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EU-Emissionshandel für den Luftverkehr: US-Airlines scheitern mit Klage

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die ab 2012 von der EU geplante Ausweitung des Emissionshandels auf außereuropäische Fluggesellschaften ist zulässig. Damit könnten Flugtickets teurer werden.

Von Till Bartels

Klimaschutz gilt für alle: Die verpflichtende Teilnahme von Fluggesellschaften am EU-Emissionshandel ist rechtens. Dies entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Die ab Januar für alle in Europa startenden und landenden Flugzeuge geltende Abgabe auf das Treibhausgas CO₂ verstoße nicht gegen die "Souveränität von Drittstaaten", erklärten die Richter und wiesen damit Klagen aus den USA zurück.

Gegen die Teilnahme am Emissionshandel hatten die amerikanische Luftfahrt-Organisation und die Fluggesellschaften American Airlines und United Continental vor dem London High Court of Justice geklagt. Dieser hatte den Fall nach Luxemburg überwiesen. Die nordamerikanischen Fluglinien hatten argumentiert, dass es sich bei den Emissionszertifikaten um eine nach dem sogenannten "Open-Skies"-Abkommen unzulässige Gebühr auf Treibstoff handelt. Der EuGH wies dies zurück. Denn es sei denkbar, dass eine Airline mit geringem Treibstoffverbrauch aus dem Verkauf ihrer überzähligen Zertifikate sogar einen Gewinn erzielen könne. Auch müssten die Abgabe nur Airlines bezahlen, die sich "physisch im Hoheitsgebiet" der EU befinden. Flugzeuge, die die EU nur überfliegen, müssten keine Zertifikate kaufen.

Umweltverbände begrüßten den Richterspruch als einen Schritt in die richtige Richtung. Der BUND sprach von einem "Sieg der Vernunft". Die Entscheidung sei ein Schritt zu mehr Wettbewerbsgerechtigkeit im Verkehr und zur Begrenzung der CO₂-Emissionen des Fliegens. Außereuropäische Airlines kritisierten die Entscheidung. Das Gesetz sei einseitig von der EU verhängt worden. Notwendig sei aber ein globaler Ansatz, sagte ein Sprecher von Singapore Airlines.

Der längst fällige Beitrag zum Klimaschutz

Der Handel mit Verschmutzungsrechten ist ein bewährtes Instrument für den Klimaschutz, der als Folge des Kyoto-Protokolls seit 2005 von bestimmten Branchen in der EU praktizieren wird. Unternehmen erhalten dabei Emissionszertifikate, die sie zum Ausstoß einer bestimmten Menge des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) berechtigen. Nicht benötigte Papiere können zum Marktpreis weiterverkauft werden - etwa an der Energiebörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig. Wer mehr CO₂ ausstößt, muss Zertifikate zukaufen.

In den europäischen Emissionshandel wird ab Januar 2012 auch der Luftverkehr einbezogen. Schon seit 2010 müssen europäische Fluggesellschaften für jede emittierte Tonne Kohlendioxid eine Emissionsberechtigung abgeben. In Deutschland sammelt die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt die Daten. In den vergangenen Wochen hatte die Behörde erstmals die Bescheide über CO₂-Zertifikate an die Fluggesellschaften verschickt. Zunächst werden 85 Prozent der zur Verfügung stehenden Zertifikate kostenlos an die Airlines ausgegeben, 2013 sinkt die Anzahl auf 82 Prozent.

Die restlichen Zertifikate müssen die "Luftfahrzeugbetreiber" am Markt zukaufen, um ihre Emissionen vollständig abzudecken. Oder die Luftfahrtunternehmen müssen durch eigene Klimaschutzmaßnahmen ihre Emissionen reduzieren. "Dadurch werden sie ihren längst fälligen Beitrag zum Klimaschutz leisten", sagt Jochen Flasbarth der Präsident des Umweltbundesamtes. Gemeint ist damit der Einsatz von modernsten Flugzeugen mit treibstoffsparenden Triebwerken.

Wird das Fliegen teurer?

Seit 1990 haben sich die Emissionen der Luftfahrt in der EU fast verdoppelt. "Der Emissionshandel ist ein wirksames Instrument, um dieses Problem in den Griff zu bekommen“, meint Jochen Flasbarth. Da der Emissionshandel den CO₂-Ausstoß von Flügen nach, in und von Europa und berücksichtigt werden auch Nicht-EU-Airlines in die Verantwortung genommen. Die USA lehnen dagegen die Einbeziehung der Fluglinien in den Emissionshandel ab. US-Außenministerin Hillary Clinton und Verkehrsminister Raymond LaHood kündigten laut "Financial Times Deutschland" Anfang der Woche Widerstand an. Sollte die EU ihre Pläne nicht überdenken, "sind wir gezwungen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen".

Nach Einführung der Luftverkehrssteuer in diesem Jahr droht den Flugpassagieren bald eine weitere Erhöhung beim Ticketkauf. Geht es nach den Fluggesellschaften, müssen die Kunden wegen des steigenden Rohölpreises und des Emissionshandels ab 2012 tiefer in die Tasche greifen. "Die Zusatzkosten müssen umgewälzt werden auf die Kunden", sagte Lufthansa-Chef Christoph Franz bereits Ende Oktober. Nach Einschätzung des Luftfahrtbundesamtes soll sich das einfache Flugticket von Berlin nach Mallorca um maximal 1,50 Euro verteuern. Aber unter Berücksichtigung der kostenlosen Zuteilung seien die Mehrkosten deutlich geringer. Viel mehr fallen die Schwankungen beim Kerosinpreis ins Gewicht und verteuern die Flugtickets.

mit Agenturen

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