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Mannesmann-Prozess: Freisprüche werden untersucht

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe nimmt sich der umstrittenen Freisprüche im letzten Mannesmann-Prozess an. Ob es zu einem neuen Urteil kommt, ist noch offen. Sicher ist aber, dass es ein Schaulaufen hochkarätiger Anwälte wird.

Ein Victory-Zeichen wird es diesmal wohl nicht geben - schon deshalb, weil der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann am kommenden Donnerstag nicht nach Karlsruhe kommen wird, um auf der Anklagebank des Bundesgerichtshofs (BGH) Platz zu nehmen. Außerdem: Allzu große Siegesgewissheit wäre verfehlt - denn der Freispruch Ackermanns und seiner Mitangeklagten im Sommer vergangenen Jahres in Düsseldorf steht auf wackeligen Beinen. Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser dagegen will dem Vernehmen nach selbst am Prozess teilnehmen. Doch was im Revisionsverfahren um die Millionenprämien bei der Mannesmann-Übernahme durch Vodafone zu sagen ist, werden vor allem hochkarätige Rechtsanwälte vortragen.

Topanwälte sollen Sieg verteidigen

Die sechs Angeklagten, zu denen auch der frühere IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel gehört, bieten die allererste Garde der deutschen Strafverteidiger auf - insgesamt 14 Anwälte weist der Verhandlungszettel aus. Darunter sind Eberhard Kempf und Rainer Hamm aus Frankfurt, Egon Müller aus Saarbrücken, Sven Thomas aus Düsseldorf: Die in zahlreichen Wirtschafts- und Parteispendenprozessen erprobten Staranwälte sollen den Sieg verteidigen, den sie am 22. Juli 2004 beim Landgericht Düsseldorf errungen hatten. Weil zudem zahlreiche Journalisten anreisen werden, hat der BGH die Verhandlung in den neuen Vortragssaal des Gerichts verlegt; der übliche Sitzungssaal wäre aus allen Nähten geplatzt.

Allerdings könnte es ein Schaulaufen auf dünnem Eis werden. Die Bundesanwaltschaft - die mit Gerhard Altvater einen brillanten Revisionsspezialisten in den Prozess schickt - hält Presseberichten zufolge die umstrittenen Zahlungen von rund 60 Millionen Euro an Manager und Ex-Vorstände für strafbar. Allein Esser hatte eine Prämie sowie vertragliche Vergütungen von zusammen rund 30 Millionen Euro erhalten.

Verantwortung der Manager im Zentrum

Auch wenn die Prämien zum Symbol für die Maßlosigkeit von Wirtschaftsbossen geworden sind: Beim BGH geht es um Recht, nicht um Moral. Wobei der Untreue-Paragraf 266 des Strafgesetzbuchs, der im Zentrum des Prozesses steht, viel mit Moral zu tun hat. Es geht um die Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen - also um die Verantwortung der Manager für das Geld der Aktionäre.

Was die Sache so kompliziert macht, ist das für Laien kaum durchschaubare Nebeneinander von Aktien- und Strafrecht. Das Landgericht Düsseldorf hatte Ackermann, Zwickel und dem früheren Aufsichtsratschef Joachim Funk wegen der Esser-Prämie zwar einen Verstoß gegen das Aktienrecht vorgeworfen: Der Bonus sei nicht im Interesse von Mannesmann gewesen - Esser, bereits mit einem ansehnlichen Gehalt ausgestattet, sei dadurch doppelt entlohnt worden.

"Pure Klassenjustiz"

Dennoch sah das Landgericht den Rechtsverstoß nicht als strafbare Untreue an - dafür sei eine "gravierende Pflichtverletzung" erforderlich. Eine Konstruktion, die nach den Worten des Münchner Strafrechtsprofessors Bernd Schünemann unhaltbar ist. Zwar habe der BGH tatsächlich in bestimmten Konstellationen die Hürde für die Untreue-Strafbarkeit höher gesetzt - auf die der Mannesmannfall aber nicht passe. Das Düsseldorfer Urteil laufe auf "pure Klassenjustiz" hinaus, schimpfte Schünemann in einem Zeitschriftenaufsatz: Wer auch nur den kleinsten Gegenstand aus dem Betrieb mitgehen lasse, werde unnachsichtig wegen Diebstahls bestraft.

Noch heikler ist der "unvermeidbare Verbotsirrtum", mit dem das Landgericht Ackermann und Zwickel von der strafrechtlichen Verantwortung der 4,5 Millionen-Euro-Prämie für den Ex-Vorstandschef Funk entbunden hat. Diese Rechtsfigur, so lernen Studenten, kommt in der Praxis eigentlich fast nicht vor, weil sonst ja jeder sagen könnte, er habe den jeweiligen Paragrafen nicht gekannt. Den Angeklagten, die sich die besten Rechtsberater leisten können, billigten die Düsseldorfer Richter gleichwohl zu, das Recht nicht überblickt zu haben - weil die Frage der Abfindung für Ex-Vorstände juristisch hoch umstritten sei.

Wolfgang Janisch/DPA / DPA