Urteil DocMorris darf weitermachen


Die erste juristische Attacke der Apothekerschaft gegen den Billiganbieter DocMorris ist gescheitert: Das Landgericht Saarbrücken urteilte, dass das Unternehmen seine Filiale in Saarbrücken (vorerst) weiter betreiben darf.

Geklagt hatte eine Saarbrücker Apothekerin: Sie wollte die Zulassung der DocMorris-Filiale mit einer Einstweiligen Verfügung anfechten. Das Landgericht Saarbrücken wies diese Klage am Mittwoch in einem Eilverfahren zurück. Bei der Zulassung von DocMorris seien keine schwerwiegenden Fehler festzustellen.

Apothekerverbände befürchten, internationale Konzerne könnten die typisch deutsche, inhabergeführte Apotheke verdrängen. Dass DocMorris eine Apotheke in Saarbrücken gekauft habe, verstoße gegen das Fremdbesitzverbot. DocMorris berief sich dagegen auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Weitere Klagen sind beim Verwaltungsgericht des Saarlandes anhängig.

"Erhebliche Bedenken"

Die Expansion von DocMorris wird auch von einigen Politikern kritisiert. Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz sagte den "Stuttgarter Nachrichten": "Wir haben erhebliche Bedenken". Man habe das ebenfalls CDU-regierte Saarland gebeten, die Entscheidung zu überprüfen. Stolz sagte, die Genehmigung ihres saarländischen Amtskollegen Josef Hecken (CDU) sei nicht mit deutschem Recht vereinbar, sie befürchte "massive Wettbewerbsbeeinträchtigung".

Eine Liberalisierung des Marktes würde ihrer Ansicht nach dazu führen, dass sich die Unternehmen auf die Ballungsräume konzentrierten. "Als Gesundheitsministerin eines Flächenlandes ist es mir ein zentrales Anliegen, dass die Strukturen so sind, dass auch auf dem Land eine gute Versorgung gewährleistet ist", sagte Stolz dem Blatt.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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