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EU-Kommission

Artikel zu: EU-Kommission

Weinreben in Werder an der Havel

Backpulver gegen Mehltau: Agrarminister Rainer fordert EU-Erlaubnis für Winzer

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will sich in Brüssel dafür einsetzen, dass Weinbauern Backpulver als günstiges Mittel gegen die Rebkrankheit Mehltau nutzen können. Deutschland werde beim Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister fordern, die EU-Regeln entsprechend zu ändern, teilte Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) am Montag mit. Derzeit müssen Weinbauern demnach auf teurere Fungizide zurückgreifen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas

EU will mit neuen Sanktionen Druck auf Russland erhöhen - LNG-Importe betroffen

Mit einem neuen Sanktionspaket, das den Import von russischem Flüssiggas betrifft, will die EU-Kommission den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg erhöhen. Das Importverbot von russischem Flüssiggas (LNG) solle um ein Jahr vorgezogen werden, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag im Onlinedienst X mit. Das 19. Sanktionspaket gegen Russland, das die Kommission am Freitag in Brüssel vorstellte, soll nun den Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegt werden. 
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra

Streit um Klimaziele: EU-Umweltminister beschließen Notlösung für UN-Klimakonferenz

Angesichts des anhaltenden Streits um die europäischen Klimaziele für die kommenden Jahrzehnte haben die 27 EU-Länder eine Notlösung für die UN-Klimakonferenz im November in Brasilien vereinbart. Die EU-Umweltministerinnen und -minister verabschiedeten am Donnerstag in Brüssel eine allgemeine Absichtserklärung, weil sich die 27 Länder vorerst nicht auf weitergehende Zusagen einigen konnten. Auf internationaler Bühne sieht sich die EU dennoch weiter als Vorreiterin.
Jürgen Hardt

Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel

Die Vorschläge der EU-Kommission für Handelssanktionen gegen Israel stoßen auf scharfe Kritik in der Unionsfraktion. "Ich glaube nicht, dass härtere Sanktionen geeignet sind, die Situation der Menschen in Gaza zu verbessern und der Menschen in Israel und diesen Krieg zu beenden", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Donnerstag im RBB-Sender Radio Eins.