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Korruptionsverdacht: Wilder Osten

Sein Haus, dein Geld, mein Auftrag - wie Siemens und Co. versucht haben sollen, einen 50-Millionen-Euro-Auftrag der EU zu ergattern.

Der Einsatz war sorgfältig geplant. Schließlich geht es um den vielleicht schwersten Korruptionsfall mit EU-Geldern seit vielen Jahren. 60 Polizisten durchsuchten vergangene Woche die Büros der Duisburger Firma Lurgi Lentjes Service (LLS) und der Karlsruher Siemens-Filiale Power Generation, außerdem Privatwohnungen. Mitarbeiter von LLS und Siemens sollen den britischen EU-Bediensteten David Williams geschmiert haben, um einen Großauftrag über 49,8 Millionen Euro zu ergattern - für die Überholung des Kraftwerks Nikola Tesla A3 in der Nähe der serbischen Hauptstadt Belgrad. Die Firmen, so vermutet die Staatsanwaltschaft in Wuppertal, spendierten Williams einen Jaguar plus "erhebliche" Mengen an Bargeld. Der Ex-Mitarbeiter der EU-Balkanagentur (EAR) ist abgetaucht - er wird irgendwo in Afrika vermutet. Siemens und Lurgi bestreiten alle Vorwürfe. Würde sich der Korruptionsverdacht bestätigen, kann die EU gezahlte Millionen zurückfordern. Brüssel müsste die Firmen überdies, so sagt es die Haushaltsordnung, von allen künftigen Ausschreibungen ausschließen. In Erklärungsnot könnte auch EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer geraten, die die Arbeit der Balkanagentur bisher als vorbildhaft gelobt hat. Gegründet wurde die EAR vor vier Jahren, um nach dem Kosovokrieg die Hilfsgelder der EU zu verteilen. Bis heute zahlte die EAR rund 1,5 Milliarden.

Wie LLS und Siemens den Millionenauftrag ergatterten, könnte womöglich ein Mann verraten, den serbische Polizisten kürzlich in Belgrad verhaftet haben: der Franco-Brite Louis Roy Jourdan, ein guter Freund von Williams. Wie dieser arbeitete auch Jourdan einst für die EU-Balkanagentur. Dann heuerte LLS den 56-Jährigen an, um die Firma "mit seinen Kenntnissen bei der Erschließung" des Balkanmarkts zu "unterstützen". Jourdan hatte Erfolg: Nach Abschluss des Belgrader Kraftwerkgeschäfts kassierte er von LLS eine Provision von 498.000 Euro - ein Prozent der Vertragssumme. Jourdan behauptet nun, dass das deutsche Konsortium die Mitbewerber - eine Anbietergemeinschaft aus Alstom (Frankreich) und der britischen RWE-Tochter Innogy - unfair ausgebootet habe. Wahr ist, dass sich im Gerangel um den fetten Kraftwerkauftrag die Merkwürdigkeiten häuften. So kamen die Deutschen zum Zug, obwohl ihr Angebot fünf Millionen Euro teurer war als das von Alstom und Innogy. Anders als diese hätten LLS und Co. einen Festpreis offeriert, argumentiert die EAR. Jourdan widerspricht: In Wahrheit hätten LLS und Siemens ihr Angebot künstlich zurechtgestutzt, um hinterher doch noch Zusatzforderungen stellen zu können. Und in der Tat: Inzwischen haben die Firmen von der EU-Agentur einen großzügigen Nachschlag von 8,5 Millionen Euro kassiert - laut LLS floss das Geld wegen unvorhergesehener Schwierigkeiten.

Warum hat die EU-Balkanagentur den Kontrakt genehmigt? Warum hat EAR-Direktor Richard Zink, ein langjähriger deutscher EU-Beamter, die Vereinbarung abgenickt? Alle Zahlungen an Siemens und LLS gingen selbst dann noch ungebremst weiter, nachdem Zink im Januar 2003 erfuhr, dass Williams unerlaubte Kontakte mit LLS hatte - und der Brite darum vom Dienst suspendiert wurde. Ebenfalls im Januar 2003 informierte Zink die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf. Die brauchte neun Monate, um die zuständigen Staatsanwälte zu alarmieren. Und auch dort geschah lange wenig. Der Durchsuchungsbeschluss für LLS wurde Mitte Juli ausgestellt - erst nachdem der stern in der Sache angefragt hatte (stern Nr. 30/2004). Insider Jourdan behauptet, noch viel mehr über Korruption bei EU-Projekten in Serbien und Kosovo zu wissen. Dort hätten große Firmen "aktiv" EAR-Mitarbeitern bestochen, Preise abgesprochen und Ausschreibungen manipuliert. Sicher ist: Die Versuchung muss groß gewesen sein. Allein für Energieprojekte reservierte die EAR bisher rund 750 Millionen Euro an europäischen Steuergeldern. Von diesem Kuchen wollten viele große westeuropäische Anlagenbauer etwas abhaben. Jourdan sagt: "Es war wie im Wilden Westen."

Hans-Martin Tillack / print