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Steuerschätzung 2009: "Dann regiert hier der Rotstift"

Die Wirtschaftskrise hinterlässt tiefe Spuren: Mindestens acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen den deutschen Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren. Einige, wie das baden-württembergische Metzingen, können das gerade noch verkraften, andere sind schon jetzt fast pleite.

Von David Meiländer

Die einen schwimmen in Gold, die anderen in Öl. Metzingen schwimmt in Klamotten. Manchmal, so sagen die Leute, ertrinkt die Stadt sogar daran. Ob Hemden, Jeans oder Luxus-Handtaschen - die kleine Stadt mit seinen 22.000 Einwohnern ist in den vergangenen Jahren zu einem Paradies für Schnäppchenjäger geworden. Viele Markenhersteller haben sich in so genannten "Outlet"-Geschäften niedergelassen, in denen sie ihre Ware billiger verkaufen als im Einzelhandel. Hugo Boss hat hier sogar seinen Firmensitz. Jahrelang sicherte das der Stadt Rekordeinnahmen an Gewerbesteuer von bis zu 20 Millionen Euro im Jahr. Doch nun herrscht Ebbe. Drei Millionen Euro fehlen der Stadt nach derzeitiger Planung bisher. Wahrscheinlich wird es noch mehr werden.

Die Finanzkrise hat mittlerweile Bund, Länder und Gemeinden erreicht: Mehr als 300 Milliarden Euro weniger Steuern wird der Staat bis 2013 insgesamt einnehmen. Davon geht der Arbeitskreis der Steuerschätzer aus, der zur Zeit noch in Bad Kreuznach tagt. Die Kommunen trifft es besonders hart. Der Deutsche Städtetag, der sich zeitgleich in Bochum trifft, erwartet Einnahmeverluste von acht Milliarden Euro. "Wir rechnen schon jetzt mit zehn Prozent weniger Gewerbesteuer, können aber auch Rückgänge von 20 Prozent nicht ausschließen", sagte dessen Präsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude. Viele Kommunen stehen nun vor immensen finanziellen Einbußen. Einige wissen nicht, wie sie diese schultern sollen.

Einbruch bei der Gewerbesteuer

Etwa ein Viertel der Einnahmen einer Kommune stammt aus der Gewerbesteuer. Wie viel ein Unternehmen zahlen muss, hängt davon ab, wie viel es verdient. Carmen Haberstroh, die Kämmerin der Stadt Metzingen, weiß also als erstes, wie es den Firmen in der Region geht. "Nicht gerade gut", sagt sie. "Viele Firmen haben uns schon signalisiert, dass sie in diesem Jahr weniger Steuern zahlen werden."

Drei Millionen Euro wird Metzingen weniger einnehmen - zumindest nach den derzeitigen Planungen. "Je nachdem wie die Steuerschätzung ausfällt, kann es noch schlimmer kommen", sagt Haberstroh. Denn neben der Gewerbesteuer bekommt die Stadt auch noch Anteile aus der Einkommenssteuer. Je höher die Arbeitslosigkeit, desto niedriger die Einnahmen. In den kommenden Tagen wird Haberstroh erfahren, auf wie viel Geld sie in diesem Jahr wirklich verzichten muss.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession, die auch an Metzingen nicht spurlos vorbei geht. Angefangen von den dort ansässigen Maschinenbau-Unternehmen, bis hin zu den Modegeschäften. Der Gesamtverband Textil und Mode hat einen enormen Geschäftsrückgang in diesem Jahr festgestellt. "Wir machen uns deshalb große Sorgen", sagt Haberstroh. "Müssten wir tatsächlich auf noch fünf Millionen Euro verzichten, könnten wir drei Jahre durchhalten, bis unsere Rücklagen aufgebraucht sind."

Der Alptraum vieler Lokalpolitiker

Was dann folgt, ist der Alptraum vieler Lokalpolitiker: Die Ausgaben reduzieren. "Bei uns wäre das zum Beispiel das defizitäre Freibad - das macht jährlich viele hunderttausend Euro Miese", sagt Haberstroh. "Das gehört zu unseren so genannten freiwilligen Ausgaben. Die können wir komplett selbst beeinflussen, andere - wie etwa Wohnungszuschüsse bei Hartz-IV-Empfängern - müssen wir leisten. Ob wir wollen oder nicht."

Sparkonzepte gebe es schon, aber mehr Details verrät die Kämmerin nicht. Klar seien aber die ersten Schritte: Einsparungen im Straßenbau und bei der Kultur. "Zu viel Schulden machen keinen Sinn", sagt Haberstroh. "Dann wird langfristig alles nur noch schlimmer."

Vier Autostunden von Metzingen entfernt sieht man, was Carmen Haberstroh meint. Zumindest, wenn man unten auf die Straße schaut. Würselen bei Aachen - eine Stadt kurz vor der Pleite. Die Straßen sind marode. Kaum eine ist in den vergangenen sechs Jahren erneuert worden. Wer durch den Ort fährt, erlebt ein ewiges auf und ab - so viele Schlaglöcher gibt es. Stadtmitarbeiter berichten von Wänden in ihren Büros, von denen der Putz herunter fällt, aber wegen Geldmangels nicht erneuert werden kann. Weil das Geld fehlt, musste die Stadt bereits mehrere Mitarbeiter aus ihrer Bücherei entlassen. Das Kulturprogramm im alten Rathaus steht zur Disposition.

Wenn nichts passiert, kommt der Sparkommissars

110 Millionen Euro Schulden hat die Stadt, fast das Doppelte des jährlichen Haushalts. Größtenteils angehäuft in den vergangenen zehn Jahren. Weil die Finanzlage so schlecht ist, kontrolliert die Bezirksregierung jede Kostenentscheidung. Seit fast sieben Jahren. Dennoch wächst der Schuldenberg unaufhörlich. Ginge es so weiter wie bisher, dann wäre Würselen 2012 bereits bei 150 Millionen Euro. Immer wieder forderte der Düsseldorfer Regierungspräsident die Stadt auf, ihre Ausgaben zu senken. "Aber die haben nicht reagiert", sagt Hans Carduck, Abgeordneter Stadtrat. "Das ist ja auch klar: Im Sommer sind Kommunalwahlen und niemand will den Bürgern erzählen, dass - wenn die Einsparungen tatsächlich kommen - diese den gesamten Kultur- und Sportbereich kosten werden." Das heißt: Keine Geld mehr für Kunstausstellungen, keine Erneuerung von der Rasenflächen und Sportplätzen, die vor allem von den lokalen Vereinen genutzt werden.

Die Mehrheit aus CDU und SPD im Gemeinderat von Würselen will dagegen vorgehen und gegen mögliche Sparentscheidungen der Bezirksregierung klagen, die das Kulturprogramm kappen könnten. "Das hat es in Deutschland noch nie gegeben - ob das klappt, ist mehr als fraglich", sagt Carduck. Die Stadt will sich trotz mehrfacher Nachfrage nicht zum Thema äußern. "Dazu kann ich nichts sagen", heißt es aus der Pressestelle.

Auch das Schweigen gegenüber der Bezirksregierung wird demnächst ernste Konsequenzen haben. Kommen nicht bald Vorschläge aus dem Stadtrat, dann wird sich der im Sommer neugewählte Bürgermeister seine Macht mit einem eingesetzten Sparkommissar teilen müssen, eine Art kommunaler Insolvenzverwalter. "Wenn der übernimmt, dann sind wir im Grunde machtlos", sagt Carduck. "Dann regiert hier nur noch der Rotstift."