Weltfinanzgipfel G-20-Runde läutet Wandel ein


George W. Bush spricht von einem "historischen Treffen". Die Erklärung des Weltfinanzgipfels enthält viel Grundsätzliches - auch eine stärke Kontrolle der Hedgefonds. Doch Kritiker bemängeln fehlende Konjunkturprogramme.
Von Katja Gloger, Washington

Und dann muss er sich wohl gedacht haben, dass Angriff doch die beste Verteidigung ist. Neulich, vor vier Wochen auf dem Landsitz in Camp David, da wollte sich Präsident Bush von seinem französischen Ami und momentanen EU-Präsidenten Nicholas Sarkozy offenbar nicht weiter bedrängen lassen. Denn der hatte in seiner gewohnt forschen Art im Namen der Europäer einen Gipfel zur Reform des Weltfinanzsystems gefordert. Eine kleine Runde, hatte er vorgeschlagen, einige der wichtigen Industriestaaten, natürlich auch Frankreich darunter, vielleicht in New York? Dort, wo die globale Finanzkatastrophe ihren Ausgang nahm.

Doch da sagte Bush "No". Wenn schon, denn schon: Dann würde der Gipfel eben in Washington stattfinden. Und zwar unter seinem Vorsitz, bei ihm zu Hause, im White House. So könnte er versuchen, das "blame game" zu kontrollieren, all die peinlichen Schuldzuweisungen, die den USA die alleinige Verantwortung an dieser Weltenkrise geben. Vor allem aber: Er, der angeblich so unilaterale Präsident, würde den Rahmen auf die G-20 erweitern, auf die Gruppe der 20 großen Weltökonomien.

Retten, was noch zu retten ist

Zum ersten Mal in der Geschichte würden damit wichtige Schwellenländer wie Indien, Brasilien und China mit an einem Tisch sitzen. Vor allem China, dessen Wohlwollen sich die USA erhalten wollen - schließlich ist China der größte Gläubiger der USA. Und dazu die internationalen Finanzorganisationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds IMF. Ein wahrer Weltengipfel, kein Club der Besserwisser mehr. Und vielleicht käme für ihn sogar eine wohlwollende Fußnote im Geschichtsbuch bei rum - denn sonst, das weiß George W. Bush ja, wird man lange, lange Zeit nichts Gutes über ihn schreiben.

Und so erhielten erstaunte europäische Botschafter in Washington Ende Oktober Anrufe aus dem Weißen Haus, in denen tatsächlich von einer neuen Architektur für das Weltfinanzsystem die Rede war. So proaktiv, so initiativ hatte man Bush lange nicht mehr erlebt - und schon gar nicht so kooperativ. Als ob er retten wolle, was noch zu retten ist.

Als am Freitagabend um Punkt 17.55 Uhr die ersten Delegationen vor dem East Wing des Weißen Hauses vorfuhren, um sich am ovalen Mahagonitisch des "State Dining Room" zum Arbeitsessen einzufinden, da mochten zunächst nur Gutwillige an den Beginn eines historischen Prozesses glauben. Nebel, Nieselregen, Dunkelheit. Immerhin war der Präsident gut gelaunt, er umarmte Silvio Berlusconi, küsste den saudischen Koenig, tätschelte Angela Merkel den Rücken, zwinkerte den anwesenden Reportern zu.

Warum Steinbrück als letzter eintraf

Die Bundeskanzlerin kam als Nummer 11 der insgesamt 26 Delegationen, schwarzes Samtjäckchen, schicke Wildlederstiefeletten, ganz elegantes Business. Beim Aperitif plauderte sie mit dem saudischen Koenig Abdullah al Saud und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao, natürlich fehlerfrei und eloquent auf Englisch. Zunächst blieb sie ohne ihren Finanzminister, Peer Steinbrück hatte sich verspätet, ein Unfall in der Wagenkolonne, er huschte als Vorletzter über den Roten Teppich. "Ist Ihnen etwas passiert?", fragte ihn Bush fürsorglich, und da schien sogar der harte Steinbrück einen Moment lang gerührt.

