte haben wie die rund 360.000 VW-Mitarbeiter. Mit einem Ende des Machtkampfes wird auch nach der Gerichtsentscheidung nicht gerechnet, stattdessen wird ein langes juristisches Tauziehen durch die Instanzen erwartet. Der Rechtsbeistand von Osterloh kündigte bereits direkt nach der Entscheidung an, Beschwerde gegen den Beschluss beim Landesarbeitsgericht einzulegen.

Vor dem Arbeitsgericht hatten sich die Anwälte der beiden Parteien scharfes Wortgefecht geliefert. Der Rechtsbeistand des VW-Betriebsrates argumentierte, dass die Stuttgarter bereits im Frühjahr 2007, als die Mitbestimmungsvereinbarung ausgehandelt worden war, VW praktisch beherrscht hätten. Der Betriebsrat von Volkswagen hätte daher zwingend an den Gesprächen beteiligt werden müssen. Zudem bestünden gesellschaftsrechtliche Einflüsse und personelle Verflechtungen. Porsche regiere bereits jetzt in das operative Geschäft von VW hinein.

Porsche-Finanzvorstand Holger Härter und Betriebsratschef Uwe Hück betonten vor Gericht dagegen, dass der Sportwagenbauer erst 31 Prozent der Anteile an den Wolfsburgern hält. Grundlage für eine Beherrschung sei aber das Stimmrecht, das sich über einen längeren Zeitraum erstrecken müsse. VW werde nicht von den Stuttgartern beherrscht und sei unabhängig. Die Vereinbarung sei daher nicht zu beanstanden.

Nur drei Aufsichtsratssitze für VW-Betriebsrat

Die Mitbestimmungsvereinbarung hatte Porsche-Chef Wendelin Wiedeking mit seinem Betriebsratschef und der IG Metall Stuttgart ausgehandelt. Porsche plant, bis zum Herbst die Mehrheit an Europas größtem Autokonzern zu übernehmen. In der Holding sollen das operative Geschäft des Sportwagenbauers und nach dem Ausbau der VW-Anteile auf mehr als 50 Prozent die Tochter Volkswagen geführt werden. Für den Aufsichtsrat der Holding sind je drei Betriebsratssitze für Porsche und VW vorgesehen.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(