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Urteil gefallen: Gericht gibt Flugbegleiter grünes Licht für Streik bei Lufthansa – 1300 Flüge gestrichen

Das juristische Tauziehen zwischen Lufthansa und der Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo geht weiter. Ein Gericht hat am Mittwoch im Eilverfahren entschieden, dass die Flugbegleiter streiken dürfen. Der Konzern will in Berufung gehen und hat einen Sonderflugplan veröffentlicht.

Ufo-Mitarbeiter wollen Lufthansa bestreiken

Die Flugbegleitergewerkschaft Ufo will Flugzeuge der Lufthansa zwei Tage lang am Boden halten

DPA

Im Streit um die geplante Arbeitsniederlegung der Flugbegleiter hat Lufthansa vor Gericht eine Niederlage kassiert. Das Arbeitsgericht in Frankfurt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass mit dem Streik der Gewerkschaft Ufo legale tarifliche Ziele verfolgt werden und einen Eilantrag des Unternehmens gegen den Arbeitskampf abgelehnt. Gegen die Entscheidung will das Unternehmen beim Landesarbeitsgericht Berufung einlegen, erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Damit könnte noch heute eine zweite Gerichtsverhandlung um die Rechtmäßigkeit des Streiks der Gewerkschaft Ufo stattfinden. Wegen des angekündigten 48-Stunden-Streiks mussten insgesamt 1300 Flüge mit rund 180.000 betroffenen Passagieren gestrichen werden.

Angriffe der Lufthansa-Anwälte gegen die kurzfristig geänderte Arbeitskampfordnung der Gewerkschaft lehnte die Richterin ab. Hier handele es sich um interne Regelungen der Ufo ohne Außenwirkung. Es gebe auch keine offenkundigen Zweifel an der Tariffähigkeit, die das Bundesarbeitsgericht der Ufo zuletzt in einem Urteil von 2014 bestätigt habe. 

Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten der Lufthansa-Kerngesellschaft zu einem 48-Stunden-Streik aufgerufen, der am Donnerstag um 0.00 Uhr beginnen soll.

Lufthansa könnte Schlichtung verlangen

Zuvor hatte die Lufthansa der Gewerkschaft noch sofortige Vorverhandlungen angeboten, die aber erst mit dem neu zu wählenden Ufo-Vorstand ab dem 15. Februar 2020 finalisiert werden könnten. Den jetzigen Vorstand lehne man weiterhin als nicht vertretungsberechtigt ab, erklärte der Lufthansa-Anwalt. Ufo verlangte hingegen sofortige Tarifverhandlungen auf Augenhöhe mit dem aktuellen Vorstand.

Als letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Streiks könnte Lufthansa auch eine Schlichtung verlangen, was aber letztlich auf eine Anerkennung des Ufo-Vorstands hinausliefe. Die Gewerkschaft würde dies befürworten, sagte ihr Sprecher Nicoley Baublies der Deutschen Presse-Agentur. 

Gegen Mittag veröffentlichte die Lufthansa einen Sonderflugplan für die Streiktage. Demnach wurden 1300 Flüge gestrichen. In dem Sonderflugplan fallen morgen 700 und am Freitag 600 von jeweils rund 3000 Verbindungen der gesamten Lufthansa-Gruppe aus. Flüge von Eurowings, Germanwings, Sunexpress, Lufthansa Cityline, Swiss, Edelweiss, Austrian Airlines, Air Dolomiti und Brussels Airlines würden nicht bestreikt, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.

Den Kunden hat der Konzern bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Lufthansa-Chef lädt zum Krisengespräch

Auch der Flughafenbetreiber Fraport bereitet sich auf den Streik vor. Passagiere an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt würden in diesem Fall frühzeitig informiert, sagte Fraport-Vorstandschef Stefan Schulte am Mittwoch bei der Vorlage der Geschäftszahlen für das dritte Quartal. Das Unternehmen sei aber im "Krisenmodus geübt".

Für den Abend hat Lufthansa-Chef Carsten Spohr dann die Spitzen der drei konkurrierenden Kabinen-Gewerkschaften zu einem Krisengespräch gebeten. Der Gewerkschafts-Vizevorsitzende Daniel Flohr sagte die Teilnahme an dem Gespräch jedoch ab, da man mit der Berufung beschäftigt sei. Er schätze das Gespräch ohnehin als "PR-Coup" des Lufthansa-Chefs ein. Eine Lösung der Probleme sei dort nicht zu erwarten.  

Ufo fordert für die rund 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. In dem gesamten Tarifkonflikt geht es aber auch um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal durchsetzen kann. Für die anderen Flugbetriebe gibt es jeweils separate Forderungen.

Ufo fürchtet Verträge mit der Konkurrenz

Ufo fürchtet insbesondere, dass der Konzern Kabinen-Tarifverträge mit der Konkurrenzgewerkschaft Verdi abschließt. Die DGB-Gewerkschaft hat Lufthansa zu Gesprächen aufgefordert, konnte aber in der Vergangenheit nicht die Mehrheit der Beschäftigten bei der Kerngesellschaft hinter sich versammeln.

Im Durchschnitt bietet die Lufthansa Group nach eigenen Angaben täglich 1540 Verbindungen an. Davon entfallen 580 Abflüge auf Deutschland und wiederum 380 auf die Kernmarke Lufthansa. Exakte Zahlen für die geplanten Streiktage wurden bislang nicht genannt.

Arbeitskampf der Flugbegleiter: Streik bei Lufthansa: Gewerkschaft UFO will für 48 Stunden den Flugverkehr lahm legen

In der Auseinandersetzung hat Ufo bereits am 20. Oktober einen 19-stündigen Warnstreik bei den vier Lufthansa-Tochtergesellschaften veranstaltet und dabei mehr als 100 Flüge ausfallen lassen. Auch damals war zunächst mit einem Streik bei der Lufthansa-Mutter gedroht worden, der dann kurzfristig abgesagt wurde. Der letzte reguläre Ufo-Streik bei der Lufthansa-Kerngesellschaft datiert aus dem Jahr 2015.

jek / DPA
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