Reformen Wer will was?


Das Gesundheitssystem fast unfinanzierbar, das Rentensystem vor dem Kollaps und es gibt so viele Steuergesetze, dass sogar Profis den Überblick verlieren. Da helfen nur noch Reformen - wir erklären den Stand.

Bereits im kommenden Winter sind wahrscheinlich über fünf Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Das Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch, auch das Gesundheitswesen ist fast schon unbezahlbar und muss dringend reformiert werden. Die Schulden in Städten und Gemeinden, in Bund und Ländern sind explodiert. Jetzt haben die Druckwellen der Krise auch ganz normale Bürger erreicht. Die durchschnittlichen realen Nettoeinkommen der Arbeitnehmer - nach Abzug von Steuern, Abgaben und Preissteigerung - sind gut fünf Prozent niedriger als vor zehn Jahren. Angst macht sich breit, dass es weiter bergab geht mit dem Wirtschaftswunderland. Droht also das Ende des Wohlfahrtsstaates, wie wir ihn kennen? Die Antwort ist kurz: wahrscheinich. Um die maroden Sozialsysteme in dem Griff zu bekommen, helfen nur tiefgreifende Reformen. - Und genau diese drohen wieder einmal im täglichen Politik-Hickhack zu scheitern. Hier eine Bestandsaufnahme.

ThemaRegierungOppositionKompromiss
ArbeitslosengeldVerkürzung auf max. ein Jahr (mit einigen Übergangsregeln)Im ersten Monat Kürzung um 25 %, dafür längerer Bezug für ältere ArbeitnehmerBezug max. 18 Monate, dafür gibt Regierung bei Kündigungsschutz nach
EigenheimzulageWill sie komplett abschaffen, stattdessen Städtebauprogramm geplantKeine gemeinsame Linie feststellbar, aber auf jeden Fall gegen eine Abschaffung

Eigenheimzulage: Bundesbauminister Stolpe (SPD) meint, die Eigenheimzulage sei nur in Zeiten allgemeiner Wohnungsnot sinnvoll, und eine solche gäbe es jetzt nicht mehr. Also soll auch der ohnehin günstige Hausbau 'auf der grünen Wiese' - und mit der Entfernungspauschale auch noch der täglich Weg zur Arbeit in der Stadt - nicht mehr subventioniert werden. Stattdessen werden die Innenstädte wiederbelebt: Ein Viertel der Fördermittel, die bisher in die Eigenheimzulage flossen, sollen jetzt in einem Städtebauprogramm landen, das sich ganz auf sanierungsbedürftige Wohnquartiere in den Stadtkernen konzentriert. Staatliche Hilfe für Neubauten wird zur Ausnahme. Die Bauindustrie zittert schon jetzt - die IG Bau rechnete aus, dass die Streichung der Eigeheimzulage 60.000 bis 80.000 Bauarbeiter den Job kosten würde. Dafür rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bei einem Wegfall der Zulage mit sinkenden Immobilienpreisen - rund zehn Prozent bei Gebrauchtimmobilien und noch höhere Nachlässe bei Grundstücken sind angeblich drin.

ThemaRegierungOppositionKompromiss
EntfernungspauschaleBis zum 20. Kilometer keine Steuerminderung mehrDefinitiv gegen diese EinschränkungDerzeit keiner vorstellbar
GewerbesteuerBefürwortet die Ausdehnung des Kreises der Gewerbesteuerzahler (Freiberufler, Selbstständige)Keine klare Linie: FDP will Gewerbesteuer ganz abschaffen, Union eher Status quo erhaltenDerzeit keiner vorstellbar

Entfernungspauschale: Bisher konnte der Weg zur Arbeit in der Steuererklärung am Jahresende geltend gemacht werden. Arbeitnehmer mit kurzen Wegen müssen sich von dieser Regelung vielleicht bald verabschieden. Bitter für den Geldbeutel: Das Nachrichtenmagazin 'Focus' zitierte interne Berechnungen des Finanzministeriums, wonach die Kürzung der Pauschale zu einer monatlichen Steuerbelastung für den Einzelnen von 25 bis 60 Euro führen kann. Hauptkritikpunkt an der geplanten Neuregelung: Die Pendlerpauschale war eigentlich als Ausgleich für die Ökosteuer gedacht - Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit würden so doppelt belastet werden.

ThemaRegierungOppositionKompromiss
KündigungsschutzKündigungsschutz bei Neueinstellungen soll "flexibler werden", legt sich aber nicht festKündigungsschutz bei Neueinstellungen nur noch für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten Die geltende Betriebsgröße (derzeit 5 Personen) wird angehoben werden
SchwarzgeldamnestieStraffreiheit für alle, die bis 2005 Schwarzgeld aus 1993 - 2001 nachträglich mit 25 % pauschal versteuernKeine nachträglichen Nachteile bei Sozialamt, etc.und NUR, wenn dafür Vermögenssteuer vom Tisch istVermittlungs- ausschuss wird entscheiden müssen, alles ist möglich

Kündigungsschutz: Der Streit geht um die Frage, wieviel Arbeitnehmer ein Betrieb haben muss, bis das Kündigungsschutzgesetz auf ihn anwendbar ist. Unter der SPD-Regierung wurde die ausschlaggebende Zahl an Mitarbeitern auf 5 Personen gesenkt. Da bisher auch Teilzeitstellen anteilig mit eingerechnet wurden, blieb nur eine geringe Zahl von Kleinstbetrieben, für die der Schutz nicht galt. So wurde bisher immer das strenge Gesetz als Begründung angeführt, warum es so wenig Neueinstellungen gab. Mit einer Erhöhung der Grenzzahl soll nun versucht werden, ein Einstellungshemmnis zu überwinden und in mittelständischen Betrieben mehr Flexibilität, auch auf die Auftragslage bezogen, zu schaffen.

Claudia Fudeus, Karin Spitra

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