Unzufrieden mit Guttenberg Kanzleramt macht Opel zur Chefsache


Die Sorgen um Opel werden größer. Eine Rettung ist weiter fraglich, die Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors rückt näher. Und auch der mit der Rettung beauftragte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt nicht recht voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unzufrieden und reißt die Sache nun offenbar an sich.

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) galt in seinen ersten Wochen als Shooting-Star der Bundesregierung. Eigentlich brauchte er nach seinem Amtsantritt im Februar während der letzten sieben Monate der Legislaturperiode nur keine gröberen Schnitzer zu machen, um dies auch zu bleiben. Doch nun bekommt das bislang makellose Bild des jüngsten deutschen Wirtschaftsministers aller Zeiten erste Kratzer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dem Vernehmen nach unzufrieden mit den bisherigen Rettungsbemühungen für den angeschlagenen deutschen Autobauer Opel.

Für dieses Thema ist federführend das Wirtschaftsressort zuständig. Doch nun will das Kanzleramt bei den Verhandlungen mit der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors (GM) stärker die Zügel in die Hand nehmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Regierungskreisen. Offiziell wird dies mit den schwierigen anstehenden Gesprächen begründet. Es müsse deutlich werden, dass die ganze deutsche Regierung hinter den Plänen stehe.

Schon am Donnerstag machte sich bei einem Spitzentreffen zu Opel vor allem beim sozialdemokratischen Koalitionspartner - ebenso wie bei Merkel - Ernüchterung darüber breit, dass die Rettungsbemühungen noch nicht weiter fortgeschritten sind. Offiziell wiegelt die Bundesregierung ab. Dazu befragt, ob die Kanzlerin mit der Verhandlungsführung von Guttenberg unzufrieden sei, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg: "Ich kann das ausdrücklich nicht bestätigen." Und er fügte mit einem Augenzwinkern hinzu: "Weder gestern noch heute hat sie auf mich den Eindruck einer unzufriedenen Bundeskanzlerin gemacht."

Die Aufgabe ist denkbar undankbar, die Situation für Guttenberg ist verzwickt: Er brachte ein Treuhandmodell ins Gespräch, um Opel für die Verhandlungen mit möglichen Investoren Luft zu verschaffen. Torpediert wird dies möglicherweise durch die Schwäche des Mutterkonzerns. GM gab am Freitag bekannt, sich in mehreren Wellen von fast 2400 Händlern in den USA zu trennen. Ende 2010 soll es damit nur noch 3600 statt der heute knapp 6000 Verkaufsniederlassungen geben, bekräftigte der Konzern am Freitag in Detroit. Dennoch droht GM bis Ende des Monats die Insolvenz.

Dies könnte weitreichende Folgen für die deutsche Tochter Opel haben. Deshalb soll ein Treuhänder eingesetzt werden, der die Opel-Anteile vorübergehend übernimmt. Voraussetzung dazu ist, dass die beiden möglichen Opel-Investoren, der italienischen Autobauer Fiat und der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna, bis zum 20. Mai zukunftsträchtige Konzepte für ein Zusammengehen mit Opel vorlegen. Finanziert werden soll diese Zwischenlösung mit Hilfe eines Bankenkonsortiums, das ebenfalls erst noch gefunden werden muss.

Guttenberg: Opel-Insolvenz noch nicht vom Tisch

Zudem entscheidet die Bundesregierung nicht alleine darüber, ob das Treuhandmodell kommt. Es laufen Gespräche mit GM und der US-Regierung, die ihre Zustimmung signalisieren müssten. Medienberichten zufolge zieren sich die Amerikaner - und das, obwohl die Zeit rennt. Und sollte es keine tragfähigen Konzepte von möglichen Investoren für Opel geben, wäre das Treuhandmodell ohnehin passé. Guttenberg erinnerte denn auch daran, dass auch eine "geordnete Insolvenz" von Opel nicht vom Tisch ist, um das Unternehmen auf neue Beine zu stellen.

Macht die Bundesregierung gar nichts, reißt GM die deutsche Tochter mit mehr als 25 000 Mitarbeitern auf jeden Fall mit in die Insolvenz. Das dürfte auch dem sozialdemokratischen Koalitionspartner so kurz vor der Bundestagswahl nicht gefallen. Die SPD hätte nichts gegen eine Staatsbeteiligung bei Opel. Dies ist wiederum mit Guttenberg und der Union nur schwer zu machen. Und in Hannover wettert deren potenzieller Koalitionspartner FDP während des Wahlparteitages gegen jeglichen staatlichen Eingriff bei Unternehmen.

Opel-Händler streben Sitz im Aufsichtsrat an

Einen konkreteren Vorschlag zur Rettung der deutschen Traditionsmarke machte der Verband Europäischer Opel-Händler (Euroda). Zur Rettung der in die Schieflage geratenen General-Motors-Tochter sollen in den kommenden drei Jahren pro verkauftes Auto 150 Euro in einen Fonds eingezahlen werden. 400 bis 500 Millionen Euro sollen so zusammenkommen. Euroda-Chef Jaap Timmer sagte, die Händler strebten einen Sitz im Aufsichtsrat an und dazu einen guten Profit, der vielleicht etwas später komme. Man wolle nun mit den potenziellen Investoren von Opel Kontakt aufnehmen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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