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Rechtsradikale: "Kein Erbarmen"

Der vereitelte Anschlag von München beweist: Die Rechtsradikalen formieren sich neu. In kleinen Zellen organisiert, wollen sie den Staat treffen.

Am 15. Oktober beginnt vor dem Münchner Landgericht ein Musterprozess, bei dem die Rekordsumme von 75000 Euro Schmerzensgeld gefordert wird. Rechtsanwalt Bernhard Fricke begründet die Forderung mit der Gemeingefährlichkeit der Beklagten: drei junge Männer und eine junge Frau. Sie hatten im Januar 2001 einen 31-jährigen Griechen zusammengeschlagen, bis sein Nasenbein gebrochen war, seine Zähne zersplittert, die Netzhaut seines linken Auges von Blut unterlaufen und er bewusstlos auf der Motorhaube eines geparkten Autos zusammenbrach. Der Grieche war an dem Abend zufällig an einer Gaststätte vorbeigekommen, in der Neonazis den Geburtstag ihres Anführers Martin Wiese feierten.

Bombenanschlag geplant

Seit Dienstag vergangener Woche sitzt Martin Wiese im Untersuchungsgefängnis München Stadelheim. Nicht wegen Körperverletzung, sondern weil er verdächtigt wird, einen Bombenanschlag geplant zu haben, wie ihn Neonazis in Deutschland noch nie begangen haben. Am 9. November, dem 65. Jahrestag der Reichspogromnacht, an dem Bundespräsident Johannes Rau, der Präsident des Zentralrats der Juden Paul Spiegel, Ministerpräsident Edmund Stoiber und Oberbürgermeister Christian Ude feierlich den Grundstein für das jüdische Kulturzentrum auf dem Münchner Jakobsplatz legen werden, hätte die Bombe vermutlich hochgehen sollen.

Wiese hatte mehrere Komplizen. Auch weitere Anschlagsziele, wie Asylbewerberheime, Mahnmale, die Münchner Synagoge und sogar eine griechische Schule zogen die Neonazis in Betracht. Den SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl, Franz Maget, hatten sie ebenfalls im Visier. Neun Personen wurden bereits verhaftet. "Einige werden noch Besuch von uns bekommen", kündigte Bayerns Innenminister Günther Beckstein an. Er verglich die Organisation der Wiese-Truppe mit einer "Braunen Armee Fraktion". Das trifft den Kern vieler Befürchtungen, nämlich dass sich Rechtsextremisten seit kurzem verstärkt zu terroristischen Zellen zusammenschließen.

Die Polizei observierte die Verdächtigen über Wochen, setzte Sprengstoffhunde ein und Ortungsgeräte für Mobiltelefone. Die Sonderkommission gab sich den Namen TNT. Zu den Festnahmen in München, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern rückten Spezialeinheiten von je zehn bis zwölf Mann aus; der Zugriff erfolgte in der Früh um sechs; Stahlrammen wurden eingesetzt, um die Wohnungstüren zu öffnen.

Den Neonazis auf der Spur

Die Beamten stellten Propagandamaterial, Sturmhauben, Messer, Pistolen und Handgranaten sicher - vor allem aber 14 Kilo Sprengstoff, darunter 1,7 Kilo TNT (es dürfte aus alten Sowjet-Beständen stammen). Beim Oktoberfestattentat 1980 hatten dem Rechtsextremisten Gundolf Köhler 1,4 Kilo genügt, um zwölf Unschuldige und sich selbst zu töten. Die Ermittler waren den Neonazis auf die Spur gekommen, weil einer ihrer ehemaligen Kameraden - einer, den sie wie den Griechen fast totschlugen - aus Rache "gesungen" hatte.

Der geplante Bombenanschlag ist der Gipfel einer Entwicklung, die seit März zu beobachten ist, seit der Ablehnung eines NPD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht. Die rechte Szene feiert sich selbst: Zum Sommerfest der NPD kamen mehr als 3000 Gäste; beim Rudolf-Heß-Gedenkmarsch im bayerischen Wunsiedel demonstrierten 2600 Neonazis; jüdische Friedhöfe in Zittau, Dortmund, Kassel, Bad Kreuznach, Zwickau wurden durch Hakenkreuz-Schmierereien geschändet, Grabsteine umgestürzt. In Neustadt/Holstein bahrten Neonazis ein aufgeschlitztes Ferkel vor einem Grab auf. Für Dezember ist erstmals eine Doppel-Demo geplant, die gleichzeitig in Cottbus und Hoyerswerda stattfinden soll. Dimensionen, die es in Deutschland seit Jahren nicht gegeben hat.

