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Weltfinanzgipfel: Wie die EU der Krise Herr werden will

Der Fahrplan steht: Nach zwei Beratungstagen haben sich die großen EU-Wirtschaftsmächte auf eine gemeinsame Route beim Weltfinanzgipfel in London geeinigt. Danach sollen sämtliche Finanzakteure stärker kontrolliert werden. Auch über den Zustand der Wirtschaft gab es einen Kommentar.

Die Staats- und Regierungschefs der größten EU-Wirtschaftsmächte haben sich auf eine gemeinsame Position für den Weltfinanzgipfel in London verständigt. In der Abschlusserklärung ihres Treffens in Berlin sprachen sie sich für eine flächendeckende Überwachung der Finanzmärkte aus: "Wir haben daher heute nochmals unterstrichen, dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen", heißt es in der Erklärung.

Durchbruch in der "Doha-Runde" oberste Priorität

Das gelte insbesondere für solche privaten Anlagegesellschaften, einschließlich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen könne. Zudem bekunden die EU-Länder ihre Ablehnung von Protektionismus. Ein Durchbruch bei den WTO-Verhandlungen ("Doha-Runde") in den kommenden Monaten habe oberste Priorität, "um die Weltwirtschaft vor Protektionismus zu schützen". Der G20-Gipfel in London am 2. April an dem die größten Wirtschaftsmächte und Schwellenländer teilnehmen. sollte dafür ein kraftvolles Signal senden. Konjunkturpakete und Banken-Rettungspläne sollten so umgesetzt werden, "dass Wettbewerbsverzerrungen auf ein absolutes Mindestmaß beschränkt werden".

So hat Angela Merkel die US-Regierung erneut vor Protektionismus in der Autoindustrie gewarnt. "Wenn ich mir die Restrukturierungspläne einiger amerikanischer Firmen anschaue, dann gehen da natürlich erhebliche staatliche Mittel rein", sagte sie beim Gipfeltreffen. Die EU-Kommission müsse darauf achten, "dass im Sinne eines fairen Welthandels auch unsere Automobilfirmen in Europa eine Chance haben gegenüber Automobilfirmen in anderen Teilen der Welt". Die Kanzlerin wollte ihre Äußerungen aber nicht als Vorwurf an Washington verstanden wissen. Man sei darüber mit der US-Regierung schon im Gespräch.

Schärfer gegen Steueroasen vorgehen

Gegen Steueroasen und Länder, die sich bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug nicht kooperativ verhielten, solle schärfer vorgegangen werden. So solle so schnell wie möglich eine Liste solcher unkooperativer Staaten und einen Sanktionskatalog aufgestellt werden. Auch Rating-Agenturen, die Risiken bewerten, sollten sich registrieren lassen und sollen gleichfalls beaufsichtigt werden. Der im November auf dem ersten Welt-Finanzgipfel in Washington vereinbarte Aktionsplan soll "rasch und vollständig" umgesetzt werden.

Darüber hinaus sollen nach Willen der EU-Staaten Grundsätze über Vergütungssysteme geschaffen werden, "um Bonuszahlungen zu vermeiden, die zu exzessiven Risiken verleiten". Angemessene Anreizsysteme müssten sich "stark an nachhaltigen und langfristigen Ergebnissen orientieren".

Die Lage auf den Finanzmärkten bezeichnen die Regierungsvertreter als "weiterhin angespannt" bezeichnet. Die EU-Spitzen bekennen sich nachdrücklich zur Verpflichtung, wichtigen (systemrelevanten) Finanzinstituten weiter beizustehen. Es soll alles getan werden, um die Kreditvergabe von Banken an Firmen und Privathaushalte aufrechtzuerhalten. Ebenfalls Teil der gemeinsamen europäischen Position ist es, den Banken abzuverlangen, in guten Zeiten Eigenkapitalpuffer zu bilden, um weniger risikoanfällig in schlechten Zeiten zu sein.

Sarkozy: "Wir haben keine Wahl"

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat dringend an die G20-Staaten appelliert, den Londoner Weltfinanzgipfel zum Erfolg zu führen. "Wir haben keine Wahl", sagte Sarkozy. Nötig sei eine Neugründung des Systems. Deshalb sei der Londoner Gipfel von historischer Tragweite. "Wenn uns das gelingt, werden wir ein neues Kapitel aufschlagen. Wenn wir keinen Erfolg haben, gibt es keinen Weg zurück mehr." Sarkozy sagte, beim Brüsseler Sondergipfel wolle man versuchen, alle 27 EU-Staaten auf eine Linie zu bringen. Man könne nicht akzeptieren, dass irgendjemand den Erfolg dieses Gipfels verhindere. Der britische Premier Gordon Brown sagte: "Wir brauchen globale Lösungen für eine globale Krise." Nötig sei ein "New Deal", damit sich die Weltwirtschaft nicht nur erholen könne, sondern auch eine neue Grundlage erhalte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Beschlüsse der EU-Staaten begrüßt. "Der Berliner Gipfel war eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einer neuen, zukunftsfähigen, regulierten und globalen Finanz- und Wirtschaftsordnung", sagte DGB-Chef Michael Sommer. Offenbar hätten die europäischen Staaten begriffen, dass nur ein grundlegender Neuanfang, der eine echte soziale Marktwirtschaft anstrebe, Zukunftschancen eröffne. "Die Zeit der Deregulierung und Privatisierung, der Zocker und des Primats des Kapitals über die Politik muss endgültig vorbei sein", so Sommer.

DPA/Reuters / DPA / Reuters