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Schweizer Banken: Das heilige Geheimnis ist bedroht

Weil sie amerikanischen Kunden jahrelang geholfen haben soll, Steuern zu hinterziehen, muss die Schweizer Großbank UBS jetzt 780 Millionen Dollar zahlen. Keine Strafe, sondern ein Vergleich mit den US-Justizbehörden. Doch die USA fordern auch die Herausgabe aller Daten zu geheimen Konten. Für den verschwiegenen Schweizer Finanzplatz ein Desaster.

Von Manuela Pfohl

Sieben Monate haben die Schweizer Großbank UBS und die US-Justizbehörden miteinander gerungen. Jetzt haben sie in der Affäre um Beihilfe zur Steuerhinterziehung eine Einigung erzielt. Die UBS zahlt 780 Millionen Dollar (622 Millionen Euro) und gibt die Daten von amerikanischen Bankkunden heraus. Der Grund: Die Bank wird beschuldigt, mehr als 17.000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung von rund 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Sie soll US-Bürgern durch die Schaffung von Scheinkonten behilflich gewesen sein, Vermögen zu verschleiern und so in den USA fällige Steuern zu hinterziehen. Spitzenmanager der Bank hätten davon gewusst und Bankenmitarbeiter in den USA auf breiter Front "interessierte" Kunden angeworben, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.

"Wir übernehmen die volle Verantwortung für dieses unzulässige Handeln", sagte UBS-Verwaltungsratspräsident Peter Kurer und versicherte: "Wir verpflichten uns dabei zur strikten Einhaltung sämtlicher Bedingungen." Und genau diese Bedingungen haben es in sich. Denn sie treffen direkt ins Mark der Schweizer Bankiersseele. Die UBS muss nämlich die US-Behörden unverzüglich mit Informationen über die Identität und Geheimkonten einer Reihe von US-Kunden versorgen und ihren Bankservice für Amerikaner mit derartigen Konten einstellen. Es soll sich dabei um die Daten von etwa 250 Personen handeln.

Ein enttäuschter Russe

Das Bankgeheimnis, das ein wesentlicher Erfolgsgarant für das Sprudeln der eidgenössischen Geldquellen ist, wird damit aufgehoben. Zwar versucht sich Peter Kurer noch in Schadensbegrenzung, indem er beteuert: "Die Grundsätze der Vertraulichkeit von Kundendaten haben für UBS nach wie vor uneingeschränkte Gültigkeit." Allerdings seien diese Grundsätze nie dafür gedacht gewesen, betrügerisches Verhalten oder die Identität jener Kunden zu schützen, die Vertraulichkeitsschutz-Klauseln zweckwidrig missbraucht hätten. Für schwarze Schafe also, wie den kalifornischen Milliardär Igor O. beispielsweise, dessen Vermögen auf rund 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Um es am Fiskus vorbei zu mehren, vertraute sich O. vor Jahren dem damaligen Direktor der UBS-Niederlassung in Genf, Bradley Birkenfeld, an. Ein Fehler, wie sich zeigen sollte. Denn die Steuerhinterziehungen des Exil-Russen flogen auf. Die amerikanischen Behörden leiteten ein Verfahren gegen ihn ein. Glaubt man den Prozessbeobachtern, dann entging Igor O. im Jahr 2007 nur deshalb einer Gefängnisstrafe, weil er "umfassend aussagte". Was er genau berichtete, ist nicht bekannt. Fakt ist aber, dass sich Anfang 2008 Igor O's. UBS-Kundenberater Birkenfeld in den USA der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig bekannte. Es sagte aus, UBS-Mitarbeiter hätten reichen US-Kunden geholfen, mit Hilfe von Scheinfirmen an den US-Behörden vorbei große Summen im Ausland zu deponieren. Darauf hin übernahm der US-Senat die Ermittlungen in Sachen UBS. Im Juni 2008 legte er seinen Bericht vor und brachte damit die Lawine des bislang größten US-schweizerischen Steuerskandals ins Rollen.

Finanzsorgen bei UBS

Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der US-Behörden gegen die UBS führte die Schweizer Bankenkommission eine eigene aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Bank und Mitarbeiter durch. Der Finanzvorstand der globalen UBS-Vermögensverwaltung, Mark Branson, erklärte im Juli 2008, dass die Bank US-Bürgern künftig keine Finanzdienstleistungen mehr über Filialen anbieten werde, die nicht in den USA zugelassen sind. "Wir haben uns entschieden, uns komplett aus dem fraglichen Geschäft zurückzuziehen", sagte er während einer Anhörung des Untersuchungsausschusses. Im November 2008 wurde Raoul Weil, einer der führenden UBS-Manager, in Florida angeklagt und musste seinen Posten räumen. Damit war der Weg frei für eine Einigung zwischen der UBS und der amerikanischen Staatsanwaltschaft. Der Vergleich wurde nun von einem Bundesrichter in Fort Lauderdale in Florida gebilligt, wie das Washingtoner Justizministerium mitteilte. Danach wollen die US-Behörden im Gegenzug zur Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen auf eine Strafverfolgung von UBS-Verantwortlichen verzichten. Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der Bank in den USA vermieden werden können, erklärte die Schweizer Finanzmarktaufsicht. Die Regierung in Bern kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Steueraffäre zu beraten. Denn der Vergleich hilft der UBS zwar aus dem trüben Sumpf des illegalen US-Geschäfts heraus zu kommen. Dem Finanzplatz Schweiz hilft er nicht. Nicht nur, dass das ohnehin angekratzte Image der Banker weiter sinkt, jetzt rutscht die UBS wegen der Geldbuße im Steuerstreit mit den USA für 2008 noch tiefer in die roten Zahlen als angekündigt. "Das Geschäftsergebnis 2008 wird um die Kosten für den Vergleich in den USA angepasst", sagte ein UBS-Sprecher. Die UBS war für 2008 bislang von einem Jahresverlust von 19,7 Milliarden Schweizer Franken (13,4 Milliarden Euro) ausgegangen. Die Kosten des Vergleichs werden der Mitteilung zufolge komplett im Geschäftsjahr 2008 verbucht und im geprüften Geschäftsergebnis enthalten sein, das im März veröffentlicht wird. Ob die Bank dafür Rückstellungen gebildet hat, wollte der Sprecher nicht sagen.

mit DPA/AP / AP
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