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Reform: Weg mit den Steuertricks

Es klingt so einfach und so gerecht: Jeder zahlt für jeden Euro, den er verdient, 25 Cent an das Finanzamt. Schlupflöcher? Keine! Paul Kichhof, ehemaliger Verfassungsrichter, hat ein radikal neues Einkommensteuergesetz geschrieben.

Am Hang hoch über Heidelberg steht sein Haus. Dort oben plant er eine Revolution. Gelingt sie, könnte schon in einigen Jahren vor dem Haus eine Gedenktafel stehen: Hier entwarf Professor Paul Kirchhof das neue deutsche Steuerrecht. Viele Verehrer würden die steile Straße hinaufpilgern, denn sein Steuersystem wäre einfach, gerecht und würde jedem Bundesbürger nie mehr als 25 Prozent seines Einkommens wegnehmen.

Kirchhof ist einer der angesehensten Steuerexperten Deutschlands. Als zuständiger Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (1987-99) fällte er aufsehenerregende Urteile: Er hebelte etwa die Vermögensteuer aus, sorgte für höhere Grundfreibeträge, um das Existenzminimum zu sichern - und ärgerte sich nach jedem Urteil trotzdem über die vielen Ungereimtheiten des deutschen Steuersystems, die er nicht ändern konnte, weil bisher niemand dagegen geklagt hatte. Das ganze Steuerrecht sei "handwerklich so unzulänglich, dass man eigentlich sagen müsste, es gelte gar nicht".

Ende 1999 schied Kirchhof aus dem höchsten deutschen Richteramt aus, ging als Professor zurück an die Uni Heidelberg und begab sich sofort freiwillig wieder in die Niederungen des Steuerrechts. Aber mit Einzelfragen wollte sich der groß gewachsene Rechtswissenschaftler, der einst begeistert Basketball gespielt hatte, nicht mehr befassen. Ein gewaltiger Wurf sollte her - ein ganz neues Steuersystem. Kirchhof richtete an seinem Lehrstuhl einen Forschungsschwerpunkt ein und machte sich mit seinen Mitarbeitern an die Arbeit. Nach gut drei Jahren liegt das Ergebnis jetzt vor: ein Einkommens- und Unternehmenssteuerrecht, fix und fertig in Gesetzestext gegossen, bereit, jederzeit vom Bundestag verabschiedet zu werden. Wenn die Abgeordneten denn wollen.

Der schiere Umfang seines Werkes ist zunächst nicht sehr beeindruckend: Die Kirchhof-Gruppe brachte gerade mal sieben DIN-A4-Seiten Gesetzestext zu Papier, luftig bedruckt und durchaus lesbar. Dazu noch ein gutes Dutzend Seiten Rechtsverordnungen und ein ausführlicher Kommentar. Das alles passt spielend zwischen zwei Buchdeckel und erscheint im November. Kein Vergleich zu den mehreren hundert Seiten Gesetz, den 53 Paragrafen der Rechtsverordnungen und den Kommentarbänden, die zwei Regalmeter benötigen, um das alte Recht zu erläutern.

Pikanterweise stammt der bekannteste dieser Kommentare ebenfalls von Kirchhof. Der könnte künftig obsolet sein und den Professor um eine hübsche Einnahmequelle bringen. Doch das ist ihm egal. Er will etwas verändern, und die Zeit für radikale Reformen scheint günstig.

Radikal am Heidelberger Modell ist seine Einfachheit. Weniger als eine Stunde soll der Bürger künftig für seine Steuererklärung aufwenden müssen. Steuerberater? Überflüssig, denn es gibt bei Kirchhof keine Ausnahmen mehr von der Regel, folglich also auch wenig, was das Finanzamt wissen muss. Keine Eigenheimzulage, keine Kilometerpauschale für den Weg zur Arbeit, keine steuerfreien Sonntagszuschläge, kein absetzbares Arbeitszimmer und auch keine abzugsfähigen Parteispenden mehr. Was verdient wird, muss auch versteuert werden, so der strenge Grundsatz. Und zum Verdienst gehören alle Einkünfte - also auch Miet- und Zinseinkommen, ebenso Gewinne aus Selbstständigkeit. Das steuerliche Bruttoeinkommen, die so genannte Bemessungsgrundlage, ist so breit wie nie zuvor.

Bisher ist unsere Bemessungsgrundlage eine der schmalsten der Welt: Es gibt 163 Gründe, die Abzüge vom Bruttoeinkommen rechtfertigen. Die Folge: ein ständiger Kampf mit dem Finanzamt, was abzugsfähig ist und wie hoch das zu versteuernde Einkommen am Ende ausfällt. Um trotzdem auf die nötigen Steuereinnahmen zu kommen, kassiert der Finanzminister daher mächtige Steuersätze, momentan in der Spitze 48,5 Prozent. Zusammen mit dem "Solidaritätszuschlag" für den Osten kommen über 50 Prozent zusammen. Aber eben nur von einer schmalen Bemessungsgrundlage, wie eine aktuelle Studie der OECD zeigt: Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der Einkommen- und Körperschaftsteuer am Bruttoinlandsprodukt 10,1 Prozent. Der Schnitt aller EU-Länder lag bei 14,1 Prozent. So komisch es klingt: Deutschland ist eigentlich ein Niedrigsteuerland. Es merkt nur keiner, weil die niedrigen Steuern verdeckt werden. Wer viel verdient, kann viel tricksen. Da gibt es Schiffsbeteiligungen und windige Windfonds, die nur existieren, damit steuerliche Verluste angehäuft werden können, die dann wieder die Bemessungsgrundlage schmälern. So mogelt sich mancher Millionär vor der Steuer zum armen Schlucker.

