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Streit um Emissionshandel im Luftverkehr: EU riskiert Handelskrieg mit den USA

Erst die Industrie, jetzt der Flugverkehr: Von Januar an benötigen Airlines EU-Zertifikate für den Ausstoß von Abgasen. Fluglinien aus den USA und China laufen Sturm gegen die europäische Klimaschutzmaßnahme. Es droht ein Handelskrieg.

In wenigen Tagen will die Europäische Union den Startschuss geben, um Fluglinien in den Handel mit Verschmutzungsrechten einzubinden. Vom 1. Januar 2012 an soll das EU-Projekt zum Klimaschutz auch für diese Branche - und nicht mehr nur die Industrie - gelten. Doch hinter den Kulissen kracht es gewaltig. Auf der Zielgeraden haben sich die Fronten zwischen den Europäern und internationalen Partnern wie USA, China und Russland verhärtet. Die Gefahr eines Handelskriegs wächst.

Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch der EU-Kommission den Rücken gestärkt und die Klage von US-Fluglinien abgewiesen. Das dürfte die Gemüter aber kaum beruhigen. Die USA und China haben schon angekündigt, das europäische Leuchtturmprojekt zu torpedieren. Sie sehen die Souveränität ihres eigenen Luftraums verletzt. Denn das Gesetz gilt für alle Flüge, die in Europa starten oder dorthin gehen, und für die gesamte Strecke - also auch außerhalb des alten Kontinents.

Clinton droht mit Vergeltungsmaßnahmen

Das Thema ist längst Chefsache: US-Außenministerin Hillary Clinton schaltete sich ein und kritisierte in einem Brief an die EU-Spitze: "Die EU ist in dieser Sache immer mehr isoliert." Clinton drohte gar mit Vergeltungsmaßnahmen, sollten die Europäer die Pläne nicht überdenken: "Wir werden gezwungen sein, angemessene Maßnahmen zu ergreifen."

Die Liste der möglichen Sanktionen ist lang. Dazu zählen Handelsbeschränkungen, zusätzliche Steuern oder Strafzölle. China hat bereits angedeutet, Milliardenaufträge beim deutsch-französischen Flugzeugbauer Airbus platzen zu lassen. Russland und Indien drohen damit, EU-Airlines Überflugrechte zu streichen.

"Das wahre Problem ist ein politisches"

Es gibt noch ein Hintertürchen für einen Kompromiss: Nicht-EU-Staaten könnten die Regeln umgehen, wenn sie vergleichbare Emissionshandelssysteme einführten. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard diskutiert mit mehreren Ländern derlei Lösungen, eine Einigung zeichnet sich aber nicht ab. Bei einer Eskalation des Streits drohen im Extremfall Flugverbote in der EU.

Die Branche ist besorgt, dass Drittstaaten zurückschlagen: "Das wahre Problem ist ein politisches, kein juristisches", sagt der Generalsekretär des Europäischen Luftfahrt-Verbandes AEA, Ulrich Schulte-Strathaus. Gäbe es Ausnahmen für internationale Konkurrenten, bedeutete dies Wettbewerbsnachteile. Europa könnte Marktanteile an Asien und Amerika verlieren.

Jede neue Abgabe gilt als Bedrohung

Schon 2008 hat die EU beschlossen, das Konzept auf Fluglinien auszuweiten. Denn die Emissionen von Europas Flugverkehr haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Laut EU-Berechnung erzeugt ein Flugzeug auf einem Flug von Brüssel nach New York rund 800 Kilogramm CO2 pro Passagier. Im nächsten Jahr erhalten Airlines noch 85 Prozent der Zertifikate umsonst, den Rest müssen sie kaufen.

Die Luftfahrtbranche zittert, weil sie selbst in guten Zeiten mit knappen Margen fliegt. Da gilt jede neue Abgabe als echte Bedrohung, zumal 2012 vieles auf eine Krise hindeutet. Der Emissionshandel könnte den Sektor im nächsten Jahr nach einer Studie der Deutschen Bank mit bis zu 1,1 Milliarden Euro belasten. Dabei gingen die Experten allerdings von 15 Euro je Zertifikat aus - fast doppelt so viel, wie derzeit an der Börse verlangt wird. Allein für deutsche Airlines fallen schätzungsweise 185 Millionen Euro an.

Hedegaard rechnet mit bis zu 12 Euro mehr pro Ticket

Entscheidend wird das Datum April 2013 sein: Dann wird anhand der 2012 geflogenen Meilen abgerechnet. Wer als Fluggesellschaft mehr als die ihm kostenlos zustehenden Zertifikate verflogen und keine dazugekauft hat, muss zahlen. Es drohen Strafen bis zu 100 Euro pro Tonne CO2, die nicht durch ein Zertifikat gedeckt ist.

Die Kosten werden die Airlines wohl erst einmal an die Passagiere weitergeben. Kommissarin Hedegaard rechnet für Verbraucher mit Zusatzkosten von bis zu 12 Euro pro Ticket auf einem Langstreckenflug. Der Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU) kritisiert: "Zumindest in Deutschland gibt es dafür überhaupt keinen Grund." Denn das Bundesfinanzministerium senkt zum 1. Januar die nationale Ticket-Abgabe, das gleiche die höheren Kosten mehr als aus.

Marion Trimborn/DPA / DPA