Schadenersatz für Esser 10.000 müssen reichen


10.000 Euro Schadenersatz für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte waren dem Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser zu wenig. Er klagte auf 200.000 Euro - und verlor.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sowohl die Berufungen des Landes Nordrhein-Westfalen als auch des ehemaligen Mannesmann-Chefs Klaus Esser gegen ein Schmerzensgeldurteil zurückgewiesen. Lediglich die Kostenentscheidung des Landgerichts werde abgeändert, sagte Richter Bernhard Rudolf Schüßler. Esser müsse 96 Prozent der Gerichtskosten tragen und das Land den Rest.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar 2003 nach einem zweijährigen Ermittlungsverfahren gegen Esser und andere Spitzen-Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Anklage erhoben. Esser und seinen Mitangeklagten wurde vorgeworfen, bei der Übernahmeschlacht des Mannesmann-Konzerns durch das britische Telekommunikations-Unternehmen Vodafone Aktionärsvermögen veruntreut zu haben. Im anschließenden Prozess waren alle der insgesamt sechs Angeklagten vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden. Gegen den Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Berufung beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.

Statt 200.000 nur 10.000 Euro

Nach dem Mannesmann-Prozess hatte Esser behauptet, dass die Staatsanwaltschaft durch ihre Ermittlungen und Öffentlichkeitsarbeit seine Persönlichkeitsrechte verletzte habe. Die Behörde habe eine gezielte Pressekampagne gegen ihn gestartet, die zu einer öffentlichen Vorverurteilung und einem schweren Ansehensverlust geführt haben, behauptete der ehemalige Mannesmann-Chef und klagte auf 200.000 Schmerzensgeld. Das Düsseldorfer Landgericht sah seine Klage zwar als gerechtfertigt an, sprach ihm aber statt der 200.000 nur 10.000 Euro zu. Ein Urteil, mit dem sich weder Esser noch das Land Nordrhein-Westfalen zufrieden gab. Beide legten Berufung ein und scheiterten heute vor dem Oberlandesgericht.

Zur Begründung des heutigen Urteils sagte der Richter: "Die Staatsanwaltschaft durfte ermitteln". Der Anfangsverdacht gegen Esser sei durchaus begründet gewesen. Ein Schadenersatz stehe Esser dafür nicht zu. Allerdings habe die Anklagebehörde Fehler in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Die Esser vom Landgericht zugesprochene Geldentschädigung von 10.000 Euro habe damit Bestand.

AP/Reuters AP Reuters

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