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Streit mit Russland: Weißrussland stoppt Gastransit nach Europa

Der Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland schwappt nach Europa. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angeordnet, die Pipelines in Richtung Westen zu sperren.

Im Gasstreit mit Russland hat die weißrussische Regierung angeordnet, den Transit von Gas nach Europa zu stoppen. Die Anordnung gelte, solange der russische Gasriese Gazprom "nicht den Transit seines Gases bezahlt", sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Dienstag bei einem Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow, das im Fernsehen übertragen wurde. "Die Aussagen der russischen Führer erniedrigen das weißrussische Volk."

Russland hatte zuvor wegen ungezahlter Rechnungen die Gaslieferungen in das Nachbarland gedrosselt. Minsk wirft Moskau hingegen vor, nicht Weißrussland schulde Russland Geld für Gas, sondern Russland habe Transitgebühren in Höhe von 260 Millionen US-Dollar (rund 212 Millionen Euro) für das Weiterleiten des Gases in Richtung Westen nicht bezahlt. Somit seien es die Russen, die die Verträge nicht eingehalten hätten, sagte Lukaschenko.

EU-Kommission schaltet sich ein

Die EU-Kommission in Brüssel forderte sowohl Russland als auch Weißrussland auf, ihren "vertraglichen Verpflichtungen" nachzukommen. "Wir erwarten, dass der Gastransit nicht getroffen wird", sagte die Sprecherin von Energiekommissar Günther Oettinger. Bisher gebe es keine Informationen über Versorgungsschwierigkeiten in EU-Ländern. Die Kommission werde die Situation weiter im Auge behalten und mit Russland und Weißrussland Kontakt halten.

Russland liefert etwa ein Viertel des in der EU verbrauchten Erdgases. Rund vier Fünftel davon fließen durch die Ukraine, nur ein Fünftel durch Weißrussland. Von der Blockade wäre besonders das EU-Mitglied Litauen betroffen, da das baltische Land zu 100 Prozent über diesen Weg versorgt wird. Auch die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad um das frühere Königsberg wäre von den Lieferungen ausgeschlossen.

Nach Kommissionsangaben könnte Russland bei einem Transitstopp Gas über die Ukraine umleiten. Dies sei vertraglich vereinbart.

DPA/AFP / DPA