Ist all das nun eine Folge des gescheiterten NPD-Verbots, wie es die Hardliner im Kampf gegen den Rechtsextremismus glauben, etwa Bundesinnenminister Otto Schily und sein bayerischer Kollege Beckstein? Oder ist der entgegengesetzte Fall eingetreten? Formieren sich Rechtsextremisten neu, drängen in den Untergrund und radikalisieren ihre Organisationen, weil sie auf Sicht keine Chance für eine rechtsextreme Partei in Deutschland sehen? Tatsache ist: Parteipolitisch haben NPD, DVU, Republikaner nichts mehr zu melden.

"Bewegung statt Partei"

Der rechtsextreme Agitator und Sprecher der bei Verfassungsschützern berüchtigten Initiative "Demokratie direkt", Roland Wuttke, schrieb kürzlich ein Pamphlet mit dem Titel "Bewegung statt Partei". Darin beklagt er "den Postenschacher und die Anpassung an das System in rechten Kreisen". Er fordert, "die Zerstrittenheit im nationalen Spektrum durch Zellenbildung auf unterster Ebene auszuhebeln".

Martin Wiese, der mutmaßliche Drahtzieher des geplanten Bombenattentats, ist Kopf einer solchen Zelle: "Kameradschaft Süd - Aktionsbüro Süddeutschland". Der harte Kern der Gruppe besteht nur aus einer Hand voll Neonazis, die fast alle wie Wiese aus Ostdeutschland stammen. Sie sind Gescheiterte, Arbeitlose; junge Männer und Frauen, die in zerrütteten Fami-lien aufwuchsen. Von Wiese weiß man, dass er sehr unter seinem strengen Vater litt und sich im Teenageralter, als die Wende kam, in den Alkohol flüchtete. Vor drei Jahren kam er nach München. Womit er seinen Lebensunterhalt verdient, kann nicht einmal die Polizei sagen.

Roland Wuttke leugnet den Kontakt zu Wiese. Aber es gibt ihn. Wuttke lebt bei München; die Mitglieder der "Kameradschaft Süd" helfen bei seinen Kundgebungen als Plakatträger, Parolenbrüller, Flugblattverteiler und Wachposten für den Fall von Gegen-Demos. Wiese, 27, ein dicker, bärtiger Mann fürs Grobe; Wuttke, der eloquente Redner, der lange dem Sprecherkreis des rechtsintellektuellen Oberstleutnants a. D. Alfred Mechtersheimer angehörte.

Wuttkes Vision

Wenn Wuttkes Vision von der rechten Zellenbildung auf breiter Front Gehör fände, wenn die Rechtsextremisten nicht länger nach einer gigantischen Sammlungsbewegung im Stil der NSDAP strebten, wenn dumpfe Skinheads und Rechtsintellektuelle nur bei Bedarf im kleinen Kreis zusammenarbeiten würden, könnten sie es dem Staat schwer machen, ihre Organisationen zu unterwandern.

"Vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus hat man sich eingeredet, in der rechten Szene sei Ruhe eingekehrt", sagt Bernd Wagner von der Aussteigerinitiative Exit, die vom stern vor drei Jahren mitbegründet wurde. 160 Aussteiger, vom Mitläufer bis zum Kader, haben sich Exit seitdem anvertraut. Sie berichten, wie die Neonazis neidvoll die Strukturen der RAF studieren und darüber diskutieren, wie effektiv die Islamisten von al Qaeda ihren Kampf führen.

"Greift das System an"

Auch Neonazis betonen gern ihre Opferbereitschaft und ihren Willen zum bewaffneten Kampf. Michael Krick, einer der führenden Funktionäre der freien Kameradschaften Nordrhein-Westfalen, forderte bei einem Treffen mit niederländischen Neonazis: "Greift das System an, wo immer es geht. Staatsanwälte, Richter haben Namen, Adresse und Familie. Eurer Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Zeigt kein Erbarmen, keine Reue. Der weiße arische Widerstand lebt."

Anton Maegerle/Andreas Albes / print