Video
Nach Korruptionsfall im Europäischen Parlament: Ruf nach Konsequenzen
STORY: Nach Festnahmen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen im Europäischen Parlament gibt es parteiübergreifend die Forderung nach Konsequenzen. Zu den Festgenommenen soll auch die griechische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili gehören. Am Freitag waren sechs Verdächtige von belgischen Behörden nach übereinstimmenden Medienberichten festgenommen worden. Bei der Durchsuchung von 16 Häusern seien auch 600.000 Euro Bargeld sichergestellt worden. Vier der Festgenommenen wird nun laut Staatsanwaltschaft mutmaßliche Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland vorgeworfen. Die deutsche Außenministerin forderte am Montag schonungslose Aufklärung: "Das ist wirklich ein unglaublicher Vorfall, der muss jetzt ohne wenn und aber aufgeklärt werden, mit der vollen härte des Gesetzes. Denn es geht hier auch und gerade um die Glaubwürdigkeit Europas. Und entsprechend müssen dann in unterschiedlichen Bereichen Konsequenzen folgen. Jetzt geht es vor allem um die restlose Aufklärung. Aber so etwas, das haben wir lange nicht erlebt." Die Grünen-Ko-Fraktionschefin im Europaparlament sagte, Kaili müsse sofort zurücktreten. "Ich meine, für Eva Kaili ist es ganz klar, dass sie sofort zurücktreten sollte. Ich denke, der Schaden, der jetzt schon angerichtet wurde, reicht aus, um zu sagen, dass wir sie nicht einmal von ihrem Amt als Vizepräsidentin entfernen müssen. Aber das sollte sie proaktiv tun. Und ich hoffe, dass sie sehr eng mit den Behörden zusammenarbeiten wird, damit wir wirklich Licht in die Dinge bringen können, die der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament passiert sind, aber allen Fraktionen - wir müssen genauer hinsehen, was passiert, wenn es Abstimmungen gibt, wie wir sie in der letzten Plenarwoche über die Katar-Resolution hatten, ich denke, es müssen Fragen gestellt werden." Laut belgischen Medien könnte der Golfstaat Katar hinter der versuchten Einflussnahme aus dem Ausland stecken.Das Außenministerium in Katar wies dies allerdings scharf zurück.