Rettungspaket Beckstein attackiert die BayernLB


Nach der Veröffentlichung des Sechs-Milliarden-Lochs bei der bayerischen Landesbank beginnt die Suche nach den Sündenböcken. Frei von eigenen Schuldgefühlen geht Ministerpräsident Günther Beckstein in die Offensive: Noch am Wochenende habe das Geldinstitut "völlig andere Zahlen" genannt, "irgendwas Massives" sei bei der Bank schief gegangen.

Einen Tag nach Bekanntwerden des Sechs-Milliarden-Lochs bei der BayernLB hat Ministerpräsident Günther Beckstein die Informationspolitik der Landesbank kritisiert. Noch am Wochenende hätten "völlig andere Zahlen im Raum gestanden", sagte Beckstein in München. "Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen."

Zugleich wies Beckstein die Kritik der FDP zurück, die Christsozialen hätten ihren künftigen Koalitionspartner nicht über das wahre Ausmaß der Krise informiert. "Es ist nicht so, dass wir die FDP im Dunkeln gelassen haben. Ich bin ja genauso enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben", sagte Beckstein.

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass die durch die Finanzkrise gebeutelte Landesbank 5,4 Milliarden Euro aus dem 500 Milliarden Euro schweren Programm der Bundesregierung beanspruchen will. Eine weitere Milliarde Euro soll Deutschlands zweitgrößter Landesbank über eine Kapitalerhöhung der Eigentümer zufließen. Hiervon übernimmt das Land 700 Millionen Euro, 300 Millionen kommen von den bayerischen Sparkassen.

Trotz des umfangreichen Rettungspakets, auf das sich Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB geeinigt haben, sieht Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) noch nicht alle Risiken der Finanzmarktkrise gebannt. Huber, der auch Verwaltungsratschef der BayernLB ist, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Kein Mensch kann die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte voraussehen. Wir haben ja auch in den zwei letzten Wochen erlebt, dass es eine ganz dramatische Entwicklung gegeben hat." Wie es weitergehe, wisse freilich niemand: "Keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose", so Huber.

Obwohl Bayern finanzielle Zusagen gemacht hat, sieht der Minister den Staatshaushalt nicht belastet. Die 700 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung werde der Freistaat aus Privatisierungsmitteln bereitstellen, das sei mit Ministerpräsident Günther Beckstein so abgestimmt. "Wir machen sozusagen lediglich eine Umstrukturierung beim Grundstockvermögen des Freistaates", sagte der Finanzminister. "Eine unmittelbare Belastung der Bürger wird es nicht geben." Viele CSU-Politiker erwarten dennoch, dass die Milliardenverluste der Landesbank Finanzminister Erwin Huber sein Amt kosten werden.

Die BayernLB ist die erste Bank, die den Rettungsfonds des Bundes anzapft. Damit wird sich auch das Kräfteverhältnis innerhalb der Bank ändern: Die künftigen Anteilsverhältnisse sind noch unklar, Bund und Land dürften aber zusammen die Mehrheit haben und damit die Zukunft maßgeblich beeinflussen.

Gespräche über den Einstieg privater Investoren oder eine Fusion des Münchner Geldhauses mit einer anderen Bank sollen fortgesetzt werden. Zuletzt wurden immer mehr Stimmen für ein Zusammengehen mit der größeren Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu einer schlagkräftigen Süd-Bank laut.

Hohe Verluste

Im dritten Quartal hat die BayernLB nach vorläufigen Zahlen einen Vorsteuerverlust von rund einer Milliarde Euro hinnehmen müssen, wie Vorstandschef Michael Kemmer ausführte. Im Gesamtjahr könnte sich das Minus auf drei Milliarden Euro summieren.

Um einen eigenen Beitrag zu leisten, will die BayernLB in den nächsten drei Jahren 400 Millionen Euro einsparen. Unter anderem muss Vorstandschef Kemmer mit einer drastischen Kürzung seiner Bezüge rechnen. Wenn seine Bank die gewünschten Milliarden aus dem Rettungspaket erhält, müssen seine Bezüge gemäß Finanzmarktstabilisierungsgesetz auf 500.000 Euro pro Jahr gesenkt werden.

Wie viel der seit Februar amtierende Kemmer genau verdient, wollte ein Sprecher der Bank am Mittwoch nicht sagen. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass das Gehalt des 51-Jährigen nicht wesentlich unter dem seines Vorgängers liegen dürfte, der im vergangenen Jahr etwa 1,5 Millionen Euro erhalten hatte.

Auch die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Theo Harnischmacher und Rudolf Hanisch müssen sich auf eine Halbierung ihrer Bezüge einstellen: Sie verdienten laut dem Geschäftsbericht im Jahr 2007 ein Festgehalt von etwa einer Million Euro, hinzu kam ein Bonus von 230.000 Euro.

Suche nah der günstigsten Absicherung

Die Eigentümer der Bank könnten indes noch mit einem eigenen Risikoschirm ins Spiel kommen. Sie hatten bislang Garantien für riskante Wertpapiere in Höhe von zusammen 4,8 Milliarden Euro zugesagt. Die konkrete Ausgestaltung der Pläne stockte aber in Brüssel. Dieser Schirm sei nun zunächst entbehrlich, hieß es. Sollte er aber doch noch gespannt werden, könnte das Volumen sinken, das die Bank vom Bund aufnehmen will. Die Eigentümer wollen in den nächsten Wochen prüfen, ob ein eigener Schirm Vorteile gegenüber den Hilfen des Bundes hat.

Kemmer sagte, die Bank werde auf die Zahlung einer Dividende verzichten. Solange das Haus Hilfen des Bundes bekomme, werde es auch keine Boni für den Vorstand geben. In Finanzkreisen hieß es am Dienstag zudem, dass mit dem Einstieg des Bundes die Suche nach einem privaten Investor sich de facto erledigt habe. "Wenn der Staat mit ins Boot kommt, wird der Verkauf von Teilen der BayernLB abgeblasen", sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein absoluter Skandal

Auch auf politischer Ebene sorgt die Milliardenkrise der Landesbank für Negativschlagzeilen und hat noch vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern den ersten schweren Streit zwischen CSU und FDP ausgelöst. FDP-Fraktionschef Martin Zeil zeigte sich empört über das Verhalten der CSU. "Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten", kritisierte er.

Die Koalitionsverhandlungen sollen an diesem Mittwoch fortgesetzt - und wegen des sehr engen Zeitplans möglichst auch beendet werden. Zeil kritisierte: "Noch beim letzten gemeinsamen Koalitionsgespräch am Samstag wurde das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offengelegt." Kurz darauf sickerten Zahlen an die Presse durch, die vor der FDP noch zurückgehalten worden waren. Dieses Verhalten sei empörend und werde von der FDP "nicht als vertrauensbildend empfunden", sagte Zeil. Vertrauen sei aber "die zentrale Grundlage einer Koalition". CSU und FDP hatten ihre Gespräche am Wochenende unterbrochen, weil sie erst Klarheit über die Verluste der Bank wollten.

DPA/Reuters DPA Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker