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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne Falscher Rettungsversuch


Hektisch suchen die Euroländer einen Weg aus der Finanzkrise. Doch der große Wurf blieb bisher aus. Und das ist gut. Denn die Politik lässt sich von den Märkten und Medien hetzen – ohne Grund.
Von Thomas Straubhaar

Der EU-Gipfel hat gekreißt und einen Teddybären geboren. So lässt sich das Ergebnis der hektischen Wochenenddiplomatie zusammenfassen. Der Krisengipfel in Brüssel war zum finalen Euro-Showdown hochstilisiert worden. Entweder der Euro wird gerettet, oder Europa bricht auseinander. Das waren die beiden Alternativen.

Entsprechend hoch waren die Erwartungen. Große Würfe wurden gefordert. Ein Big Bang sollte endlich den Euro aus den Fesseln der Finanzspekulanten befreien. Was für naive Hoffnungen! Und was nun für Enttäuschungen! Wenig bis nichts haben die EU-Regierungschefs bis anhin verbindlich beschlossen. Das ist gut so! Denn für einen Schnellschuss besteht keine Notwendigkeit. Erst waren es die Finanzmärkte und nun die (deutschen) Medien, welche die Politik vor sich hertreiben. Beide erzeugen sie einen Zeitdruck, für den es keinen wirklichen Grund gibt.

Griechenlands Bankrott ist nicht Europas Untergang

Fakt ist, dass Griechenland Pleite ist. Es muss Kredite zurückzahlen, die im November fällig werden. Dazu fehlt ihm das (eigene) Geld und neue Geldgeber finden sich – wenn überhaupt - nur zu horrenden Zinsen bereit, den Griechen ein weiteres Mal Geld zu leihen. Also gibt es zwei Möglichkeiten: entweder Griechenland erhält – wie gehabt - in letzter Minute einen neuen Kredit aus einem europäischen Nothilfetopf. Oder Griechenland muss sich mit seinen Gläubigern auf eine Insolvenzlösung einigen.

Letzteres wäre schrecklich für die betroffenen Banken und Versicherungen, die mit rechtlich verbindlichen Zusagen geködert und nun mit gebrochenen Versprechen abgespeist würden. Ebenso dramatisch wäre es für die griechische Wirtschaft und vor allem für die Bevölkerung, deren Zukunft so oder so wenig Gutes verheißt. Aber letztlich ist der Staatsbankrott Griechenlands nicht der Untergang Europas. Um mehr als die Zukunft Griechenlands geht es zunächst einmal nicht. Und deshalb ist die hektische Gipfeldiplomatie der letzten Tage so nutzlos wie schädlich. Sie vermittelt den Eindruck, als ginge es für Europa, die EU und den Euro um alles oder nichts. Das ist falsch.

Zwei einfache Lösungsmöglichkeiten

Es geht zunächst einzig und allein um die griechische Staatspleite. Und dafür gibt es zwei einfache aber weit auseinander liegende Lösungsmöglichkeiten, über die intensiv und gründlich zu diskutieren sich in der Tat lohnt: entweder man hilft (einmal mehr), was dann wohl den Einstieg zuerst in eine europäische Transferunion und später in eine Fiskalunion bedeutet. Damit könnte man den Geburtsfehler des Euro korrigieren und mit mehr gemeinsamer EU-Politik auch für strengere Haushaltsdisziplin in den einzelnen (überschuldeten) Euroländern sorgen. Oder man führt Griechenland in eine geordnete Insolvenz.

Für dieses weder kosten- noch risikolose Vorgehen gibt es kein Vorbild und keine Blaupausen. Deshalb wäre es mehr als klug, sich die notwendige Zeit zu nehmen, um dann auch auf Anhieb für alle Beteiligten verbindliche und damit verlässliche Verfahrensregeln festzuschreiben, die Bestand haben und Planungssicherheit garantieren.

Bei Spanien und Italien geht es um die Zukunft Europas

Anders als eine nach Schlagzeilen gierende Medienöffentlichkeit vorspiegelt, stehen weder Spanien noch Italien realwirtschaftlich am Abgrund. Beide Länder haben gewaltige Strukturprobleme, eine grassierende Unterbeschäftigung und eine horrend hohe Staatsverschuldung. Beide Länder sind – anders als Griechenland – wirtschaftliche Schwergewichte. Deshalb werden in einer mittlerweile hoch verflochtenen europäischen Wirtschaft die spanischen und italienischen Probleme automatisch zu gesamteuropäischen Herausforderungen.

Eine Staatspleite Spaniens oder Italiens würde weit mehr als die Eurozone erschüttern. Die Nachbeben würden ganz sicher die EU und wohl auch die Weltwirtschaft in eine tiefe Rezession stürzen. Deshalb die berechtigten Sorgen der Politik über die Kreditfähigkeit beider Länder und damit auch die Zukunft des Euro.

Und deshalb sollte man sich für Spanien und Italien weit mehr Zeit für kluge Lösungen nehmen als nur ein paar schlaflose Nächte in Brüssel. Denn hier geht es wirklich um die Zukunft Europas und nicht (nur) um die Zukunft Spaniens oder Italiens. Da wollen die Bevölkerungen mitreden, um deren Steuergelder es am Ende ja geht. Und deshalb ist es so absurd, dass nun gerade in Deutschland von einem EU-Krisengipfel der große Big Bang für Europa erwartet wird. Als könnte Europa von oben diktiert werden, und müsste nicht von unten wachsen. Und vor allem als müsste und könnte dieser generationenlange Prozess auf hektische Stunden eines Krisengipfels reduziert werden. Wie grotesk die Vorstellung, dass Regierungschefs sich über technische Details, Zinssätze, Modalitäten von Rettungsschirmen, Finanzhebel und Versicherungspolicen streiten, anstatt übers große Ganze zu philosophieren, auszutauschen und zu entscheiden.

Klares Bekenntnis zur Unterstützung Spaniens und Italiens

Was wirklich zu tun wäre, ist, für eine Rückkehr des Primats der Politik zu sorgen. Die Politik darf sich weder von Finanzmärkten noch von Medien treiben lassen. Sie muss die große Strategie vorgeben, nicht die Kleinigkeiten konkreter Lösungen. Dazu gehört eine klare Absichtserklärung, dass man kurzfristig zur Brandbekämpfung bereit ist, und gemeinsam dafür sorgt, dass Spanien und Italien die nächsten Jahre zahlungsfähig und damit auch für private Geldgeber kreditfähig bleiben. Dazu gehört die Einberufung eines europäischen Verfassungsrates, der langfristig die Leitlinien für eine Fiskal- und Transferunion ausarbeitet. Und dazu schließlich gehört ein Versprechen, wie man auf diesem langen Weg zu einer nachhaltigen Problemlösung die Bevölkerung mitdiskutieren, mitbestimmen und mitentscheiden lässt. Diese großen europapolitischen Herausforderungen sind nichts für einen Krisengipfel eines Wochenendes. Sie sind eine permanente Hausaufgabe für Generationen.


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