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Streit um US-Garantien: USA verklagen Deutsche Bank

Der Deutschen Bank steht Ärger ins Haus: Das Geldhaus soll US-Staatsgarantien für riskante Kredite erschlichen haben. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft in Manhattan Zivilklage eingereicht. Es drohen horrende Vergleichsforderungen.

Die USA verklagen die Deutsche Bank. In der beim Bezirksgericht in Manhattan eingereichten Zivilklage geht es um Garantien, die der amerikanische Staat für Hypotheken übernommen hatte, die die Bank und ihre heutige Tochter MortgageIT zwischen 1999 und 2009 an Hauskäufer in den USA vergeben hatten. Die US-Regierung wirft Deutschlands größtem Geldhaus vor, sich den Zugang zu einem Regierungsprogramm erschlichen zu haben, das solche Hypotheken absicherte. Der Staat fordert von der Bank Schadenersatz und zusätzlich eine Geldstrafe.

Bis jetzt musste der Staat der Klageschrift zufolge mit 386 Millionen Dollar für die Kreditausfälle geradestehen und rechnet mit weiteren Hunderten Millionen Dollar an künftigen Zahlungsverpflichtungen. Die Deutsche Bank habe am Weiterverkauf der Hypotheken verdient "und kaum finanzielle Anreize gehabt, um die Qualität der abgesicherten Kredite zu sichern", heißt es in dem Dokument. Zivilklagen werden in den USA häufig mit millionenschweren Vergleichen außergerichtlich beigelegt. Für sie gelten geringere Anforderungen an die Beweiserhebung als in Strafsachen.

Börse fürchtet teuren Vergleich

Die Deutsche-Bank-Aktie brach nach Bekanntwerden der Klage ein und war mit einem Minus von mehr als drei Prozent größter Verlierer im Dax. "Der Markt nimmt die Klageerhebung nicht auf die leichte Schulter", sagte ein Händler. Von der Deutschen Bank war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die US-Behörden wollten ihre Vorwürfe am Abend auf einer Pressekonferenz erläutern.

Die Deutsche Bank hatte MortgageIT 2007 übernommen - kurz vor der Finanzkrise. Das Unternehmen war damals einer der größten Finanzierer von Hypotheken auf dem US-Häusermarkt. Die USA werfen der Deutschen Bank und MortgageIT nun vor, falsche Angaben gemacht zu haben, um damit in das Regierungsprogramm aufgenommen zu werden. Sie hätten wahllos Hypotheken durch den Staat absichern lassen, ungeachtet der finanziellen Verhältnisse der Kreditnehmer. Insgesamt gehe es um mehr als 39.000 Kredite über fünf Milliarden Dollar.

Deutsche Bank wiederholt in Misskredit

Die Deutsche Bank hat in letzter Zeit jede Menge Ärger mit Behörden und Regierungen in verschiedenen Ländern. Dabei steht vor allem die früher aggressive Expansionsstrategie des Instituts in dem von Anshu Jain geführten Investmentbanking in der Kritik.

Erst im April hatte ein Bericht des US-Senats zur Finanzkrise die Deutsche Bank neben Goldman Sachs als einen Auslöser der massiven Probleme mit US-Hypothekenkrediten genannt, die das weltweite Bankensystem ins Wanken gebracht hatten. Die Deutsche Bank hatte beim Zusammenbruch des US-Immobilienmarktes 4,5 Milliarden Dollar verloren.

Fast zur gleichen Zeit, als der Senatsbericht bekannt wurde, wurden zwei Händler der Bank in Hongkong wegen des Vorwurfs der Bestechung festgenommen. Bereits im Februar hatten die Bankenregulierer in Südkorea die Bank für sechs Monate vom Handel ausgeschlossen, nachdem sie zu dem Schluss gekommen waren, dass sie den Handel manipuliert hatte, um mit ihren Derivaten Millionengewinne abzustauben. 2010 war die Deutsche Bank in Japan mit einer Computerpanne an der Börse in Osaka negativ aufgefallen, die den gesamten Handel dort durcheinander brachte.

Für Aufsehen über Deutschland hinaus sorgte vor einigen Wochen auch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Deutsche Bank, wonach sie an einen Mittelständler Schadenersatz zahlen muss, den sie nach Ansicht der Richter mit einem Zinsswap übervorteilt hat. Die Bank hatte das Produkt hundertfach an Kommunen und Unternehmen verkauft.

seh/Reuters / Reuters