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Fall Dominique Strauss-Kahn: Zimmermädchen will Zivilklage anstrengen

Sollte das Vergewaltigungsverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn eingestellt werden, will das mutmaßliche Opfer eine Zivilklage gegen den ehemaligen IWF-Chef einreichen. Für das Zimmermädchen geht es dabei um eine Menge Geld.

Das New Yorker Zimmermädchen Nafissatou Diallo, das dem früheren IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn Vergewaltigung vorwirft, will im Fall einer Einstellung des Verfahrens Zivilklage einreichen. Wie ihr Anwalt nach einem achtstündigen Gespräch seiner Mandantin mit der Staatsanwaltschaft weiter sagte, gehe es ihr aber nicht darum, einen finanziell Vorteil aus der Affäre zu schlagen.

Damit bezog er sich auf Berichte, wonach die 32-Jährige am Tag nach dem angeblichen Übergriff in einem New Yorker Hotel in ihrer Muttersprache mit einem wegen Drogendelikten inhaftierten Freund telefoniert und ihr Vorgehen besprochen haben soll. "Der Kerl hat viel Geld, ich weiß, was ich tun werde", soll sie der US-Tageszeitung "New York Times" zufolge gesagt haben.

"Bestimmte Dinge wurden vermischt"

Anwalt Kenneth Thompson sagte, in der Berichterstattung der Zeitung seien "bestimmte Dinge vermischt worden". Die Aufzeichnung des Telefonats durch die Haftanstalt belege, dass seine Mandantin die Worte nicht gesagt habe. Vielmehr habe sie davon gesprochen, dass sie ein mächtiger und wichtiger Mann zu vergewaltigen versucht habe und sie sich deswegen an einen Anwalt wenden wolle.

Das Zimmermädchen aus Westafrika wirft Strauss-Kahn vor, es Mitte Mai sexuell angegriffen zu haben. Nachdem Anfang Juli massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Frau aufgekommen waren, kam der 62-Jährige unter Auflagen aus seinem Hausarrest frei. Die Staatsanwaltschaft erklärte nach dem Gespräch mit der Frau, die Anklage gegen ihn aufrecht erhalten zu wollen.

Die Hotelangestellte hatte sich in Interviews am Sonntag erstmals an die Öffentlichkeit gewandt und ihre Vorwürfe gegen den Franzosen bekräftigt. Anwalt Thompson kündigte nun an, dass sie am Donnerstag erneut öffentlich Stellung nehmen wolle. Der nächste Gerichtstermin soll am 23. August stattfinden. Strauss-Kahns Anwälte hoffen, dass die Anklage bis dahin fallengelassen wird.

be/AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?