Auch die Deutschen hatten auf diesen Weltfinanzgipfel gedrängt, sie wollten eine Diskussion über Ursachen, über Kontrollen und ihr lang ersehntes Regelwerk der globalen Finanzwirtschaft, wollten die Chancen nutzen, die angeblich in jeder noch so großen Katastrophe liegen. Denn sonst, so befürchtete man, würden sich vor allem die USA und Großbritannien, bislang die größten Profiteure des ungezügelten Cowboy-Kapitalismus, mal wieder davonstehlen können.

Dann würde man vielleicht über globale Konjunkturprogramme und Finanzspritzen für notleidende Banken diskutieren, aber nicht mehr über Ursachen, Kontrollen, Transparenz. Schließlich hatte wie der britische Premier Brown noch am Freitag stolz erklärt, wie hilfreich Finanzhilfen an die Banken seien. Kein Wunder, denn in Londons City wurde mit internationalen Finanzdienstleistungen aller Art bislang bis zu 25 Prozent des britischen Bruttosozialproduktes erwirtschaftet.

Lammkarree an Thymian

Dann quetschten sich 26 Staatenlenker, Präsidenten, Premiers an den langen Mahagoni-Tisch, speiste Wachtel und Lammkarree an Thymian und Pfirsichtorte mit Heidelbeeren, und manchmal schien es, als habe man sich zu einem globalen Familientreffen versammelt.

In Wahrheit ging es darum, den Wall-Street-Kapitalismus in seine Schranken zu weisen zu begrenzen. Mochte George W. Bush noch so sehr auf freien Märkten bestehen, mochte er in seiner Willkommensansprache am Freitag noch so sehr warnen vor "Protektionismus, Kollektivismus und Defätismus" - von nun an soll sich auch Amerikas Finanzwirtschaft einem kollektiven Kontrollsystem unterwerfen. Optimisten sprechen gar schon von einer neuen globalen Finanzarchitektur.

Davon ist die Welt noch sehr weit entfernt. In jedem Absatz der verabschiedeten Grundsatzerklärung finden Experten Anlass zu Kritik. Warum wird der Internationale Währungsfonds nicht mit mehr Geld ausgestattet? Warum fehlt eine explizite Kampfansage an Hedgefonds? Warum verzichtete man auf die Gründung einer globalen Finanzkontrollbehörde? Und warum konnte man sich nicht auf global abgestimmte Konjunkturprogramme einigen, wie es viele Experten gefordert hatten.

Und dennoch: das Washingtoner Gipfeltreffen war mehr, viel mehr, als die "G-20 Show", wie das konservative Wall Street Journal höhnte. Es war ein globales Bekenntnis zu ein bisschen mehr Staat. Und gab einen Vorgeschmack auf eine neue wirtschaftliche Weltenordnung. "Es ist der Anfang eines Prozesses", sagt der sonst so ungeduldige französische Außenminister Kouchner. Und Prozesse, die können bekanntlich lange dauern.

Nach fünf Stunden Diskussion am quadratischen Tisch verabschiedeten die 20 Staatenführer gestern das vorbereitete Kommunique, das ein Mandat für eine globale Neuordnung werden könnte. "A damn good document", lobte Bush auch sich selbst, ein verdammt gutes Dokument. Es beinhaltete, wie vorbereitet, eine halbherzige Schuldzuweisung, ohne konkrete Namen zu nennen. Von "Politikern und Aufsichtsbehörden in einigen entwickelten Ländern" ist die Rede, die Risiken nur ungenügend in Betracht zogen. Schon im Vorfeld hatten die USA deutlich gemacht, dass sie die Schuld nicht alleine auf sich nehmen. Auch Europa sei mitverantwortlich an der Misere, hatte US-Finanzminister Hank Paulson gesagt.

Die Kontrolle der Hedgefonds

Denn immerhin: In den kommenden 100 Tagen sollen 50 konkrete Maßnahmen ausgearbeitet werden. Ein Aktionsplan für mehr Transparenz, ein bisschen mehr Überwachung, mehr Kontrolle. Global und lückenlos! Neue Bilanzierungsrichtlinien für Hochrisikopapiere, gar Gehaltskürzungen für Banker. Mehr Kontrolle vor allem für Hedgefonds, die Austrocknung von Steueroasen. Kanzlerin Merkel verbucht die in letzter Minute eingefügte namentliche Erwähnung von Hedgefonds in der Erklärung als ihren persönlichen Erfolg.

