HOME

Spitzentreffen von Politik und Wirtschaft: Gerangel um die Frauenquote

Am Montag treffen sich die Vorstände der Dax-Konzerne mit vier Bundesministern, um über die Frauenquote zu sprechen. Uneinigkeit herrscht zwischen den Akteuren. Arbeitsministerin Ursula von Leyen droht mit einer gesetzlichen Quote. Familienministern Kristina Schröder mit Strafzahlungen und die Unternehmen wollen sich nicht festlegen lassen.

Stolz werden an diesem Montag die Personalvorstände der 30 Dax-Konzerne bei einem Treffen mit gleich vier Bundesministern ihre Ziele zur Frauenförderung präsentieren. Die Zahl der weiblichen Leitenden Angestellten im mittleren bis oberen Management soll - je nach Unternehmen - bis 2020 auf bis zu 30 Prozent steigen. Doch die Worte "Vorstand" oder "Aufsichtsrat" kommen bislang in dem abgestimmten Zielkatalog der Konzerne für die mit großem Aufwand vorbereitete Zusammenkunft nicht vor.

Dabei haben aber gerade in den allerhöchsten Etagen der Konzerne nach wie vor fast ausschließlich Männer das Sagen. Von den knapp 190 Vorstandsposten in den 30 Dax-Unternehmen sind derzeit gerade einmal sechs mit Frauen besetzt. Dass sich die Deutsche Telekom - zu gut 30 Prozent im Bundesbesitz - inzwischen als Musterunternehmen in Sachen Frauenförderung hervortut und mindestens zwei der acht Vorstandsposten mit Frauen besetzen will - ändert an der Gesamtrelation vorerst nur wenig.

Die Konzerne hatten ihr Frauenförderkonzept bereits im Frühjahr versprochen - nachdem angesichts der männlichen Überdominanz in den Chefetagen auch in der CDU/CSU Rufe nach einer klaren Quotenregelung laut wurden. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzte sich an die Spitze der weiblichen Unions-Abgeordneten. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beendete die Debatte vorerst mit einem Machtwort.

Freiwillige Selbstverpflichtung ist nicht neu

Fortan wurde ein "Soft"-Modell von Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) mit einer "Flexi"-Quote favorisiert. Danach sollen die Großunternehmen per Gesetz verpflichtet werden, sich selbst und individuell Ziele und Zeitrahmen zur Frauenförderung zu setzen. Bei Verstößen droht Schröder nun laut "Spiegel" mit Wahlanfechtungsklagen und Geldbußen "von bis zu 25.000 Euro" - eine Summe, die Dax-Konzerne allerdings nicht gleich in Angst und Schrecken versetzen dürfte.

Doch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft gibt es schon seit zehn Jahren - bisher ohne nennenswertes Ergebnis. 2001 stoppte der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) den Versuch seiner Frauenministerin Christine Bergmann (SPD), den Vorstandsetagen per Gesetz eine Frauenquote zu verordnen. Die Wirtschaft hatte die freiwillige Regelung der Bundesregierung damals selbst angeboten.

Vor zehn Jahren war die Stimmung auch in der Union noch klar gegen eine gesetzliche Quote. Doch heute sagt die Sprecherin der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, in der "Hannoverschen Allgemeinen": "Wir werden uns nicht auf eine reine Freiwilligkeit bei der Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten einlassen."

Von der Leyen droht mit gesetzlicher Quote

Und auch von der Leyen lässt trotz des Machtwortes der Kanzlerin nicht locker. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" drohte die Arbeitsministerin unmittelbar vor dem Treffen den Konzernen erneut mit einer gesetzlichen Quote. "Die Gretchenfrage bleibt, wie es die großen börsenorientierten Unternehmen mit ihren Vorständen und Aufsichtsräten halten."

Fraglich ist jedoch, ob der Koalitionspartner FDP einer gesetzlichen Regelung überhaupt zustimmen wird - sei es bei Schröders Lösung "light", oder bei von der Leyens Quotenvorgabe. Die FDP-Minister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz), die an dem Treffen am Montag teilnehmen werden, haben bislang aus ihrer Abneigung gegen ein Gesetz keinen Hehl gemacht.

Doch gleich, wie sich Schwarz-Gelb koalitionsintern verständigen wird - eine gesetzliche Vorgabe könnte bald aus Brüssel kommen. EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding hat unlängst noch einmal ihr ehrgeiziges Ziel bekräftigt: Sollten die Konzerne nicht bis Frühjahr 2012 verbindlich ihren Willen bekunden, Frauen bei der Vergabe von Vorstandsposten ausreichend zu berücksichtigen, droht Reding mit einer EU-weiten verpflichtenden Quote.

Karl-Heinz Reith, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(