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Bundesgerichtshof: Der Fall Mannesmann

Der Mannesmann-Prozess könnte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann doch noch gefährlich werden: Heute entscheidet der Bundesgerichtshof, ob der Mannesmann-Prozess in eine neue Runde geht. Muss Ackermann zurück auf die Anklagebank, wackelt sein Job.

Im Februar 2000 wurde in Düsseldorf die bis dahin teuerste Übernahme der Welt besiegelt: Der traditionsreiche Mannesmann-Konzern ging für 188 Milliarden Euro an den britischen Mobilfunk-Konzern Vodafone. Kurz darauf wurde bekannt, dass Millionen-Abfindungen und Prämien an Mannesmann-Vorstände und Pensionäre geflossen waren. Die Ermittlungen mündeten fast vier Jahre später in einen der spektakulärsten deutschen Wirtschafts-Strafprozesse.

Drei Tage vor Heiligabend will der BGH nun verkünden, ob die Freisprüche für Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und die übrigen Angeklagten Bestand haben oder der Prozess sogar wiederholt werden muss.

Bei der Entscheidung des BGH stehen zwei Strafgesetze im Mittelpunkt: Untreue und unvermeidbarer Verbotsirrtum. Untreue meint die Veruntreuung fremder Gelder. Da Ackermann, der frühere IG-Metall-Chef Klaus Zwickel und der ehemalige Mannesmann-Aufsichtsratschef Joachim Funk als Präsidiumsmitglieder im Aufsichtsrat der Mannesmann-Aktiengesellschaft saßen, verwalteten sie nicht ihr eigenes Geld, sondern das der Aktionäre. Diese Gelder dürfen nur im Unternehmensinteresse ausgegeben werden. Die drei beschlossen im Februar 2000 zusätzliche Erfolgsprämien an Mannesmannchef Klaus Esser von rund 15 Millionen Euro auszuzahlen. Außerdem wurden noch drei Millionen Euro an Funk für seine Arbeit als früherer Vorstandschef ausgeschüttet. Zu diesem Zeitpunkt war die Übernahme von Mannesmann durch die britische Gesellschaft Vodafone aber bereits beschlossene Sache. Für die Sonderzahlungen bestand laut Anklage keinerlei Unternehmensinteresse mehr. Durch die Millionen-Zahlungen sei folglich das Vermögen der Aktionäre geschmälert worden.

Das Landgericht Düsseldorf hatte im Sommer 2004 allerdings Untreue verneint, weil die Sonderzahlungen keine gravierende Pflichtverletzung dargestellt hätten. Der BGH wird nun entscheiden, ob die Beurteilung der Untreue durch das Düsseldorfer Landgericht rechtlich fehlerhaft war.

Die Verteidiger berufen sich auf den Tatbestandsirrtum

Zweiter zentraler Punkt ist Paragraf 17 des Strafgesetzbuchs: Unvermeidbarer Verbotsirrtum. Danach kann niemand bestraft werden, dem die Einsicht fehlt, Unrecht zu tun. Allerdings muss es für den Betroffenen unmöglich gewesen sein, das Unrecht zu erkennen. Wird den Mannesmann-Managern also attestiert, dass sie die Strafbarkeit der Prämienzahlungen nicht erkennen konnten, ist das Strafverfahren zu Ende. Bislang kommt der unvermeidbare Verbotsirrtum in der Praxis der Strafgerichte praktisch nicht vor. So kann sich etwa ein Ausländer nicht darauf berufen, dass er Strafgesetze des Landes nicht kannte. Touristen haben die Pflicht, sich im Ausland rechtskundig zu machen. Auch ein ehemaliger Mauerschütze der DDR konnte sich nach der Wiedervereinigung nicht darauf berufen, er habe nicht gewusst, dass das Feuer auf Flüchtlinge Mord ist. Er hätte wissen müssen, dass er damit gegen Menschenrechte verstößt.

Das Landgericht Düsseldorf hatte einen Verbotsirrtum der Mannesmann-Manager bejaht, weil sie sich anwaltlich beraten ließen und die Auskunft erhielten, die Prämienzahlungen seien erlaubt. Außerdem habe es im Jahr 2000 noch nicht die einschlägigen BGH-Urteile zur Untreue gegeben. Auch diese Beurteilung hält die Staatsanwaltschaft für einen Rechtsfehler. Die Verteidiger berufen sich allerdings weniger auf den unvermeidbaren Verbotsirrtum als auf den so genannten Tatbestandsirrtum. Dieser stellt Täter straffrei, die gar keine Idee davon haben, dass ihr Tun unter einen Strafparagrafen fällt.

Praxis des "goldenen Fallschirms"

Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor an der Universität Hohenheim, erwartet auch bei einer Aufhebung der Freisprüche keinen Schutz der Aktionäre vor exorbitanten Abschiedsprämien für Manager. Die Besonderheit im Mannesmann-Fall sei, dass die Prämien erst nachträglich vereinbart worden seien. Dagegen sei die Praxis des "goldenen Fallschirms" weiterhin legal, wenn sich Manager vorab hohe Zahlungen für den Fall einer Firmenübernahme zusichern ließen - wie etwa bei der Übernahme der Hypo-Vereinsbank durch die Großbank Uni-Credit. Der richtige Weg zu einer effizienten Kontrolle liege in einer größeren Transparenz und verschärfter Überwachung durch den Kapitalmarkt, so Burghof.

Die Deutsche Bank scheint sich unterdessen auf alle Eventualitäten einzurichten: Sie würde einen Kandidaten aus dem eigenen Haus als Nachfolger von Vorstandssprecher Josef Ackermann bevorzugen, falls dieser im Zuge einer Neuauflage des Mannesmann-Prozesses zurücktreten würde. "Ich favorisiere sehr stark einen internen Kandidaten. Nur wenn das nicht möglich ist, würden wir außerhalb der Bank suchen", sagte der Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, der Financial Times (FT) vom Mittwoch. Dem Bericht zufolge stellte Breuer seinen Aussagen die Worte 'Ich habe meine Denkkappe auf' voran.

Nachfolgediskussion schon im Gange

In der FT wurde Breuer aber auch mit den Worten zitiert, der Aufsichtsrat sei überzeugt, dass sich Ackermann richtig verhalten habe und dass die Bank ihn zum Bleiben auffordern würde, auch wenn Ackermann bei einem neuen Prozess eine schwierige Zeit vor sich hätte.

Sollte das Gericht für eine Neuauflage stimmen, müssten sich Ackermann und fünf weitere Manager erneut wegen des Vorwurfs der Untreue oder zumindest der Beihilfe dazu verantworten. In erster Instanz vor dem Landgericht Düsseldorf waren alle Angeklagten freigesprochen worden. Gerade für Ackermann ist das BGH-Urteil entscheidend. Sollte es zu einem neuen Prozess kommen und er verurteilt werden, wäre er als Chef von Deutschlands größtem Geldhaus kaum noch zu halten.

SH mit DPA/AP / AP