Die Union will im Falle eines Wahlsieges den Flächentarifvertrag auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften beschneiden. "Wir werden einem vermeidbaren Arbeitsplatzabbau in Deutschland keinen Vorschub leisten, nur weil einige Gewerkschaften die Entwicklung betrieblicher Bündnisse verhindern wollen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, der "Rheinischen Post" vor einem Spitzengespräch zwischen Union und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag. Wenn Unternehmen, bei denen es "Spitz auf Knopf" stehe, diese Chance nicht bekämen, würden sie Arbeitsplätze ins Ausland verlegen, sagte Pofalla. Unter Verweis auf von den Gewerkschaften bereits angekündigte Verfassungsklagen sagte der CDU-Politiker, die Union werde einen Entwurf vorlegen, der in Karlsruhe Bestand haben werde.
Ende der Sozialpartnerschaft
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte, die Gewerkschaften wollten Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei dem Treffen klar machen, welche Folgen die von ihr geplanten Einschnitte hätten: "Das hieße, wir würden das, was dieses Land erfolgreich gemacht hat, nämlich die Sozialpartnerschaft als ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft, aufgeben". In diesem Fall sei mit Konflikten in den Betrieben zu rechnen, sagte Schmoldt dem NDR. Um Arbeit zu schaffen, seien die Gewerkschaften indes bereit, neue Wege zu gehen, beispielsweise im Bereich des Niedriglohns.
AP
