Mit einem Warnstreik wollen zehntausende Beschäftigte im Tarifstreit des öffentlichen Diensts am Dienstag von den Ländern als Arbeitgeber ein Angebot einfordern. Knapp zwei Wochen vor der entscheidenden Verhandlungsrunde für die 700.000 Angestellten sind Lehrer, Polizeiangestellte, Beschäftigte von Unikliniken und Straßenmeistereien aufgerufen, zeitweise die Arbeit niederlegen.
Unabhängig davon begannen am Dienstag auch im Tarifkonflikt bei den Nahverkehrsbetrieben in Bayern Warnstreiks. In neun Städten wurde der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Allein in München sind nach Angaben der Verkehrsbetriebe rund eine halbe Million Fahrgäste betroffen. Etwa 1000 Beschäftigte legten nach Angaben der Gewerkschaft Verdi in der Landeshauptstadt die Arbeit nieder. Die Münchner U- und Tram-Bahnen blieben mit Beginn der Frühschicht um 4.30 Uhr in den Depots. Bis zum Ende des Warnstreiks um 15.30 Uhr gilt ein Notfahrplan mit rund 200 Bussen.
Die Polizei berichtete von Staus im morgendlichen Berufsverkehr auf den Zufahrtsstraßen. Einen totalen Stillstand habe es aber nicht gegeben. In der Stadt seien viele auf das Fahrrad ausgewichen.
Auch in der Region Nürnberg, Fürth und Erlangen blieb das befürchtete Verkehrschaos zu Beginn des dort 24-stündigen Warnstreiks zunächst aus. 1800 Beschäftigte sind aufgerufen, bis Mittwochmorgen, 4 Uhr, die Arbeit niederzulegen. Alle U-Bahnen, Straßenbahnen und der Großteil der Busse blieben in ihren Depots. Insgesamt sind von dem Streik in der Region bis zu 500.000 Fahrgäste betroffen.
Die Gewerkschaft Verdi fordert für die 6500 Beschäftigten in den 15 öffentlichen Nahverkehrsunternehmen in Bayern 9,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro monatlich mehr.
Auch in Niedersachsen sind am Dienstagmorgen zahlreiche Angestellte in einen Warnstreik getreten. Pflegepersonal der Medizinischen Hochschule in Hannover und des Uniklinikums in Göttingen hätten zuerst die Arbeit niedergelegt, sagte ein Verdi-Sprecher in Hannover. Auch Beschäftigte der Landesbehörden und der Hochschulen traten am Vormittag in den Ausstand.
Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Geld
Auf einer zentralen Kundgebung in Hannover werden 10.000 Teilnehmer erwartet. Dort will auch Verdi-Chef Frank Bsirske sprechen. Die Gewerkschaften fordern acht Prozent Entgelterhöhung, für untere Einkommensklassen aber mindestens 200 Euro mehr. Dies lehnt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) als nicht verhandelbar ab. In den bisherigen beiden Gesprächsrunden hat sie aber auch kein Angebot vorgelegt. Der TdL gehören alle Bundesländer außer Hessen und Berlin an
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen fiel wegen des Warnstreiks an vielen Schulen der Unterricht aus. Wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte, beteiligten sich in Sachsen Lehrer aus mindestens 350 Schulen an dem Warnstreik. Schwerpunkte waren die großen Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz, wo laut Gewerkschaft 80 Prozent der öffentlichen Schulen betroffen waren.
Die Schulleiter hatten Eltern aufgefordert, ihre Kinder zu Hause zu lassen. In den Schulen wurde aber eine Notbetreuung eingerichtet. Anders als in den meisten Bundesländern sind Lehrer in Sachsen zumeist nicht verbeamtet. Am Mittwoch sollen die Proteste an den Schulen in Sachsen ausgeweitet werden. Die GEW erwartet, dass dann landesweit 70 Prozent aller öffentlichen Schulen betroffen sein werden.
