Schlichterspruch 1,2 Prozent mehr Lohn im öffentlichen Dienst


Aussichtsreiche Schlichtung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes: Die Angestellten bei Bund und Kommunen sollen rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Lohn erhalten. In den folgenden Jahren kommen kleinere Erhöhungen hinzu. Nun sollen die abschließenden Verhandlungen folgen.

Schlichterspruch im Tarifstreit des öffentlichen Diensts: Die Schlichter haben sich auf einen einvernehmlichen Vorschlag geeinigt, auf dessen Grundlage die Gewerkschaften am Samstag die vor zwei Wochen gescheiterten Tarifverhandlungen wieder aufnehmen wollen. Der Schlichterspruch sieht sowohl Entgelterhöhungen als auch Empfehlungen bezüglich eines Leistungsentgeltes vor. Die Gewerkschaften vertrat als Schlichter der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), die Arbeitgeber der frühere sächsischen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).

Die Gewerkschaften, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die DBB Tarifunion erklärten, sie sähen in der Einvernehmlichkeit der Schlichtungsempfehlung ein "starkes Signal, dass der Weg frei gemacht ist für einen Abschluss". Die Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen würden am Wochenende in Potsdam mit den Beratungen über die Schlichtungsempfehlung wieder aufgenommen.

31-stündiger Verhandlungsmarathon

Der Schlichterspruch sieht zum 1. Januar 2011 eine Einmalzahlung von 240 Euro vor. Zudem soll es ab Januar 2010 rückwirkend 1,2 Prozent mehr Geld geben, ab Januar 2011 0,6 Prozent und ab August 2011 0,5 Prozent mehr Geld. Die Schlichter empfehlen den Angaben zufolge einen Tarifabschluss für 26 Monate bis zum 29. Februar 2012. Vorgesehen ist auch eine zwölfmonatige Übernahmegarantie für Lehrlinge nach Ausbildungsende und eine Fortdauer der Altersteilzeit ab 60 Jahren mit einer Öffnungsklausel für eine darüber hinausgehende Regelung.

Schlichter Schmalstieg berichtete von einem 31-stündigen Verhandlungsmarathon. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent verteilt auf zwei Jahre angeboten. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderung von 5 auf 3,5 Prozent reduziert.

Schmalstieg sprach von einem "Ergebnis, das sich sehen lassen kann, das niemanden überfordert" und in die Zeit passe. Der gefundene Kompromiss zeige "ein Höchstmaß an Verantwortung". Milbradt erklärte, an der Tariffront könne nun Ruhe für 26 Monate herrschen, zudem würden die tariflichen Strukturen weiterentwickelt. Die letzten beiden Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst 2003 und 2008 scheiterten jedoch, weil jeweils eine der Tarifparteien die Empfehlung nicht akzeptierte.

AP AP

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker