Deutsche und europäische Behörden ermitteln nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wegen des Verdachts, dass Kriminelle nach dem Emissionshandel auch den Strom- und Gasmarkt für groß angelegten Steuerbetrug genutzt haben. Die europäische Polizeibehörde Europol spricht laut dem Bericht vom Freitag von Fällen "historischer Dimension"; im Bundeskriminalamt sei von "Spuren ins Milieu der organisierten Kriminalität" die Rede. Es gehe um Firmennetzwerke, die den Finanzbehörden Umsatzsteuern in Milliardenhöhe vorenthalten haben könnten.
Die Ermittler verfolgen demnach sogenannte Karussellgeschäfte, die auf dem Markt für CO2-Emissionszertifikate schon Milliardenschäden und Gerichtsprozesse verursacht hatten. Die Unternehmen sollen auch diesmal wieder grenzüberschreitend gehandelt und Schlupflöcher ausgenutzt haben, nur eben mit Strom.
Erstattung nie gezahlter Steuern
Die Karusselgeschäfte verlaufen demnach folgendermaßen: Der Strom wird angeblich steuerfrei nach Deutschland verkauft und anschließend mehrfach an immer neue Tarnfirmen weiterverkauft, ohne die dabei fällige Umsatzsteuer von 19 Prozent abzuführen. Am Ende dieser kaum nachvollziehbaren Geschäftskette wird der Strom wieder ins Ausland exportiert, wobei sich der letzte Verkäufer die nie gezahlte Steuer vom Fiskus "erstatten" lässt - da Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.
In Deutschland hätten sich Ermittler gleich in mehreren Bundesländern an verdächtige Strom- und Gashändler geheftet, etwa in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg.
EnBW im Visier?
Mit Blick auf den Karlsruher Energiekonzern EnBW sagte ein Sprecher der für Wirtschaftskriminalität zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Mannheim am Freitag auf DPA-Anfrage: "Wir haben keinen Anfangsverdacht gegen die EnBW." Das Unternehmen selbst wollte sich später dazu äußern. Der SZ hatte ein Sprecher gesagt, der Konzern wisse nichts von diesbezüglichen Aktivitäten der Behörden. In dem Bericht hatte es geheißen, Steuerfahnder hätten die EnBW-Bilanzen auf Ungereimheiten im Zusammenhang mit verdächtigem Stromhandel geprüft. Aus dem baden-württembergischen Finanzministerium hieß es auf Anfrage lediglich: "Wir dürfen aus Gründen des Steuergeheimnisses nichts sagen."
Erst seit September gilt laut "SZ" ein verschärftes Steuerrecht für den Stromhandel, das die Steuerschuld vom Verkäufer auf den Abnehmer verlagert und den Betrug stoppen soll. Politiker wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzten sich indes für einen kompletten Systemwechsel bei der Umsatzsteuer ein, um zu verhindern, dass die Masche auf weitere Branchen überspringe.
