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Reaktionen auf den Schlichterspruch "Die Quadratur des Kreises ist Geißler nicht gelungen"


Wer glaubte, mit dem Schlichterspruch von Heiner Geißler sei die Diskussion um das Bahnhofsprojekt beigelegt, der irrte. Während die Gegner neue Demonstrationen ankündigten, wollen die Befürworter erstmal rechnen.

Ruhe geben sie nicht – die Gegner von Stuttgart 21. Gleich nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler zugunsten des Bahnhofsprojekts wurde im Stuttgarter Rathaus lautstark "Oben bleiben" gefordert und neue Demonstrationen wurden von den "Parkschützer" angekündigt. Wesentliche Kritikpunkte an dem Bauprojekt seien beim Vermittler Geißler offenbar nicht angekommen, kritisierte am Dienstag der Sprecher der Protestgruppe, Matthias von Herrmann. Er könne sich weder einen barrierefreien Tiefbahnhof vorstellen, noch dass die Bäume stehen bleiben können. Der Protest gehe in jedem Fall weiter. Am kommenden Samstag sollen nach dem Willen der Stuttgart-21-Gegner wieder Zehntausende vor dem Hauptbahnhof demonstrieren.

Zudem fordern die Gegner einen Baustopp. Zumindest bis die Ergebnisse des von Geißler angeordneten "Stresstests" für den neuen Tunnelbahnhof vorliegen, müssten die Bauarbeiten ruhen, forderte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der für die Gegner an der Schlichtung teilnahm. "Man kann doch nicht bauen, ohne zu wissen, ob man am Ende acht oder zehn Gleise braucht." Palmer zeigte sich überzeugt, dass die Bahn nicht nachweisen kann, dass der Durchgangsbahnhof deutlich leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Dann müsse die Bahn mit weiteren Gleisen nachbessern, was das Projekt "von 500 Millionen Euro aufwärts" teurer mache. Dann stelle sich wieder die Frage der Wirtschaftlichkeit.

Zum Vorgehen der Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der baden-württembergischen Landtagswahl 2011 äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast am Dienstagabend in Berlin ausweichend: "Wir versuchen zu verhindern, was zu verhindern ist." Ihre Partei werde die Resultate des Schlichtungsverfahrens nun zunächst auswerten."

"Wir werden alle Punkte abarbeiten"

Ganz anders beurteilen die Befürworter von S21 den Schlichterspruch. Bahnchef Rüdiger Grube wertete die Schlichtung als Erfolg war. Der Konzern wolle nun versuchen, trotz der Verbesserungsvorschläge den veranschlagten Finanzrahmen von maximal 4,5 Milliarden Euro einzuhalten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, Geißler habe dem Land eine "ordentliche Hausaufgabe" gegeben, die seiner Regierung einiges abverlangen werde. "Wir werden all die Punkte, die jetzt vereinbart sind, Punkt um Punkt transparent abarbeiten", sagte Mappus.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärte, der Schlichterspruch weise den Weg zu mehr Miteinander. "Wir werden den Schlichterspruch ernst nehmen und nun zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen." Gewinner ist die Demokratie – so sieht es der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder. "Es ist für den demokratischen Rechtsstaat eine kluge Entscheidung geworden.

Der Linksfraktionschef Gregor Gysi kann in dem Schlichterspruch keinen Gewinn für die Demokratie erkennen. Geißler habe vor der Macht der Fakten kapituliert. "Die Quadratur des Kreises ist auch ihm nicht gelungen." Er sieht in der Landtagswahl die wirkliche Volksabstimmung über das Projekt.

swd/AFP/DPA/DAPD DPA

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