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KOMMUNEN: Dramatisch geringe Wahlbeteiligung in Niedersachsen

Bei den Kommunalwahlen gab es die niedrigste Wahlbeteiligung seit Kriegende. Mit dem landesweiten Ergebnis ist erst Montagmorgen zu rechnen.

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen sind am Sonntag mit der voraussichtlich geringsten Wahlbeteiligung in der Nachkriegsgeschichte in dem Land zu Ende gegangen. Bis 16.30 Uhr hatten nach Angaben von Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen nur 43,4 Prozent der rund 6,34 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. »Wenn wir am Ende bei 55 Prozent landen, haben wir Glück«, sagte er. Vor fünf Jahren waren 64,5 Prozent der Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl an die Urnen gegangen - schon das war ein Negativrekord.

Bestürzung über niedrige Wahlbeteiligung

Niedersachsens Landtagspräsident Rolf Wernstedt (SPD) hat bestürzt auf die schlechte Beteiligung an der Kommunalwahl reagiert. »Das ist eine Katastrophe«, sagte er dazu in Hannover. »Wir haben keine großen Konflikte mehr, die die Masse der Bevölkerung umtreibt. Ich möchte fast sagen, den Leuten geht es zu gut.« Das Wählen müsste wieder als eine Art Pflicht in der Demokratie verstanden werden.

Schröder: Kein Stimmungstest für Bundestagswahl

Die Kommunalwahlen 2001 galten auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl 2002 und die Landtagswahl 2003. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) maß dem Wahlergebnis allerdings nur geringe bundespolitische Bedeutung zu. »Bei dieser Wahl spielen kommunale Gegebenheiten eine Rolle. Das zu einer bundesweiten Entscheidung zu machen, das ist nun wirklich ein bisschen übertrieben«, sagte Schröder bei der Stimmabgabe in Hannover.

Spannung bei Oberbürgermeister-Wahlen

Mehr als 31.000 Frauen und Männer wurden in die Kommunalvertretungen gewählt, außerdem 218 Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Mit Spannung wurde auf den Ausgang der Oberbürgermeister-Wahlen in den Städten Hannover, Braunschweig und Oldenburg gewartet. Nach einer knappen Niederlage 1996 versuchte die Landtagsabgeordnete Rita Pawelski (CDU) in der Landeshauptstadt zum zweiten Mal, den seit 29 Jahren amtierenden Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) abzulösen. Bei der Stimmabgabe zeigten sich beide siegessicher. Amtsinhaber Schmalstieg hoffte auf die absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Vor fünf Jahren hatte es eine Stichwahl gegeben. In Niedersachsens zweitgrößter Stadt Braunschweig gingen weder SPD-Kandidat Gernot Tartsch noch sein CDU-Konkurrent Gert Hoffmann als Favorit ins Rennen. Auch in Oldenburg galt es als offen, ob der Überraschungssieger von 1996, Amtsinhaber Jürgen Poeschel (CDU), oder SPD-Herausforderer Dietmar Schütz die Nase vorn haben würde. Eine Stichwahl wurde erwartet.

Oldenburg bleibt SPD-regiert

In Oldenburg hat der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Dietmar Schütz, bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen bekommen. 48,8 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag für ihn. Amtsinhaber Jürgen Poeschel (CDU), der als Überraschungssieger aus der Kommunalwahl 1996 hervorgegangen war, verlor erdrutschartig und kam auf 33,3 Prozent. Da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte, fällt die Entscheidung erst in einer Stichwahl am 23. September. 10,1 Prozent der Wähler gaben der Kandidatin der Grünen, Hiltrud Neidhardt, ihre Stimme.

Ulrich Mädge (SPD) hat als langjähriger Amtsinhaber die Wahl zum Lüneburger Oberbürgermeister auf Anhieb gewonnen. Er erreichte mit 56,7 Prozent, teilte die Stadt am Sonntag mit. Bernd Althusmann von der CDU kam auf 30,8 Prozent.

Schmalstieg nach Zwischenzählung in Hannover klar vorn

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover lag Amtsinhaber Herbert Schmalstieg von der SPD am Sonntag nach einer ersten Zwischenzählung klar vorn. Nach Auszählung von 309 der 472 Stimmbezirke in der niedersächsischen Landeshauptstadt kam das bereits seit 29 Jahren amtierende Stadtoberhaupt auf 53,0 Prozent. Seine Herausforderin, die CDU-Landtagsabgeordnete Rita Pawelski lag nach diesem Stand nur bei 37,8 Prozent. Die Grünen-Kandidatin Silke Stokar kam nach dem Zwischenergebnis auf 5,1 Prozent, abgeschlagen waren die Kandidaten der FDP mit 2,7 und der PDS mit 1,4 Prozent. Möglicherweise ist Schmalstieg damit trotz niedriger Wahlbeteiligung bereits im ersten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden.

Einige Stichwahlen erwartet

Fast 78.000 Kandidatinnen und Kandidaten bewarben sich um Sitze in 2.239 Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen. 31.201 Sitze waren zu vergeben. Wo bei den 218 Direktwahlen zu Bürgermeistern und Landräten im ersten Anlauf keine absolute Mehrheit errungen werden konnte, wird es in zwei Wochen eine Stichwahl geben. Bei den Kommunalwahlen 1996 wurde die CDU mit landesweit 41,7 Prozent stärkste Partei vor der SPD mit 38,5 Prozent. Es folgten die Grünen mit 9,0 und die FDP mit 4,6 Prozent. Während die CDU ihre Position verteidigen wollte, ging die im Land allein regierunde SPD mit dem Ziel in die Wahl, auch jetzt auch in den Kommunen landesweit stärkste Kraft zu werden. Die Liberalen nannten als Wahlziel, die Grünen von Platz drei zu verdrängen.

Bei der Landtagswahl 1998 hatte die SPD mit 47,9 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Die CDU war auf 35,9 Prozent gekommen, die Grünen auf 7,0 und die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.

Ergebnis erst Montagmorgen

Das landesweite Endergebnis erwartete der Landeswahlleiter erst für Montagmorgen. Gründe für die lange Auszählzeit waren das komplizierte Kommunalwahlrecht und die Fülle verschiedener Wahlen. So wurden in Hannover neben Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksräten erstmals auch ein Regionspräsident und eine Regionsversammlung gewählt. Die Region Hannover ist ein neu gegründeter Zusammenschluss aus Stadt und Landkreis.