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Diskussion: Dauerbrenner Steuerreform

Die Kritik der Union an der Steuerreform hält an. Nun wollen CDU/CSU eigene Steuerpläne vorlegen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch äußerte indes auch grundsätzliche Bedenken gegen die vorgezogene Steuerreform.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat jetzt grundsätzliche Bedenken gegen eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer geäußert. In einem Interview der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker: «Ich bin der Meinung, dass es richtiger wäre, erst einmal die Reformen der Sozialsysteme auf den Weg zu bringen. Und ich hoffe sehr, dass wir im kommenden Jahr mit den Reformen so weit vorankommen, dass die Steuersenkung wie beschlossen 2005 in Kraft treten kann.» Koch fügte hinzu, die Finanzlage «in Deutschland ist dramatisch. Bevor wir über Steuersenkungen reden können, müssen wir erst mal wissen, wie wir über die Runden kommen.»

Der CDU-Politiker wies zugleich Berichte zurück, in der Union gebe es Meinungsverschiedenheiten in der Steuerpolitik: «Wir sind uns in der Union im Prinzip völlig einig. Bevor wir uns auf solche finanziellen Taschenspieler-Tricks einlassen wie Schröder und Eichel sie jetzt planen, wollen wir den Bürgern ehrlich sagen: Lieber keine Steuerreform als eine auf Pump!» Der hessische Ministerpräsident ergänzte: «Es gibt in der CDU eine Parteivorsitzende, es gibt Ministerpräsidenten - aber eine Machtfrage gibt es nicht! Jeder von uns erledigt seinen Job - und es ist doch klar, dass ich als Ministerpräsident zuerst das Wohl meines Landes im Auge haben muss.»

Koch hat "Einzelmeinung"

Unterdessen forderte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), den hessischen CDU-Ministerpräsidenten auf, im unionsinternen Streit um die Finanzierung der Steuersenkung dem Kurs der Unions-Führungsgremien zu folgen. Die ablehnende Haltung Kochs sei eine «Einzelmeinung», sagte Huber am Freitag im Deutschlandfunk. «Wir sind bereit, dieses Vorziehen der Steuerreform mitzutragen (...), und wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt einen klaren Finanzierungsplan vorzulegen.» Auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat die Union vor einer Blockadehaltung in der Steuerdebatte gewarnt. «Zu glauben, man könne sich durch Blockade profilieren, ist ein Irrtum», sagte der CDU-Politiker dem «Hamburger Abendblatt».

Müntefering ist überzeugt

Unterdessen ist SPD-Fraktionschef Franz Müntefering nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Grünen das Finanzierungskonzept für die vorgezogene Steuerreform mittragen werden. Die kritischen Stimmen beim Koalitionspartner seien nur «einzelne Abgeordnete», sagte Müntefering am Freitag im Deutschlandfunk. Die Grünen «stehen hinter dieser Entscheidung, dass die Steuerreform vorgezogen wird, dass ein Teil nettokreditfinanziert wird, dass Privaterlöse erzielt werden sollen» und dass Subventionen abgebaut werden müssten.

Aus den Reihen der Grünen kam jedoch weiterhin teils deutliche Kritik am Finanzierungskonzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD), das eine zusätzliche Neuverschuldung von knapp 5 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorsieht. So sagte der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) im Deutschlandradio Berlin, bislang lägen keine Vorschläge für eine «seriöse Gegenfinanzierung» vor.

FDP für Steuersenkung

Auch die FDP trägt den ablehnenden Kurs des hessischen Ministerpräsidenten und CDU- Politikers Roland Koch nicht mit. Das sagte stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring am Freitag. «Der Kurs, den Herr Koch in Hessen fährt, ist völlig unmöglich.» Die FDP werde aber versuchen, in den Bundesländern, in denen sie mit der Union koaliere, auf den Partner konstruktiv einzuwirken.

Dennoch hat die FDP ihre Forderung bekräftigt, die geplante Steuersenkung nicht durch neue Schulden, sondern durch radikalen Subventionsabbau zu finanzieren. Der bisher von der rot-grünen Bundesregierung vorgelegte Finanzierungsplan sei «viel zu wenig mutig», sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Walter Döring am Freitag im Deutschlandfunk. Es müssten «10 Prozent runter bei allen Subventionen. Quer durch, drei Jahre hintereinander, jeweils 10 Prozent. Das gibt ein Stück.»

Stoiber will Nachbesserungen

Unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitages in Nürnberg forderte CSU-Chef Edmund Stoiber die Regierung im «Münchner Merkur» auf, bis zur Kabinettssitzung am 13. August Nachbesserungen vorzulegen. Zugleich kündigte er «in einem Gesetzgebungsverfahren auch eigenen Vorschläge» an. In der Debatte um die Steuerreform erwartet der CSU-Landesgruppenvorsitzende Michael Glos eine eindeutige Positionierung seiner Partei auf dem Parteitag. «Die Bundesregierung hat hier große Ankündigungen gemacht und in der Sache nur Enttäuschung geliefert», sagte er. Die CSU verlange schnellstmöglich seriöse Finanzierungsvorschläge. «Auch wir wollen Steuersenkungen. Aber es muss klar sein, wie Länder und Kommunen die Einnahmeausfälle schultern können.» Glos zeigte sich zuversichtlich, dass es in dieser Frage auch mit den Ministerpräsidenten der CDU zu einer einheitlichen Haltung der Union kommt.

Keine internen Querelen

Unterdessen rechnet Glos bei dem am heutigen Freitag beginnenden CSU-Parteitag nicht mit internen Querelen. Die jüngsten Äußerungen des früheren Parteichefs Theo Waigel würden bei dem Delegiertentreffen in Nürnberg mit Sicherheit keine Rolle spielen, sagte Glos in einem dpa-Gespräch. «Von diesem Parteitag wird ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit ausgehen.»

Waigel hatte seinem Nachfolger Edmund Stoiber in einem Zeitungsbeitrag strategische Fehler vorgeworfen und eine Verjüngung der Parteispitze gefordert. «Stoiber ist als Vorsitzender völlig unumstritten», sagte Glos. «Er kann bei seiner Wiederwahl mit einem sehr guten Ergebnis rechnen - zwei Monate vor der Landtagswahl vielleicht sogar mit einem Rekordergebnis.» Ohnedies gebe es mit der geplanten Wahl der Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk zur stellvertretenden Parteivorsitzenden die gewünschte Erneuerung.

Auch für den Stoiber-Stellvertreter Horst Seehofer rechnet Glos mit einem guten Abschneiden. Der frühere Gesundheitsminister genieße in der Partei großes Ansehen und führe die Konsensgespräche mit der Bundesregierung zur Gesundheitsreform offenbar zu einem baldigen Erfolg, sagte der Landesgruppenchef. «Das wird in der Partei sehr positiv aufgenommen.» Seehofer war in den vergangenen Monaten zwei Mal offen auf Konfrontationskurs zu Stoiber gegangen. Die Vorstandswahlen stehen zum Abschluss am Samstag auf dem Programm.

DPA