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Volkswagen-Affäre: Wirbel um eine Betriebsrat-Zeche

Der neue VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh soll bei einer VW-Präsentation auf Mallorca auf Firmenkosten teuer getafelt haben. Der winkt ab: Die Summe von 1.100 Euro für vier Personen sei später privat beglichen worden.

Der neue Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates des VW-Konzerns, Bernd Osterloh, hat sich gegen jede Verquickung in die Korruptionsaffäre bei Volkswagen gewehrt. Zugleich bestätigte Konzernsprecher Dirk Große-Leege am Samstag, dass Osterloh und Betriebsratsgeschäftsführer Michael Riffel auf Mallorca anlässlich einer VW-Modellpräsentation für ein Vier-Personen-Diner 1.100 Euro bezahlt hätten und dass dies von der Unternehmensrevision für einwandfrei befunden worden sei.

Rechnung über 1100 Euro von Revision gebilligt

Große-Leege bezeichnete damit Berichte der Nachrichtenmagazine "Der Spiegel" und "Focus" als richtig, nach denen die Menü-Kosten aus der Konzern-Kasse anstandslos als rechtmäßige Spesen anerkannt und beglichen wurden. Wie Osterloh am Samstag in Wolfsburg erklärte, hatte ihnen der mittlerweile entlassene Personal-Manager des Unternehmens, Klaus Joachim Gebauer, dafür einen Reisekostenvorschuss gegeben.

In seiner Stellungnahme wies Osterloh jedoch ausdrücklich darauf hin, dass er und Riffel angesichts des "ungewöhnlich teuren" Abendessens Gebauer nach der Reise gebeten hätten, nicht wieder ein solches Lokal reservieren zu lassen. Ferner hätten sie Gebauer "signalisiert, dass wir die Rechnung durch Abbuchung von unserem Entgelt erstatten wollen". Zur Begründung erklärte Osterloh: "Wir haben uns deshalb so entschieden, weil wir an uns als Betriebsräte andere moralische Maßstäbe anlegen."

Vorwürfe "ohne Neuigkeitswert"

Nach Osterlohs Darstellung haben die Meldungen von "Spiegel" und "Focus" keinen Neuigkeitswert, "da ich gleich nach meinem Amtsantritt Anfang Juli vor rund 300 Vertrauensleuten über diese Reise vor dem Hintergrund berichtet habe, dass es immer wieder Einladungen des Vorstandes an Arbeitnehmervertreter... geben wird".

Nicht kommentieren wollte Große-Leege die "Spiegel"-Meldung, Ex-VW-Betriebsratschef Volkert habe über Flugtickets für sich und seine brasilianische Freundin hinaus von Gebauer mehrfach auch Umschläge mit Bargeldsummen zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Gebauer habe diese Zuwendungen später beim Konzern abgerechnet. "Das ist Sache der ermittelnden Behörden", sagte der VW-Sprecher.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.