Musterprozess

Knackpunkt bei dem Musterverfahren vor dem OLG Stuttgart ist, ob die Steuerung der Abgasreinigung eine sittenwidrige Täuschung ist, sodass ein Anspruch auf Schadenersatz begründet wäre.

Bekommen Dieselkunden von VW Schadenersatz wegen zu hoher Abgas- und gesunkener Fahrzeugwerte? Im ersten Musterprozess zeichnete sich lange keine Entscheidung ab. Doch jetzt kommt Bewegung in den Streit.

Schlechte Nachrichten für den Steuerzahler: Zahlreiche Aktionäre wollen offenbar in einem Musterprozess die angeschlagene Hypo Real Estate verklagen. Sie fordern mindestens 200 Millionen Euro. Da die HRE verstaatlicht wurde, müsste am Ende der Bund zahlen.

Jeder fünfte Steuerbescheid enthält Fehler des Finanzamtes, weil die Beamten schlampig arbeiten oder im Steuerdschungel selbst den Überblick verloren haben. Doch das muss man nicht einfach hinnehmen.

Das Landgericht München hat entschieden: Auch für PC soll eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Damit folgte es dem Antrag der Kläger, bei der Höhe der Abgabe blieb das Gericht aber deutlich unter den Forderungen.