Zivilklage

Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat die Justiz in Frankreich erstmals über die Verjährungsfrist für Zivilklagen entschieden - und damit den Weg für neue Klagen frei gemacht. Der Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs kann dessen Kauf fünf Jahre lang nach Bekanntwerden des Fehlers anfechten - und nicht nur fünf Jahre nach dem Kauf, wie der Kassationsgerichtshof in Paris am Mittwoch urteilte. 

Der MMA-Kämpfer Conor McGregor soll eine Frau vergewaltigt haben. In einer Zivilklage wird entschieden: Der Ire muss Schadenersatz zahlen. Er kündigt rechtlichen Widerstand an.

Eine Gruppe von 16 Verlagen ist mit ihrer Zivilklage gegen die Nachrichtenapp Newszone des Südwestrundfunks (SWR) vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil war die Klage der Verleger unbegründet. So sei der Vorhalt der Verlage, die App sei genehmigungsbedürftig, nicht durch das Landgericht, sondern wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für das öffentliche Rundfunkrecht dort zu klären.

Es wird richtig teuer für Donald Trump: 450 Millionen Dollar Strafe muss der Ex-Präsident in New York zahlen – die Uhr tickt. Sollte er das Geld nicht zusammenkratzen können, droht ihm der Kontrollverlust über Vorzeigeimmobilien, darunter womöglich sein Glas gewordenes Markenzeichen.

Die Besuche vor Gericht kennt Donald Trump aus seinen Verfahren in den USA zu Genüge. In London jedoch war er der Kläger. Der Grund: Publik gewordene Dokumente, die seine angebliche Teilnahme an Sex-Partys in Russland zeigen sollten.