Öffentlicher Dienst Verdi will den Schlichterspruch ablehnen


Die Gewerkschaft Verdi will den Schlichterspruch im öffentlichen Dienst nicht akzeptieren. Dieser biete nicht einmal den Inflationsausgleich, sagte Verdi-Chef Bsirske. Die Schlichter hatten zunächst eine vierprozentigen Entgelterhöhung bei längere Arbeitszeiten vor geschlagen.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Schlichtungskommission insgesamt sechs Prozent mehr Einkommen und längere Arbeitszeiten im Westen vorgeschlagen. Dies verlautete am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Der Schlichterspruch erfolgte demnach gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter. Die Schlichtungskommission unter Vorsitz des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) und des früheren Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD) hatte an einem geheimen Ort in Friedrichshafen getagt.

Schlichtungskommission schlägt insgesamt secht Prozent Plus vor

Die Gewerkschaft Verdi will den Schlichterspruch im öffentlichen Dienst nicht akzeptieren. Das sagte Gewerkschaftschef Frank Bsirske am Donnerstag. Der Schlichterspruch biete nicht einmal den Inflationsausgleich, sagte Bsirske. Die Schlichter schlagen laut Bsirske in dem Tarifkonflikt um mehr Geld für die 1,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen neben einer zunächst vierprozentigen Entgelterhöhung auch längere Arbeitszeiten für die Beschäftigten in Westdeutschland vor. Die Arbeitgeber dagegen akzeptierten den Spruch, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Ablehnung des Schlichterspruchs auf Gewerkschaftsseite sei "bedauerlich und unverständlich". Die Arbeitgeber bezifferten die in Aussicht gestellte Entgelterhöhung auf insgesamt acht Prozent.

Nach dem Vorschlag der Schlichter soll das Einkommen im Westen zum 1. April 2008 um vier Prozent und im Osten ab 1. August 2008 ebenfalls um vier Prozent steigen. Zum 1. Januar 2009 schlägt die Kommission eine zweiprozentige Erhöhung für alle 1,3 Millionen Tarifangestellten des Bundes und der Kommunen vor. Im Westen soll laut Schlichterspruch die Arbeitszeit in den Kommunen um eine Stunde und im Bund um eine halbe Stunde auf 39,5 Wochenstunden angehoben werden. In den Ost-Kommunen soll es bei der 40-Stunden-Woche bleiben. Außerdem sieht die Kommission eine Einmalzahlung von 450 Euro zum April 2008 für die unteren Einkommensgruppen vor. Im Juli 2009 soll eine weitere Einmalzahlung von 450 Euro für alle folgen.

Verhandlungen am Wochenende

Über den Schlichterspruch wollen die Tarifparteien am Wochenende in Potsdam verhandeln. Bei einem Scheitern droht ab Mitte April ein flächendeckender Streik. Die Gewerkschaft Verdi und die Tarifunion des Beamtenbundes dbb hatten 8 Prozent für ein Jahr, mindestens aber 200 Euro im Monat gefordert. Die Arbeitgeber boten bislang 5 Prozent für zwei Jahre bei einer Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden bundesweit.

AP/DPA AP DPA

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