Korruptionsermittlung

Erst vor ein paar Wochen wurden Korruptionsermittlungen gegen den BSW-Minister eingestellt. Nun gibt es neue Vorwürfe.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Korruptionsermittlungen gegen die Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz eingestellt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Freitag, dass das Ermittlungsverfahren gegen Wolf und Schütz wegen Vorwürfen der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde. Zuvor hatte die BSW-Landtagsfraktion über die Einstellung der Ermittlungen informiert.

Gegen einen Mitarbeiter des Jobcenters im nordrhein-westfälischen Remscheid wird wegen Korruption ermittelt. Der 44-Jährige soll einer Frau gegen Schmiergeldzahlungen die Gewährung von Geldleistungen angeboten haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal am Freitag mitteilten. Der Arbeitsvermittler könnte demnach auch in weitere Fälle verwickelt sein. Der Vorwurf lautet auf Bestechlichkeit.

Nach der Einleitung von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechung ehemaliger und aktueller EU-Parlamentarier hat der chinesische Technologiekonzern Huawei erklärt, er habe beim Thema Korruption "Null Toleranz". "Huawei nimmt diese Vorwürfe ernst und wird sich dringend mit den Ermittlern in Verbindung setzen, um die Situation genauer zu verstehen", sagte ein Konzernsprecher am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. 

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz anhängig, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei "die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts" über den Jahreswechsel 2023/2024.