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Untreueverdacht: Zu hohe Zahlungen für Betriebsrat? Staatsanwaltschaft ermittelt gegen VW

Segneten Manager bei Volkswagen zu hohe Zahlungen an Betriebsräte ab? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft in Braunschweig nach. Noch sind die Einzelheiten der Ermittlungen aber nicht ganz klar.

VW kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eine Verdachts auf Untreue

VW kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen eine Verdachts auf Untreue

Wegen möglicher Untreue von Managern bei Zahlungen an Betriebsräte von Volkswagen hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.

Die Behörde teilte am Freitag mit, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Es gebe "aktuell ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Aufwandsentschädigung für Betriebsratstätigkeit", berichtete eine Sprecherin. Zuvor hatte die "Braunschweiger Zeitung" darüber berichtet.

Zum genauen Kreis der Beschuldigten wollte die Staatsanwaltschaft wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben machen. Nach Informationen der Zeitung soll es eine Anzeige gegeben haben, die den Fall ins Rollen brachte. Es soll bei den Vorwürfen unter anderem um mutmaßlich zu hohe Bezüge für Betriebsratschef Bernd Osterloh gehen.

VW: Betriebsrat ist über Untersuchung informiert

Aus dem VW-Betriebsrat hieß es, man sei über die Untersuchung der Staatsanwaltschaft informiert - halte das Vorgehen des Konzerns aber für rechtens: "Wir sind fest davon überzeugt, dass die bei Volkswagen geltenden Regelungen dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechen und dass auch die Eingruppierung unseres Konzernbetriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh durch das Unternehmen korrekt erfolgt ist."

Man werde gegenüber den Ermittlern erklären können, sich an die Regeln gehalten zu haben. Die "internen Regelungen sowie die konkrete Vergütung" seien "rechtskonform".

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Osterloh gehört als Chef der Mitarbeitervertretung zu den mächtigsten Akteuren in Europas größtem Autokonzern. Er sitzt auch im Präsidium des Aufsichtsrats und kann bei größeren Veränderungen sein Veto einlegen. Der Gewerkschafter betont aber stets, seine Rolle nicht in der eines "Co-Managers" zu sehen. Ihm wurde bereits auch der Posten des Konzern-Personalvorstands angeboten - dies hatte Osterloh aber nach dem Bekanntwerden der Diesel-Krise abgelehnt. Der Betriebsrat erklärte, er werde "vergleichbar zu Bereichsleitern vergütet".

Wissenscommunity

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.