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Bestechungsskandal: Wo bleibt mein Jaguar?

Im Schmiergeldskandal bei Siemens gibt es neue Hinweise: Nach Recherchen von stern.de soll der Konzern auch direkt Einfluss auf Entscheidungsträger genommen haben und einem britischen EU-Mitarbeiter einen Jaguar versprochen haben.

Von Hans-Martin Tillack

Siemens-Mitarbeiter sollen nicht nur Bestechungsgelder auf dem Umweg über dazwischen geschaltete Beratungsfirmen bezahlt haben, sondern zumindest in einem Fall auch einem EU-Mitarbeiter eine britische Luxuslimousine versprochen haben. In einem mutmaßlichen Korruptionsfall um ein von der EU finanziertes Kraftwerk in Serbien soll der vereinbarte Lohn ein Jaguar X-Type gewesen sein. Diesen Verdacht legen interne Unterlagen und Recherchen von stern.de nahe.

Ein vertraulicher Untersuchungsbericht des EU-Betrugsbekämpfungsamtes Olaf vom 17.November 2003, der stern.de vorliegt, wirft ein neues Licht auf die Geschäftspraktiken bei Siemens. Es geht um die Siemens Kraftwerkssparte "Power Generation" sowie die Duisburger Firma Lurgi Lentjes Service (LLS). Wie der stern schon im Jahr 2004 berichtet hatte, stehen Mitarbeiter der beiden Firmen im Verdacht, im Jahr 2002 den damaligen EU-Bediensteten David Williams bestochen zu haben. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt seit über zwei Jahren.

Alstom und Innogy hatten Siemens unterboten

Williams war Projektmanager in der EU-Agentur für den Wiederaufbau des Balkans (EAR) in Belgrad. Siemens und LLS bemühten sich im Jahr 2002 um einen von der EAR finanzierten Kraftwerksauftrag in Serbien im Wert von 49,8 Millionen Euro. Auch dank Williams’ Hilfe - er stimmte im Evaluierungskomitee für ihr Angebot - ging der Auftrag in der Tat an die beiden deutschen Unternehmen. Der französische Alstom-Konzern hatte zusammen mit der britischen RWE-Tochter Innogy zwar ein um fünf Millionen Euro günstigeres Angebot gemacht. Doch das sortierten die Evaluierer vorher aus, angeblich aus technischen Gründen.

Der stern.de vorliegende vertrauliche Untersuchungsbericht des EU-Amts für Betrugsbekämpfung enthält brisante Details der Manöver, die sich hinter den Kulissen des Millionengeschäfts abspielten. Danach reiste Williams mit dem damaligen LLS-Mitarbeiter Louis Jourdan im Mai 2002 kurz vor Angebotsschluss von Belgrad nach Duisburg an den Firmensitz von LLS. Obwohl ihm vor Ablauf der Abgabefrist Kontakte mit den Bewerbern verboten waren, soll Williams am 25. Mai 2002 drei Manager von LLS und zwei Mitarbeiter des Karlsruher Standortes von Siemens Power Generation getroffen haben. Williams habe dort - so ein Olaf-Informant laut Bericht - den "Angebotsentwurf, der ihm präsentiert worden sei, kommentiert und das Angebot sei entsprechend geändert worden". Zum Beispiel seien "einige Vorbehalte bezüglich der Entsorgung von Asbest aus dem Angebot auf Bemerkungen von Williams hin gestrichen worden".

Darüber beschwert, dass der Jaguar nicht in der Einfahrt stehe

Angeblich ging es bei den Gesprächen in Duisburg - eines davon in einem italienischen Restaurant - auch darum, welche Gegenleistung der EU-Mann erhalten sollte. So soll Williams sich "beschwert" haben, "dass sein Jaguar noch nicht in der Einfahrt stehe". Nach Informationen des stern war von einem Jaguar X-Type die Rede. In der Tat fand Olaf später bei einer Razzia in Williams Belgrader Büro Kataloge der Firma Jaguar, die der EU-Ingenieur am 29.5.2002, also kurz nach der Besprechung erhielt. Olaf reichte überdies Informationen von einer CD-Rom an die Wuppertaler Staatsanwaltschaft weiter, wonach die Firmen 2,5 Prozent der Auftragssumme als "Provision veranschlagt" hätten - über 1,2 Millionen Euro.

Williams - heute 62 Jahre alt, Wohnsitz in Wales - war damals offenbar klamm. Seine "finanzielle Situation" sei "schlecht", notierten die Olaf-Leute. Das Konto des Briten bei der HSBC-Bank in Abergele, Nord-Wales, sei "überzogen" und die Bank habe Williams gedroht, "ihn zu verklagen". Trotzdem unternahm der Ingenieur im Jahr 2002 mit seiner Familie eine Kreuzfahrt, "deren Kosten mehr als 30.000 Euro betrugen". Überdies soll er "jährlich mit seiner Ehefrau nach Las Vegas gereist sein".