Vor allem aber: Stärker und selbstbewusster denn je präsentierten sich die Schwellenländer. Brasilien, China, Indien, Indonesien, Argentinien. Früher, da waren sie die ewigen Verlierer, ein einziges Risiko, waren schuld an Krisen, rutschten in die Zahlungsunfähigkeit. Jetzt sind sie unschuldige Opfer einer Katastrophe, die von den gierigen Industrieländern verursacht wurde. Im kommenden Jahr, so die Prognose des Internationalen Währungsfonds, wird das Wirtschaftswachstum der Welt von den Schwellenländern produziert werden, nicht von den USA oder Europa.

Es war natürlich kein Zufall, dass Chinas Präsident Hu Jintao mit einer 100-köpfigen Delegation angereist kam und beim White House Dinner gleich neben Präsident Bush platziert wurde. China, größter Gläubiger der USA, hält fast zwei Billionen Dollar an Währungsreserven und hat die vor allem in US-Dollar investiert. Die USA sind auf den Kapitalexporteur China angewiesen - und China braucht die USA als gigantischen Absatzmarkt. China hat kein Interesse am Scheitern des amerikanischen Kapitalismus, ganz im Gegenteil. Und China hatte als einziges Land ein massives Konjunkturprogramm verabschiedet - beeindruckende 586 Milliarden Dollar groß. So demonstriert China wachsenden Einfluss auf die Weltwirtschaft - und den wachsenden Anspruch auf mehr Macht.

Das Ende des Insider-Clubs G-8

So zeichneten sich gestern in Washington neue Allianzen, neue Machtkonstellationen ab. Der Finanzgipfel bedeutet das faktische Ende der G-8, des Insider-Clubs der angeblich großen Industriestaaten - wie etwa Italien. Von nun an werden die Schwellenländer nicht mehr auszuschließen sein. Sie fordern mehr Macht, mehr Einfluss. So wird in einem ersten Schritt das Finanz-Stabilitätsforum FSF erweitert. Das bedeutet aber auch: Europa wird wohl nicht länger im Mittelpunkt amerikanischer außenpolitischer Interessen stehen.

Welche Prioritäten setzt Obama?

Als eine Art Schattenmann war auch Barack Obama präsent. Er hatte eine Teilnahme am Gipfel abgelehnt, hatte zwei Emissäre geschickt, darunter die kundige Ex-Außenministerin Madeleine Albright. Mehr als ein Dutzend Länder standen an zur Schnupperstunde mit dem Obama-Team, auch zwei enge Mitarbeiter der Bundeskanzlerin sprachen mit Albright. Denn alle wollen wissen: Welche Prioritäten setzt Obama? Wie will er die Wirtschaftskrise im eigenen Land lösen? Etwa mit einem gigantischen Konjunkturprogramm für Straßenbau, Breitbandleitungen, neue Stromnetze, Förderung alternativer Energien? Es heißt, seine Experten basteln bereits an einem 500 Milliarden Dollar Programm, an einem ehrgeizigen "New Deal" für das 21. Jahrhundert, der Amerikas unbestrittene Führungsposition in der Welt wiederherstellen soll. Er mag mehr Gleichheit propagieren, mehr staatliche Kontrolle über die Wall Street, er mag besser zuhören als sein Vorgänger, zu Kooperation aufrufen. Aber unter all den Gleichen wird Präsident Barack Obama immer der Erste sein wollen.

Am 30. April sieht man sich wieder, die G-20, in London, dem zweiten Epizentrum des globalen Finanzbebens. Dann endlich soll es wirklich wichtig werden. Denn dann will man über konkrete Maßnahmen entscheiden. Und dann heißt der US-Präsident Barack Obama. Bis dahin wird man auch ein logistisches Problem gelöst haben: Ob der schieren Anzahl der VIPs kamen in Washington die Wagenkolonnen nicht schnell genug hinterher. Am Freitag mussten Präsidenten und Premiers eine halbe Stunde im Nieselregen auf ihre gemieteten Cadillacs warten.

Bush jedenfalls verabschiedete sich fröhlich. Es war ein gutes Treffen für ihn, und auch für die Welt. Er hat noch rund 60 Tage im Amt. Jetzt macht er erst mal Wochenende auf dem Landsitz in Camp David.


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