Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Zugleich zog sie zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos eine ernüchternde Bilanz der weltweiten Bankenregulierung seit Ausbruch der Krise 2008.
Zu Forderungen nach mehr Solidarität Deutschlands und noch größeren Euro-Rettungsschirmen sagte Merkel, Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden könnten.
"Denn wenn Deutschland, stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke", betonte die Regierungschefin.
"Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig"
Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. "Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig." Der geplante Fiskalpakt werde nicht der letzte Schritt zu einer stärkeren Integration in Europa sein. "Wir reden uns nicht mehr heraus." Die Defizite ließen sich aber nicht "mit einem Paukenschlag überwinden".
Merkel wies Vorhaltungen von EU-Partnern und aus den USA zurück, Deutschland müsse mehr zum Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte beitragen. Sie wisse, dass es diese Spannungen im Euro-Raum gebe. Es dürfe bei der Wettbewerbsfähigkeit aber keine Gleichmacherei ohne Ambitionen geben. Man sollte dem Besten in Europa nacheifern.
Enttäuscht zeigte sich Merkel, dass die Weltgemeinschaft zu wenig Lehren aus der Finanzkrise gezogen habe. "Es reicht noch nicht aus." Die geplante Regulierung der Schattenbanken - Finanzinvestoren und Spekulanten ohne Banklizenz - werde sich noch zwei Jahre hinziehen. Eine weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Banken an den Krisenkosten wäre "ein starkes politisches Signal" an alle Bürger gewesen. Zudem kritisierte Merkel den Stand der weltweiten Klimaschutz-Verhandlungen. "Der Welt bleibt viel zutun."