Zur "Ablenkung" mit Jourdan nach Duisburg gereist

Der Brite, den die EAR Anfang 2002 wegen des Bestechungsverdachts suspendiert hatte, bestritt gegenüber den EU-Ermittlern alle Vorwürfe. Er sei nur zur "Ablenkung" mit Jourdan nach Duisburg gereist und dann auf einen Kaffee mit zu LLS gekommen. Louis Jourdan verteidigte seinen Freund Williams zwar in Briefen an EAR und Olaf - bestätigte aber den Vorwurf, dass das deutsche Konsortium die Mitbewerber unfair ausgebootet habe.

So hätten LLS und Siemens ihr Angebot künstlich zurechtgestutzt, um hinterher doch noch Zusatzforderungen stellen zu können. Überdies dauerten die Arbeiten fast doppelt so lange wie versprochen - 15 Monate statt sieben. Über einen Mangel an "professioneller Kompetenz" auf der Kraftwerksbaustelle beschwerte sich bereits im März 2003 der damalige Direktor des serbischen Energieversorgers EPS, Ljubomir Geric. Verantwortlich war dafür laut Geric die Firma LLS.

In einem internen Brief, der stern.de vorliegt, kritisierte Geric schon damals auch den Vertrag, den die EAR mit den Firmen abgeschlossen hatte. Er räume Siemens und LLS "unbegrenzte Möglichkeiten" ein, um finanzielle "Zusatzforderungen zu stellen.

Ermittlungen kommen offenbar nur langsam voran

Die Wuppertaler Ermittlungen kommen offenbar nur langsam voran. Zwar durchsuchten Ermittler bereits im September 2004 die Büros von LLS in Duisburg und von Siemens in Karlsruhe. Aber Haftbefehle hat der Wuppertaler Staatsanwalt Stephan Hintzen - anders als seine bei Siemens ermittelnden Münchner Kollegen - bis heute nicht beantragt. Grund: Es fehle der dringende Tatverdacht, auch gegen Williams, dessen Adresse in Wales der Staatsanwaltschaft von Olaf übermittelt wurde.

Weil auch in Serbien, Belgien, Frankreich und Großbritannien ermittelt werden müsse, seien die Recherchen mühselig und zeitaufwendig, heißt es in Wuppertal. Obwohl es sich um den wohl schwersten EU-Bestechungsfall seit Jahren handelt, ging auch das EU-Betrugsbekämpfungsamt die Ermittlungen nicht mit höchster Priorität an. Anders als in anderen Fällen reisten die Leute des deutschen Olaf-Chefs Franz-Hermann Brüner nicht einmal persönlich zu den ermittelnden Staatsanwälten, um mit ihnen das weitere Vorgehen zu sprechen. Ein Anruf im Oktober 2003 und ein Brief im November darauf mussten zunächst genügen. Gegenüber stern.de erklärte Olaf, man habe "alle notwendigen Schritte gesetzt, um das Verfahren erfolgreich voranzutreiben".

Der Williams-Freund Jourdan hatte bereits im Frühjahr 2004 in Briefen an die EAR und Olaf seine Hilfe bei der Aufklärung des Falls angeboten. Er versprach brisante Infos zu dem Fall. Es kam jedoch zu keiner Vernehmung von Jourdan. Brüner ließ seinerseits die EU-Balkanagentur bitten, das Vergabeverfahren selbst zu untersuchen. Ein EAR-Mitarbeiter, der persönlich an der Abwicklung des LLS-Projektes beteiligt war, lieferte im Mai 2004 einen Bericht ab. Er kam zu dem Schluss, es habe "keine Unregelmäßigkeiten" gegeben. Inzwischen mag Jourdan nicht mehr kooperieren. Bei einer Durchsuchung in Belgrad war den Ermittlern eine offenbar als Joe-Cocker-Song verschlüsselte Bandaufnahme in die Hände gefallen, die laut Jourdan ein Gespräch dokumentieren soll, bei der ein LLS-Mann die Bestechungsaktion zugab. Im Sommer bat ein Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) Jourdan, ihm das Passwort zu übermitteln. Der Brite - misstrauisch geworden - lehnte ab.

Die Mitarbeiter sind noch bei Siemens tätig

Die beiden Siemens-Mitarbeiter, die laut Olaf-Bericht am Mai 2002 an dem offenbar unzulässigen Treffen mit dem EU-Manager Williams teilnahmen, sind nach stern-Recherchen beide noch bei Siemens in Karlsruhe tätig. Der Konzern kam nach eigenen Angaben in einer internen Untersuchung zu dem Ergebnis, dass die Vorwürfe "nicht bestätigt" werden könnten. LLS wies die Vorwürfe ebenfalls zurück. Der in dem Olaf-Bericht als Teilnehmer an den Verhandlungen mit Williams genannte LLS-Manager Jürgen M. lehnte gestern gegenüber stern.de eine Stellungnahme ab.

Die Duisburger Firma hat in der Zwischenzeit bereits zweimal den Besitzer gewechselt - und inzwischen auch den Namen. Sie heißt jetzt ThyssenKrupp Xervon Energy.