Die EU-Finanzminister und Notenbankchefs beschäftigen sich am heutigen Freitag bei ihrem informellen Treffen in Madrid mit den Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise. Zum Auftakt der Tagung wird die Eurogruppe über die Schuldenkrise in Griechenland beraten. Mit einem konkreten Hilferuf der Regierung aus Athen nach dem beschlossenen Kreditpaket der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds wurde nicht gerechnet. Auch stünden keine weiteren Entscheidungen an, hieß es in EU-Kreisen.
Die Euro-Länder wollen vielmehr über die Lehren aus der Krise eines Partnerlandes beraten, in dem jahrelang trotz der Kontrolle durch den Stabilitätspakt die Staatsschulden aus dem Ruder laufen konnten. Deutschland forderte bereits eine Verschärfung des Paktes sowie die Option eines Ausschlusses aus der Währungsunion, für die allerdings der EU-Vertrag geändert werden müsste. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn stellt zur Diskussion, die Hebel nur im Rahmen des bestehenden Rechts zu verstärken. Ähnlich wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will er einen festen Mechanismus zur Krisenbewältigung schaffen. Schäuble nimmt krankheitsbedingt nicht an dem Treffen teil, er wird von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen vertreten.
Auf der Tagesordnung der Sitzung, die nach dem Treffen der Eurogruppe am Freitagnachmittag im Kreis der EU-Finanzminister fortgesetzt wird, stehen auch alle anderen Problemfelder der Finanzkrise - allen voran der Kampf gegen die massiv gestiegene Staatsverschuldung. In 20 der 27 EU-Staaten sind die Defizite wegen der Krise zum Teil weit über die Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Bis 2013 wollen die meisten die Defizitgrenze wieder einhalten. Die Kommission hatte moniert, dass in vielen Ländern - auch in Deutschland - die Konsolidierungsstrategie noch nicht genug ausgearbeitet sei.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will mit den Finanzministern über Möglichkeiten diskutieren, die Banken an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Eine Bankenabgabe, so ähnlich wie die USA sie für zehn Jahre erheben wollen, findet immer mehr Fürsprecher, darunter auch die Bundesregierung.
