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Steuerreform: Union streitet weiter

In der Union gibt es weiterhin unterschiedliche Positionen zu der von Rot-Grün geplanten vorgezogenen Steuerreform. Hessens Ministerpräsident Koch pocht erneut auf eine eigenständige Haltung in der Debatte.

In der Union gibt es weiterhin unterschiedliche Positionen zu der von Rot-Grün geplanten vorgezogenen Steuerreform. CDU-Chefin Angela Merkel vermied im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag) erneut jede Festlegung, ob und in welchem Umfang eine Teilfinanzierung durch neue Schulden in Frage komme. Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) vorgesehene Finanzierung mit fünf Milliarden Euro neuen Schulden lehne sie jedenfalls ab, sagte Merkel. Vom Kanzler verlangte sie abermals ein neues Konzept.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) pochte erneut auf eine eigenständige Haltung in der Debatte. "Ich bin auf die Verfassung des Landes Hessen vereidigt und nicht auf das Programm der CDU", sagte er in der heutigen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse". Koch machte deutlich, dass er im Bundesrat einer vorgezogenen Steuerreform nicht zustimmen werde. Die Bundesregierung habe nach wie vor eine Bringschuld und müsse sagen, wie sie es machen wolle.

Zur Kritik, die er in den vergangenen Tagen aus den eigenen Reihen wegen seiner Steuerreform-Skepsis einstecken musste, sagte Koch: Ihm gehe es nicht um Macht- und Personalfragen, sondern ausschließlich um die Sache. Wenn man anderer Meinung sei, dürfe daraus nicht immer eine Personaldebatte gemacht werden, meinte Koch mit Blick auf seinen angeblichen Machtkampf mit Merkel.

Müller: "Unsolide finanziertes Projekt"

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Steuerreform kategorisch ab. "Die Vorstellung, mit dem bloßen Vorziehen einer Steuerreformstufe um ein Jahr einen Wachstumsschub auszulösen, ist illusorisch", sagte Müller dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich weiß nicht, warum die Union ein solch unsolide finanziertes Projekt mit krasser sozialer Schieflage akzeptieren soll." Vor allem die unteren und mittleren Verdiener würden benachteiligt. "Diese Steuerreform ist nicht die Steuerreform der CDU", so Müller. Es sei von der Union falsch gewesen, sich auf eine Debatte über eine Katze im Sack einzulassen, kritisierte Müller.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verlangte unterdessen die Zusammenarbeit von CDU und SPD bei der Steuerreform. Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er: "Ich bin sicher, die Menschen akzeptieren nicht, wenn sich Politiker gegenseitig die Schuld zuweisen. Das Schwarze-Peter-Spiel muss endlich aufhören. Die Mehrheiten von Bundesrat und Bundestag sind wie so oft unterschiedlich. In diesem Fall schreibt unsere Verfassung die Kooperation vor. Am 13. August werden wir die notwendigen gesetzlichen Regelungen vorlegen. Wenn die Union bis dahin weiß, was sie will, können wir am 14. August mit den Konsensgesprächen beginnen."

Rückendeckung erhielt die CDU-Chefin von dem schleswig- holsteinischen Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen. Er akzeptiere nicht, wenn einige in der CDU die Steuerdebatte benutzten, "um vielleicht ein Personalpolitik-Spiel zu bekommen", sagte Carstensen der dpa. "Merkel ist Chef. Sie ist Fraktionsvorsitzende, Bundesvorsitzende, und sie hat meine Unterstützung." Die Steuerreform müsse allerdings seriös finanziert werden - und nicht nur über neue Schulden.

Steuerentlastung eine psychologisch wichtige Maßnahme

CDU-Vize Christoph Böhr regte zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform die Neuauflage eines Bund-Länder-Solidarpaktes an. Zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müsse die Regierung einen Runden Tisch einberufen, forderte Böhr in einem dpa-Gespräch. Zugleich äußerte der rheinland-pfälzische CDU-Chef Verständnis für Kochs strikte Ablehnung der vorgezogenen Steuerreform.

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ist die CDU zu einer Sondersitzung des Bundestags zur Steuerreform bereit. "Wir stehen auch in der Sommerpause für Gespräche zur Verfügung", sagte Meyer in der heutige erscheinenden "Schwäbischen Zeitung".

Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Manfred Rose sieht in den von Rot-Grün geplanten Steuerentlastungen ein wichtiges Signal für die Belebung der Konjunktur. Rose sagte in der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Ich erwarte zwar keinen Konsumrausch. Aber es ist eine psychologisch sehr wichtige Maßnahme." Der Experte lobte zudem die Absenkung der Steuertarife. Insgesamt gehe die Reform aber nicht weit genug. Rose: "Langfristig kann die Nachfrage nur durch einen kompletten Umbau des Steuersystems gestärkt werden."