Bei Kirchhof haben solche Trickser keine Chance mehr: "Die Einkommensteuerschuld beträgt ein Viertel des Einkommens", steht lapidar auf Seite eins seines Gesetzentwurfes. 25 Prozent Einheitssteuersatz, erhoben auf jede Form von Einkommen: das Gehalt des Angestellten, die Zinserträge des Sparers, die Gewinne der Selbstständigen und die Erträge der Unternehmen. Der einheitliche Satz ist Kernpunkt der Kirchhof-Ideen. Er ermöglicht die Besteuerung direkt an der Quelle, also bei der Bank, die den Zins überweist, dem Arbeitgeber, der Gehalt zahlt, oder der Firma, die Gewinn macht. Was aufs Konto kommt, ist netto. Basta.

Um das System sozial ausgewogen zu gestalten, bleibt das Existenzminimum weiterhin steuerfrei. 8.000 Euro Grundfreibetrag pro Person müssen nicht versteuert werden. Neu daran ist: Der Grundfreibetrag gilt auch für Kinder und kann von den Eltern genutzt werden. Je mehr Kinder, desto höher die Steuerfrei-Grenze (siehe Tabelle "Mehr Netto für Ehrliche"). Mit dieser familienfreundlichen Regelung will Kirchhof die Benachteiligung von Eltern im heutigen Steuersystem korrigieren. Die war ihm schon als Verfassungsrichter ein Dorn im Auge.

Jeder im erwerbsfähigen Alter bekommt außerdem eine "Vereinfachungspauschale" von 2.000 Euro für Erwerbskosten (Weg zur Arbeit, Arbeitszimmer etc.). Belege dafür sind nicht nötig: Mehr gibt es sowieso nicht. Jenseits dieser Abzüge wird mit 25 Prozent besteuert, wobei jeweils die ersten 5.000 Euro nur zu 60, die zweiten 5.000 Euro zu 80 Prozent in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden (siehe Grafik "Belastungsvergleich"). Eine Familie mit drei Kindern zahlt so erst ab einem Einkommen von 44.000 Euro überhaupt Steuern. Paare mit einem Kind und 30.000 Euro Jahreseinkommen sind gerade mal mit 300 Euro dabei. Trotzdem soll das neue Steuerrecht genauso viel Geld in die Staatskasse bringen wie bisher. Denn gerade hohe Einkommen werden nach dem alten Steuerrecht mit seinen tausend Schlupflöchern meist deutlich niedriger als mit durchschnittlich 25 Prozent erfasst. Die Finanzministerien von Bayern und Nordrhein-Westfalen prüfen diese Argumentation Kirchhofs gerade anhand der echten Steuerdaten.

Danach, so hofft der Professor, sollte alles ganz schnell gehen: Sein Vorschlag könnte als überparteiliche Bundesratsinitiative in den Gesetzgebungsprozess gelangen und zum 1. 1. 2005 in Kraft treten. "Bei der nächsten Bundestagswahl hätten die Menschen dann schon die Segnungen des neuen Steuerrechts erlebt", macht Kirchhof der Regierung Mut. Ob dieses Versprechen allerdings Bundeskanzler Schröder locken kann, eine weitere Reformbaustelle zu eröffnen, bleibt abzuwarten.

Paul Kirchhof ist nicht der einzige Wissenschaftler oder Politiker, der in diesen Tagen mit einem neuen Steuersystem an die Öffentlichkeit tritt: Sein Heidelberger Kollege Manfred Rose stellte gerade den neuesten Entwurf seiner "Einfachsteuer" ins Internet, eine Gruppe um den Kölner Professor Joachim Lang will ebenfalls zügig ein Modell präsentieren. Friedrich Merz von der CDU bastelt an einer Alternative, und auch die FDP hat sich Steuergedanken gemacht. Die Kirchhofschen Vorschläge sind dabei allerdings die verständlichsten, denn sie kommen mit nur einem Steuersatz (25 Prozent) aus.

Doch schon mehren sich die kritischen Stimmen. Besonders diejenigen, die Pfründe zu verlieren haben, bringen sich in Stellung: sozial unausgewogen sei der Plan, nicht finanzierbar, zu radikal. Doch Paul Kirchhof wird dagegenhalten und für seine Ideen kämpfen. Außerdem will er als Nächstes Vorschläge zur Reform der Verbrauchsteuern (Mehrwert-, Mineralöl-, Tabaksteuer etc.) entwickeln und zur Neuordnung der Erbschaftsteuer. Ziel: ein verständliches Steuersystem, so gerecht, wie es sich für eine Demokratie gehört.

Wenn Kirchhofs Ideen halbwegs unbeschadet den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, könnte er als einer der großen Reformer in die Geschichtsbücher eingehen. Werden sie zerrieben, wird Paul Kirchhof den großen Berg deutscher Steuerliteratur lediglich um ein paar hundert Seiten erhöht haben.

Jan Boris Wintzenburg / print