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Siemens: Jetzt droht Ärger wegen Schwarzarbeit

Hat Siemens Schwarzarbeiter beschäftigt? Angeblich ermittle der Kölner Zoll deswegen gegen das Unternehmen. Reine "Spekulation", heißt es bei den Münchnern. Ein Rücktritt wegen der Affären lehnt Konzernchef Klaus Kleinfeld ab.

Der Siemens-Konzern kommt nicht zur Ruhe. Inmitten der Schmiergeldaffäre drohen dem Konzern einem Medienbericht zufolge auch noch Probleme mit dem Zoll wegen der angeblichen Beschäftigung von Schwarzarbeitern. Die zum Zoll gehörende Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Sitz in Köln gehe davon aus, dass auf den Konzern ein Bußgeld in Millionenhöhe zukomme, berichtet das Magazin "Focus".

Die Ermittler untersuchten, ob Siemens bei der Beschäftigung von Leiharbeitern Sozialabgaben und Steuern hinterzogen habe. Ein Siemens-Sprecher sagte dazu: "Ich kann diese Spekulationen nicht bestätigen." Beim Hauptzollamt München gebe es im Moment ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines einzigen Leiharbeitnehmers. Der Zoll in Köln wollte sich dazu nicht äußern.

"Saubermann"-Preis für Integrität

Im Kampf gegen Korruption will Siemens mit einer neuen Auszeichnung für Mitarbeiter in die Offensive gehen. Künftig werde der Konzern Mitarbeiter mit einem "Saubermann"-Preis auszeichnen, die sich um die Integrität verdient machen. Parallel zu dem Preis für die beste technische Innovationsidee wolle der Konzern einen "compliance award" für den besten Vorschlag zur Einhaltung ethischer Standards ausloben, sagte Anti-Korruptionsspezialist Michael Hershman dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Innovation war bisher der ganze Stolz von Siemens. Künftig steht Integrität auf derselben Stufe." Siemens hatte den Mitbegründer von Transparency International (TI) Mitte Dezember mit der Korruptionsabwehr beauftragt.

Parallell zur besseren Vorsorge gegen Korruption dauert die Aufarbeitung der aktuellen Schwarzgeldaffäre bei Siemens weiter an. Doch das Bild sei noch nicht klar, wofür die zweifelhaften Zahlungen von 420 Millionen Euro verwendet wurden, die Siemens in den Bilanzen entdeckt hat. "Wir sind noch immer in der Frühphase der Ermittlungen", sagte Hershman.

Der Siemens-Spitze lagen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schon vor mehr als drei Jahren Hinweise darauf vor, dass der Konzern ausländische Amtsträger bestochen habe. Einen vertraulichen Vermerk habe der damalige Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger 2003 von der Rechtsabteilung erhalten, berichtete die Zeitung. Es gebe "Anhaltspunkte für den Verdacht der Amtsträger- bzw. Angestelltenbestechung im Ausland", heiße es in dem von einem Mitarbeiter der Rechtsabteilung verfassten Schreiben vom 11. November 2003.

Hohe Barzahlungen an Berater in Nigeria

Intern waren damals hohe Barzahlungen im Unternehmensbereich Telekommunikation an Berater in Nigeria aufgefallen, schreibt die "SZ". Weiter heiße es in dem Vermerk, Millionensummen, die Siemens-Mitarbeiter nach Nigeria gebracht hätten, könnten für deutsche Behörden Anlass für ein Ermittlungsverfahren sein. Zudem verstießen die Zahlungen auch gegen konzerninterne Richtlinien. In der Siemens-Affäre um schwarze Kassen und Korruptionsdelikte ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft inzwischen gegen zahlreiche langjährige Siemens-Manager, darunter auch Neubürger.

Ein Rücktritt wegen den Affären kommt für Konzernchef Klaus Kleinfeld nach eigener Auskunft nicht in Frage. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, er habe daran "noch keine Sekunde" gedacht. Er bestritt zugleich, selbst von Schmiergeld-Zahlungen in großem Umfang gewusst zu haben. Ausgenommen seien "einzelne Fälle, über die wir im Rahmen der der normalen Berichte unserer Juristen informiert wurden". Kleinfeld verneinte die Frage, ob er eine Korruptionsaffäre in dem Ausmaß, wie sich jetzt zeigt, für möglich gehalten habe.

Kann zum laufenden Verfahren nichts sagen

Zu neuen Vorwürfen, die Siemens-Spitze habe bereits 2003 von Korruptionszahlungen gewusst, äußerte er sich zurückhaltend. "Bitte haben Sie Verständnis, dass ich zum laufenden Verfahren nichts sagen kann. Ich selbst habe bis Ende 2003 als Chef von Siemens USA in New York gelebt", sagte er. Kleinfeld machte deutlich: "Wir dulden keine illegalen Geschäftspraktiken, und da ist auch nichts verhandelbar." Siemens arbeite eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um alle Fragen gründlich zu klären.

Die Kritik an Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer bezeichnete Kleinfeld als ungerechtfertigt. "Heinrich von Pierer hat vom ersten Tag an voll zur Aufklärung beigetragen. Ihm ist in der Affäre nichts vorzuwerfen", sagte der Konzernchef.

DPA / DPA