Gesundheitsreform Union und Grüne dämpfen Hoffnung


Kurz vor der geplanten Schlussrunde am Sonntag zeichnet sich noch immer kein Durchbruch ab. Regierung und Opposition schließen ein Scheitern der Gespräche nicht aus.

Führende Politiker von Union und Grünen schlossen heute ein Scheitern der Gespräche nicht aus. "Es kann gelingen oder es kann scheitern", sagte der Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) am Rande des CSU-Parteitages in Nürnberg. Der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, es gebe noch erhebliche Differenzen. Strittig sind bei den Verhandlungen insbesondere die Finanzfragen, vor allem die Kosten des Zahnersatzes. CSU-Chef Edmund Stoiber warnte vor zu weit reichenden Belastungen für die Versicherten. Teilnehmer der Gespräche halten es für wahrscheinlich, dass das Thema erst in einem Chefgespräch zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geklärt werden könnte.

Am Sonntag wollen die Unterhändler erneut zusammen gekommen. Bütikofer zeigte sich skeptisch, ob schon da eine Einigung gefunden wird. Es sei noch nicht sicher, ob sich Regierung und Opposition überhaupt auf eine gemeinsame Reform verständigen können. "Eine Einigung beim derzeitigen Verhandlungsstand ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit." Bütikofer wandte sich explizit gegen eine Sicherung des Zahnersatzes über Policen bei den Privatkassen, wie es insbesondere die CDU-Gesundheitsexperten fordern.

In Verhandlungskreisen hatte es geheißen, Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sei bereit, die Kosten des Zahnersatzes den Versicherten aufzubürden, wenn die Leistung weiter im Rahmen der gesetzlichen Kassen gewährt wird. Im Gespräch sei, die Kosten für Zahnersatz und Krankengeld mit einer Sonderabgabe für die Versicherten zu finanzieren, damit es formal bei der paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bleibt.

Stoiber warnt vor zu hohen Belastungen

Stoiber warnte davor, den Bürgern mit einem Gesundheitskonsens zu große Lasten aufzuerlegen. Die Union mute der Bevölkerung schon viel zu, wenn sie eine flächendeckende Selbstbeteiligung auf alle medizinischen Leistungen in Höhe von zehn Prozent verlange. "Das sollte im Wesentlichen dabei belassen werden." Wenn die Regierung darüber hinaus noch Leistungsblöcke wie etwa das Krankengeld allein den Versicherten aufbürde, könnten Bezieher kleiner Einkommen zu stark belastet werden. In Kreisen der Verhandlungen hieß es, es zeichne sich ab, dass eine zehnprozentige Selbstbeteiligung beziehungsweise eine Praxisgebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal eine Mehrheit finden werde. Allerdings werde dies mit einer Reihe von Überforderungsregelungen abgefedert.

Strittig sei noch die Frage, ob Rentnern höhere Beiträge an die Krankenkassen zugemutet werden können, hieß es weiter. Die Union wehrt sich gegen Regierungspläne, wonach Rentner künftig den vollen Beitragssatz der Krankenversicherung auf ihre Nebeneinkünfte und Betriebsrenten zahlen sollen und nicht wie bisher den halben. Bei den Strukturfragen ist noch unklar, ob die Regierung ihre Position durchsetzen kann, künftig den Besitz mehrerer Apotheken zu erlauben. Bütikofer sagte, es dürfe nicht sein, allein die Versicherten zu fordern, aber Pharmabranche Ärzten und Apothekern keine Lasten aufzuladen.


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