RÜSTUNG Waffenindustrie profitiert nicht vom Anti-Terror-Kampf

Die Einsätze deutscher Soldaten in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika haben der heimischen Verteidigungswirtschaft keine zusätzlichen Aufträge beschert.

Obwohl die Bundeswehr nach den Anschlägen vom 11. September zu diversen Auslandsmissionen gestartet ist, profitiert die Rüstungsindustrie kaum von den Anstrengungen im Anti-Terror-Kampf. Die Einsätze deutscher Soldaten in Afghanistan, Kuwait und am Horn von Afrika haben der Verteidigungswirtschaft keine zusätzlichen Aufträge beschert. Führende Unternehmen sprechen von einer miserablen Lage und fordern dauerhaft höhere Investitionen in die Ausrüstung der Bundeswehr. Bei der Bevölkerung stößt dies einer Umfrage zu Folge auf Zustimmung. Proteste der Friedensbewegung regen sich an den Rüstungsstandorten kaum noch.

Auch den »Fuchs« bestellt niemand

»Es ist nicht richtig, dass seit dem 11. September bessere Zeiten für die wehrtechnische Industrie in Deutschland angebrochen sind«, sagt der Sprecher der Rheinmetall DeTec AG in Ratingen, Oliver Hoffmann. »Es gibt keine Woge von Aufträgen, weil die Verteidigungsmittel das nicht hergeben.« Auch für den in Kassel gefertigten Spürpanzer »Fuchs« habe es keine neuen Bestellungen gegeben. »Wenn die Auftragslage besser wäre, hätten wir nicht Jahr für Jahr Personal abbauen müssen.«

»Miserable Auftragslage«

»Durch den 11. September hat sich nichts geändert an der miserablen Auftragslage in der Heeresindustrie«, sagt der Sprecher von Krauss-Maffei Wegmann (Kassel/München), Alexander Reinhardt. »Die Investitionsausgaben sind zu gering.« 80 Prozent der gepanzerten Fahrzeuge des Heeres seien mehr als 30 Jahre alt. Aufträge habe es nur für das Transportfahrzeug »Dingo« gegeben. »Den haben wir selbst entwickelt, als der Bund noch keinen Bedarf für so ein Fahrzeug sah.« Eingesetzt wurde der gegen Minen und Terroranschläge geschützte »Dingo« bereits im Kosovo.

Viele Firmen wechseln die Sparte

»Die Lage der wehrtechnischen Industrie ist sehr schlecht«, resümiert der stellvertretende Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn, Hans Jüchtern. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche sei binnen eines guten Jahrzehnts von 250.000 auf 80.000 geschrumpft. »Mangels Aufträgen von der Bundeswehr scheiden viele Firmen aus oder stellen auf andere Sparten um.«

Die vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr führten nicht zu bedeutenden Aufträgen oder mehr Umsatz für die wehrtechnische Industrie, sagt auch der Geschäftsführer des Ausschusses Verteidigungswirtschaft beim Bundesverband der Deutschen Industrie, General a.D. Helmut Harff. Es fehle an Verlässlichkeit und Stetigkeit bei der Beschaffungsplanung der Bundeswehr. Leidtragende seien vor allem mittelständische Unternehmen, denen Aufträge fehlten.

»Nicht nur bei PISA schlecht, auch in der Verteidigung«

»Wir sind nicht nur bei PISA schlecht, sondern auch bei der Verteidigung«, meint Harff. Die Investitionsquote im Verteidigungshaushalt sei mit 23 Prozent zu niedrig und müsse auf wenigstens 30 Prozent angehoben werden, fordert Hoffmann. Jährlich seien 2,5 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben zusätzlich erforderlich - eine Zahl, die auch von dem ausgeschiedenen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat genannt wurde.

Bundeswehr-Reform muss gestreckt werden

»Die Finanzausstattung macht es nicht komfortabel«, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. »Sie ist aber gerade ausreichend für das, was wir uns vorgenommen haben.« Die ins Auge gefasste Reform der Bundeswehr müsse wegen der vermehrten Auslandseinsätze aber möglicherweise über längere Zeit gestreckt werden. Die Rüstungsindustrie profitiere durchaus mit neuen Aufträgen von den Anti-Terror-Einsätzen der Bundeswehr, an anderer Stelle werde aber gespart. 2002 stehen dem Verteidigungsministerium rund 24,4 Milliarden Euro zur Verfügung, im kommenden Jahr soll es ähnlich viel sein. Die Haushaltskürzungen der vergangenen Jahre werden dabei von den Sondermitteln zur Terrorismus-Bekämpfung wieder ausgeglichen.

Heimatstreitkraft als Referenzkunde

Ausbleibende Aufträge von der Bundeswehr erschweren der Rüstungsindustrie den wegen restriktiver Auflagen ohnehin schwierigen Export. »Die deutsche Industrie braucht ihre Heimatstreitkraft als Referenzkunden«, sagt Hoffmann. Je schwerer die Bundeswehr zu gewinnen sei, desto schwieriger werde es auf ausländischen Märkten. Nach zehn schwierigen Jahren weise in der Branche der Trend auch bei Forschung und Entwicklung nach unten. Die Industrie habe ihre finanzielle Substanz aufgezehrt und sei kaum mehr in der Lage, in Forschung zu investieren.


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