Der Schlichterspruch zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat die Debatte über die erwarteten Mehrkosten erneut befeuert. Projektgegner und Grüne sprachen am Mittwoch von mindestens einer halben Milliarde Euro, die die Umsetzung der Schlichtungsempfehlungen kosten würde. Das würde die Verträge sprengen und das Vorhaben insgesamt wieder infrage stellen. Die Landesregierung nannte solche Beträge weit überzogen und zeigte sich überzeugt, dass die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Nachbesserungen zu stemmen seien. Geißler hatte unter anderem einen Test zur Leistungsfähigkeit für das unterirdische Bahnprojekt verlangt, verbesserte Sicherheitsvorkehrungen sowie Erleichterungen für Behinderte angemahnt. Einen Stopp des Baus, dessen Kosten bislang von Bahn und Land auf 4,1 Milliarden Euro beziffert wird, forderte er nicht.
Die SPD warf Geißler vor, den Konflikt nicht entschärft zu haben und sich in Sachen Volksbefragung auf die Seite der Landesregierung gestellt zu haben. Geißler habe nur deren Gutachten gelesen und nicht jene, nach denen zumindest eine Volksbefragung zulässig sei, monierte Landeschef Nils Schmid. "Er hat die Neutralität des Schlichters aufgegeben. Heiner Geißler hat da wirklich eine große Chance verpasst, diesen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden", sagte Schmid. Er forderte wie die Grünen erneut eine Volksabstimmung.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dagegen nannte einen Volksentscheid für "Stuttgart 21" im Nachhinein "rechtsstaatlich problematisch". Sie sprach sich für einen verstärkten Dialog mit der Bevölkerung aus: "Ich halte viel davon, die Bürger zukünftig bei Großvorhaben sehr frühzeitig ins Planungsverfahren einzubeziehen. Der intensive Austausch von Argumenten muss am Anfang, nicht am Ende der Planung stehen", sagte sie.
Kosten würden vor allem die Bahn treffen
Ein Risikopuffer von 450 Millionen Euro ist nach den Finanzierungsvereinbarungen zu Stuttgart 21 noch vorgesehen. Davon müsste die Bahn 290 Millionen Euro tragen, Land und Stadt 160 Millionen. Beträge, die darüber hinausgehen, müssten zwischen Bahn und Land neu verhandelt werden.
Verkehrsminister Peter Ramsauer kündigte an: "Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen", sagte der CSU-Politiker. Der Bund wäre aber nur bei den Zulauftrassen zum Bahnhof betroffen - und auch hier hat er seine Beteiligung gedeckelt. An der Finanzierung des eigentlichen Bahnhofs ist er nicht beteiligt.
Umweltministerin: Mehrkosten bis 170 Millionen Euro
Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) zeigte sich gelassen. Er erwarte auch nach dem Kapazitätstest für den Bahnhof keine Überraschungen. "Ich bin guter Dinge, dass wir nicht nachbessern müssen", sagte der Ministerpräsident in Stuttgart. Es werde kein neuntes oder zehntes Gleis notwendig werden, um in Verkehrsspitzenzeiten pro Stunde 49 Züge im neuen unterirdischen Bahnhof abfertigen zu können. Bisher ist der neue Bahnhof für bis zu 37 Züge pro Stunde ausgelegt.
Mit deutlichen Kostensteigerungen sei daher nicht zu rechnen. "Wenn es zu Mehrkosten kommen sollte, werden sich die Projektträger zusammensetzen", sagte Mappus. Die Deutsche Bahn als Bauherrin werde sicherlich nicht alle Mehrkosten tragen, auch nicht das Land Baden-Württemberg.
"Noch teurer und noch fragwürdiger"
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) rechnet indes nicht damit, dass zwei zusätzliche Gleise eingerichtet werden müssen, wie es der Schlichter vorgeschlagen hatte. Im Deutschlandfunk nannte sie die Mehrkosten überschaubar: "Wir gehen von einem Betrag zwischen 150 und 170 Millionen aus, und dies halten wir für vertretbar".
Der Projektgegner und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), sagte dagegen, er rechne mit solchen Mehrkosten, dass die Finanzierungsverträge nicht ausreichten und das Land daher eine Ausstiegsoption erhalte. Darüber sollte dann in einer Volksabstimmung entschieden werden, sagte der Grünen-Politiker. Ein Ausstieg aus dem Projekt koste rund 600 Millionen Euro. Zusammen mit der Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sei dies immer noch billiger als der Neubau. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Herrmann (Grüne), nannte den Schlichterspruch eine Enttäuschung. Mit den geforderten Nachbesserungen werde "Stuttgart 21" noch teurer und noch fragwürdiger. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte einen Baustopp bis zur Landtagswahl im März 2011.
