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Siemens: Beschuldigter wurde zum Chef-Aufklärer

Neue pikante Details im Siemens-Skandal: Eine Woche nach den ersten Hausdurchsuchungen im November 2006 hat der Konzern den Leiter der Anti-Korruptionsabteilung zum Chef-Aufklärer gemacht, berichtet der stern. Doch der galt damals als Beschuldigter.

Eine Woche nach den ersten Hausdurchsuchungen im November vergangenen Jahres hat die Siemens AG den Leiter ihrer Anti-Korruptionsabteilung Dr. Albrecht Schäfer zum Chef einer Compliance Task Force gemacht, obwohl er zu jenem Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wurde.

Wie der stern in seiner neuesten Ausgabe berichtet, war Schäfer am 17. November 2006 von der Staatsanwaltschaft München I als Beschuldigter eingetragen worden, nachdem er in Vernehmungen eines verhafteten Siemens-Mitarbeiters als Mitwisser und Vertuscher belastet worden war. Trotzdem teilte Siemens am 23. November in einer Pressemitteilung seine Ernennung zum Chef der Compliance Task Force mit, die für die verschärfte Einhaltung der Anti-Korruptions-Regeln sorgen sollte.

Beschuldigtenstatus war "kein Thema"

Offenbar hatte man sich zu diesem Schritt von der Politik ermutigt gefühlt, denn am 22. November war Albrecht Schäfer zusammen mit Siemens-Anwalt Eckhart Müller im Münchner Justizministerium vorstellig geworden. Dort wurden sie vom Amtschef persönlich empfangen. "Die Firma Siemens wollte ihre Bereitschaft zur Unterstützung im Siemens-Ermittlungsverfahren bekunden", nannte das Bayerische Justizministerium dem stern als offiziellen Grund des Treffens. Für das Ministerium sei "der Beschuldigtenstatus des Herrn Dr. Schäfer kein Thema" gewesen, dies habe man "zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich erklärt".

Zwei Wochen später, am 8. Dezember, stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Albrecht Schäfer wieder ein. Laut Bayerischem Justizministerium sei "der Tatvorwurf" vom "Hauptkomplex des Verfahrens abtrennbar" gewesen und habe sich "nicht bestätigt". Trotzdem wurde Albrecht Schäfer Ende Dezember als Leiter der Anti-Korruptionsabteilung und Task Force Chef abgelöst. Amerikanische Anwälte und Korruptions-Fachleute, die zur Zeit bei Siemens intern an der Aufarbeitung der Affäre arbeiten, hatten entsprechenden Druck gemacht. Laut einem Insider, der im stern zitiert wird, befürchten die Amerikaner, dass "die Aufklärung unter politischen Gesichtspunkten begrenzt wird."

Gegendarstellung

In dem ab dem 02.05.2007 im Internet unter www.stern.de/wirtschaft/unternehmen verbreiteten Artikel mit dem Titel "Beschuldigter wurde zum Chef-Aufklärer" wird über mich u.a. berichtet:

Schäfer war "am 17. November 2006 von der Staatsanwaltschaft München I als Beschuldigter eingetragen worden, nachdem er in Vernehmungen eines verhafteten Siemens-Mitarbeiters als Mitwisser und Vertuscher belastet worden war."

Soweit dadurch der Eindruck erweckt wird, ich hätte etwas, was ich wusste, geheim gehalten und nicht weitergegeben, ist dieser Eindruck unrichtig. Ich habe, was ich wusste, nicht geheim gehalten sondern weitergegeben.

München, den 6. Mai 2007

Dr. Albrecht Schäfer

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.