Tarifkonflikt Warnstreiks im Öffentlichen Dienst erfassen Flughäfen


Vor allem Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind von der zweiten Runde der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst betroffen. Bus- und Straßenbahnfahrer legten dort am Morgen die Arbeit nieder. Auch das Bodenpersonal auf den Flughäfen in Köln und Düsseldorf ist im Ausstand.

Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst gehen in die zweite Runde. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legten Bus- und Straßenbahnfahrer am Donnerstag mit Beginn der Frühschicht ihre Arbeit nieder, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Auch das Bodenpersonal der Flughäfen Düsseldorf und Köln- Bonn trat in den Ausstand. Das große Chaos blieb am frühen Morgen aber noch aus.

Verdi-Chef Bsirske spricht von "Hinhaltetaktik"

An den Flughäfen gab es zunächst keine Verspätungen oder Flugausfälle. Im Laufe des Tages wird es nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi aber zu Behinderungen kommen. In Köln-Bonn traten nach Gewerkschaftsangaben am Morgen rund 100 Beschäftigte in den Ausstand, in Düsseldorf 150. Neben Flughäfen und Nahverkehr sollen auch Müllabfuhr, Stadtwerke, Kitas, Seniorenheime, Theater und Arbeitsagenturen im Land betroffen sein.

Verdi-Chef Frank Bsirske will in Dortmund auf einer Kundgebung sprechen. Zum Auftakt der Warnstreiks warf er den Arbeitgebern "Hinhaltetaktik" vor. "Gedanklich haben sie sich schon in die Schlichtung verabschiedet", sagte er am Morgen vor mehreren Dutzend warnstreikenden Beschäftigten der Stuttgarter Straßenbahnen AG. Er hoffe aber weiterhin auf ein Ergebnis am Verhandlungstisch.

Auch andere Bundesländer bleiben von der Streikwelle nicht verschont. So sind zum Beispiel in Saarbrücken die Mitarbeiter einer Müllverbrennungsanlage dazu aufgerufen, ihre Arbeit ruhen zu lassen. Laut einer Verdi-Mitteilung soll die Aktion den ganzen Tag dauern. Etwa 350 Fahrzeuge würden deshalb nicht entladen und mehr als 1000 Tonnen Müll nicht verbrannt.

Arbeitgeber wollen um Schlichtung herumkommen

Schon am Mittwoch waren rund 22.000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in mehreren Bundesländern nicht zur Arbeit gegangen. Mit den Warnstreiks wollen die Gewerkschaften den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen erhöhen. Sie fordern fünf Prozent mehr Geld für die Mitarbeiter von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber halten die Forderung für viel zu hoch. Am Montag war die zweite Verhandlungsrunde ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber, Thomas Böhle, wies die Forderungen der Gewerkschaften erneut zurück. "Wir haben das Geld einfach nicht", sagte er im Bayerischen Rundfunk. In der nächsten Verhandlungsrunde am 10. und 11. Februar wolle man aber einen Durchbruch erzielen. "Mir wäre es sehr recht, wenn wir um ein Schlichtungsverfahren herumkämen und wenn wir insgesamt zu einem schnellen Ergebnis kämen."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte die Tarifforderung angesichts der Wirtschaftslage als überzogen. Gröhe sagte der "Berliner Zeitung": "Angesichts von Forderungen nach fünf Prozent mehr Lohn werden viele, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen leben und mit niedrigeren Lohnerhöhungen auskommen müssen, nur den Kopf schütteln."

Verdi zahlt Angestellten nur 1,5 Prozent mehr Lohn

Pikante Randnotiz: Während Verdi für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst um fünf Prozent mehr Lohn kämpft, will die Dienstleistungsgewerkschaft den eigenen Angestellten nur 1,5 Prozent sowie rückwirkend für 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro zugestehen. Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber verteidigte am Mittwochabend im NDR-Fernsehmagazin "Menschen und Schlagzeilen" das Angebot. Die vom Gesamtbetriebsrat geforderten fünf Prozent würden die Personalkosten um rund 8,5 Millionen Euro pro Jahr erhöhen. Das entspräche etwa 120 Vollzeitstellen für Gewerkschaftssekretäre, die nicht mehr besetzt werden könnten.

DPA DPA

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