Volkswagen 40.000 demonstrieren für VW-Gesetz

Machtdemonstration gegen den neuen Großaktionär Porsche: Rund 40.000 Beschäftigte haben in Wolfsburg für den Beibehalt des VW-Gesetzes demonstriert. Es war nach Gewerkschaftsangaben die bislang größte Kundgebung in der VW-Unternehmensgeschichte.

Rund 40.000 VW-Mitarbeiter haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag vor der Konzernzentrale in Wolfsburg für den Erhalt ihrer Mitspracherechte demonstriert. Die größte Kundgebung von Beschäftigten in der VW-Unternehmensgeschichte sollte vor allem eine Machtdemonstration gegen den neuen Großaktionär Porsche sein, der zuletzt 31 Prozent hielt und demnächst das Steuer bei Europas größtem Autobauer mehrheitlich übernehmen wird.

Porsche will das zuletzt überarbeitete VW-Gesetz abgeschafft sehen, das dem Land Niedersachsen noch immer ein Vetorecht bei Volkswagen einräumt und den Handlungsspielraum des Porsche-Managements damit einschränkt.

Rückendeckung erhält der Stuttgarter Sportwagenhersteller von der Europäischen Union. EU-Kommissar Charlie McCreevy will die nächste Stufe in dem Verfahren gegen die Bundesregierung einleiten, um das Gesetz entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Ende 2007 zu ändern.

DGB-Chef Michael Sommer setzte sich dagegen bei der Großkundgebung im VW-Werk in Wolfsburg nachdrücklich für den Erhalt des VW-Gesetzes ein: "Das VW-Gesetz muss bleiben, damit VW bleibt", sagte Sommer.

Der niedersächsische IG-Metall-Chef Hartmut Meine sprach in einem Interview von einem "völlig unverständlichen Störfeuer" aus Brüssel. Die Bundesregierung habe mit der jüngsten Neuauflage des VW-Gesetzes bereits auf die Vorgaben des Gerichts reagiert. "Es gibt hier in Deutschland einen breiten Konsens von CDU, von SPD und IG-Metall, von den Betriebsräten für dieses VW-Gesetz", sagte Meine im NDR. Er forderte "ein klares Wort" des deutschen EU-Kommissars Günther Verheugen für das VW-Gesetz.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bekräftigte, sein Bundesland - zweitgrößter Aktionär bei VW - wäre notfalls in der Lage, weitere VW-Anteile hinzuzukaufen, um seine Sperrminorität zu behalten. Derzeit gebe es dafür aber keine Veranlassung, da die Stellung des Landes mit seinem 20-Prozent-Paket sowohl durch das VW-Gesetz als auch durch die Satzung von Volkswagen abgesichert sei, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

An der Großveranstaltung auf dem Werksgelände, für die eine Aufsichtsratssitzung unterbrochen wurde, nahmen laut IG Metall Beschäftigte aus allen in- und ausländischen Werken teil. Auch Mitarbeiter des mit VW verbundenen Münchner Nutzfahrzeugkonzerns MAN seien nach Wolfsburg gereist.

AP · DPA · Reuters
Reuters/DPA/AP