Öffentlicher Dienst Arbeitgeber wollen Schlichter anrufen


Nach dem Scheitern der Verhandlungen im öffentlichen Dienst wollen die Arbeitgeber eine Schlichtung anrufen. Die Tarifverhandlungen für die 1,3 Millionen Bediensteten von Bund und Kommunen waren zuvor abgebrochen worden. Die Schlichtung liefe bis Ende März. So lange herrscht Friedenspflicht.

In der Tarifauseinandersetzung des öffentlichen Dienstes steht nach dem Scheitern der Verhandlungen eine Schlichtung bevor. Eine solche Beilegung der Auseinandersetzung mit Hilfe von Vermittlern, in diesem Fall der CDU-Politiker Lothar Späth und des ehemaligen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, unterliegt strengen Regeln. Die Arbeitgeber hatten zuvor in der fünften und letzten Tarifrunde in Potsdam offiziell das Scheitern erklärt. Nur mit einer Schlichtung kann noch ein flächendeckender Streik verhindert werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte zu den gescheiterten Verhandlungen, bei der Arbeitszeit habe es keine Einigung gegeben. Die Arbeitgeber würden die Schlichtung anrufen, die bis Ende März laufen solle. Für den 29. März sei die nächste Verhandlungsrunde nach der Schlichtung vereinbart. Dann hoffe die Arbeitgeberseite auf eine Einigung. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht.

Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb fordern für die für die 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro im Monat. Die Arbeitgeber boten bislang fünf Prozent, aber verteilt auf zwei Jahre und verbunden mit längeren Arbeitszeiten. Dies lehnt die Gewerkschaft Verdi ab.

Verdi zeigt sich skeptisch

Verdi hat sich indes skeptisch zu den Erfolgsaussichten der Schlichtung im Tarifstreit des öffentlichen Dienestes geäußert. Bei einem Scheitern könne er eine Urabstimmung für einen Streik nicht ausschließen, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Streiks könne es dann ab April geben.

"Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Löhne und Gehälter. Und wir wollen sie jetzt", sagte Bsirske. Die Arbeitgeber hätten für die Verhandlungen "nicht akzeptable Vorbedingungen" gestellt. Sie sollten nicht glauben, dass sie sich durch die "Schlichtung lavieren können".

DPA/Reuters DPA Reuters

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